Teuerungsausgleich bleibt selbstverständlich

30.06.2009

Lohnmassnahmen 2010: Vorgespräch mit Bundesrat Merz

 

Am 12. Juni 2009 haben die Bundespersonalverbände Finanzminister Hans-Rudolf Merz zum Vorgespräch über die Lohnmassnahmen 2010 getroffen. Dass der Teuerungsausgleich dabei unbestritten geblieben ist, ist gerade in Krisenzeiten ein wichtiges Signal.

 

Die Bundespersonalverbände haben dabei gerne zur Kenntnis genommen, dass auch für den Bundesrat der Teuerungsausgleich selbstverständlich ist. Zudem soll eine Entlastung der Bundesangestellten bei den in den letzten Jahren stark erhöhten Pensionskassen-Beiträgen der Altersgruppe 45- bis 54-Jährige geprüft werden. Auch dies ist ein Anliegen der Gewerkschaften und wäre ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Kaufkraft.

 

Bund steht in der Verantwortung

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) - bestehend aus garaNto, PVB, VPOD und PV Fedpol - hat gegenüber Bundesrat Merz ihre schon früher eingereichten Forderungen bekräftigt: Erstens ist vollumfänglicher Teuerungsausgleich unerlässlich und soll auch in Zukunft selbstverständlich bleiben. Zweitens besteht beim Bundespersonal seit Jahren eine Reallohnlücke, die mit mindestens 1% Lohnerhöhung für alle 2010 gestopft werden muss. Drittens soll der Bund den Rentnern die seit mehreren Jahren verweigerte Teuerung zumindest teilweise ausgleichen und damit ein Versprechen einlösen. Die VGB plant, diese berechtigte Forderung der Rentner/-innen mit Aktionen Nachdruck zu verleihen.

Der Bund darf sich nicht hinter der Krise verstecken, sondern muss jetzt beispielhaft vorangehen und die Kaufkraft seiner Angestellten sichern. Schliesslich hat die VGB an den grossen Weiterbildungsbedarf erinnert und verlangt dazu garantierte Urlaubstage.

 

BGP-Revision: Rückstellung oder Abbruch

Bezüglich der Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) erwartet die VGB vom Bundesrat nach der negativen Vernehmlassung einen Abbruch der Übung. Oder er soll zumindest die laufende Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle abwarten. Alles andere wäre ein Affront und ebenso unprofessionelles wie ineffizientes Vorgehen. Vor allem die angestrebte erleichterte Kündigung beim Bund ist für die VGB inakzeptabel und zeugt von wenig Wertschätzung des Bundesrats für sein gutes Personal. Am 12. Juni hat Bundesrat Merz signalisiert, die heiss umstrittenen Punkte des Kündigungsrechts noch zu überprüfen.

RZ/AEi, OZ

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