Systematische Abweichungen sind unzulässig

30.04.2008

 

Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen im Grenzwachtkorps (GWK)

 

 

Am 11. April 2008 haben sich die Sozialpartner zu einer Aussprache über die Kontrolle der Arbeitszeitbestimmungen getroffen. Dies wurde nötig, nachdem an der konferenziellen Vernehmlassung vom 18.10.2006 vereinbart worden war, die neuen GWK-Arbeitszeitbestimmungen und deren Einhaltung mittels Controlling zu überprüfen. Bis anhin gab es aber keine gemeinsame Controlling-Sitzung, weshalb garaNto auf diese Aussprache gedrängt hat.

 

André Eicher, Zentralsekretär / Rolf Uster, Zentralpräsident

 

Seitens garaNto waren Zentralpräsident Rolf Uster, Vizepräsident David Leclerc und Zentralsekretär André Eicher dabei. Das Kommando des Grenzwachtkorps (Kdo GWK) war vertreten mit Grenzwachtkommandant Jürg Noth, Stabschefin Michaela Rickenbacher und Peter Fässler, Dienstgruppenleiter Organisationsmanagement und Personalfragen.

 

Arbeitszeitbestimmungen GWK

Seit den ersten Testläufen zu Innova im Jahre 2005 beschweren sich garaNto-Mitglieder über die Nichteinhaltung der Arbeitszeitbestimmungen (AZB) im GWK. Verletzungen der ab 2007 gültigen AZB stehen nach Auffassung von garaNto in der Regel im Zusammenhang mit personellen Engpässen, hohem Erwartungsdruck sowie ungenügender Ausbildung und Sensibilisierung der Posten- und Teamchefs. Das soll kein Vorwurf an diese Chargen sein, handelt es sich doch um eine neue und anspruchsvolle Aufgabe. garaNto erwartet deshalb gezielte Ausbildungsmassnahmen durch die zuständigen Kommandi.

 

Aus Sicht des Kommandos (Kdo) GWK gibt es „keine gravierenden Verletzungen der AZB". Das hat das Controlling ergeben, welches die Personalabteilung der OZD zusammen mit dem Kdo GWK 2007 durchgeführt hat. Dabei wurde die Diensteinteilung eines Monats für je ein Team pro GWK-Region eingehend überprüft. Einen gewissen Handlungsbedarf ortet das Kdo GWK jedoch bei der Instruktion der Posten- und Teamchefs sowie bei nicht AZB-konformen Vereinbarungen, die zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden abgeschlossen werden. Beides steht im Einklang mit den Forderungen von garaNto. Die erste Massnahme ist zwingend, und von den AZB abweichende Vereinbarungen mit Mitarbeitenden sind schlicht nicht zulässig.

 

Aufgrund der gemeinsamen Auslegeordnung halten beide Parteien Folgendes fest:

  • die AZB sind einzuhalten
  • systematische Abweichungen werden nicht toleriert - auch dann nicht, wenn Vorgesetzte und Mitarbeitende dies ausdrücklich vereinbaren.

 

Nur kleine Abweichungen möglich

Geringfügige Abweichungen sind - im Sinne der Wegleitung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) zum Arbeitsgesetz - möglich. Wie auch Abweichungen, die sich aus konkreten Situationen heraus ergeben (z.B. Übergabe einer festgehaltenen Person an die Polizei bei Dienstschluss). Abweichungen von den AZB dürfen jedoch weder die Gesundheit noch die Sicherheit des Personals in irgendeiner Weise gefährden.

 

Das weitere Vorgehen wird wie folgt festgelegt:

  • 1. Das Kdo GWK wird das Kriterium „geringfügige Abweichungen" anhand konkreter Beispiele näher präzisieren.
  • 2. Postenchefs und Teamchefs werden in Bezug auf die korrekte Umsetzung der AZB gezielt instruiert. Diese Aktivität erfolgt über die Linie.
  • 3. Die Angehörigen des GWK werden über die Gründe der Aussprache vom 11.04.2008 sowie deren Ergebnisse informiert.
  • 4. garaNto und das Kdo GWK ziehen nach einem Jahr gemeinsam Bilanz über den Stand der Umsetzung der AZB.

 

 

Bezug der Freitage in der Grenzwachtregion Chur

In der Grenzwachtregion (Gzw Reg) Chur müssen Mitarbeitende bis Ende Mai 2008 60 Freitage beziehen (statt 48) und den Gleitzeitsaldo auf „unter Null" senken. garaNto unterstreicht, dass diese Massnahmen unverhältnismässig sind und weit über das Ziel hinausschiessen. garaNto hat zwar Verständnis dafür, dass saisonbedingte Schwankungen im Verkehrsaufkommen mit gezielten organisatorischen und personellen Massnahmen aufzufangen sind. Doch dürfen diese nicht einseitig zulasten des Personals ausfallen, zumal dieses zur Erhöhung der Flexibilität in der Gzw Reg Chur bereits seinen Beitrag leistet. So wird ihm die 43-Stunden-Woche mit zusätzlichen Kompensationstagen durch das Reg Kdo verweigert. Ausserdem arbeitet das Personal in der Tourismussaison länger.

 

Das Kdo Gzw verteidigt die Anordnung von Massnahmen, die aus betrieblicher Sicht notwendig sind, wie zum Beispiel für die EURO 08. Anderseits verschliesst es sich der Argumentation von garaNto nicht, was das Ausmass der angeordneten Ruhetags- und Gleitzeitsaldoregelung betrifft. Das Kdo GWK wird der Sache nachgehen und sichert zu, dass die diesjährige Regelung 2009 nicht mehr zur Anwendung gelangen wird.

 

Nur effektive Daten sind zulässig

Übereinstimmend halten die Gesprächsteilnehmer im Weiteren fest: Weichen die angeordneten Tagestouren von den AZB ab, muss in RUMACA PEP am gleichen Tag das tatsächlich geleistete Stundentotal erfasst werden. Eine Aufteilung der Stunden auf zwei Tage, zum Beispiel bei langen Diensttouren über 10 Stunden, ist nicht zulässig und gilt sogar als Datenmanipulation.

 

garaNto wird die weitere Entwicklung rund um die AZB aufmerksam weiterverfolgen. Wir sind überzeugt, dass das GWK auch ohne fragwürdige Deregulierungen bei den AZB effizient geführt werden kann.

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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