Treueprämien: Unnötige Verärgerung

18.02.2009

ZV garaNto, 1. Sitzung 2009, 22./23. Januar 2009

 

Der Ärger über die Treueprämien reisst nicht ab. Diese „Altlast" aus Bund und EZV haben den ZV garaNto auch an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr in Bern beschäftigt. Daneben fand aber auch Erfreuliches und Zukunftsträchtiges seinen Platz.

 

 

Treueprämien

Das Zirkular der OZD vom 13.1.2009 bezüglich der Regelung des bezahlten Urlaubs hat zu heftigen Reaktionen bei den Mitgliedern geführt. Der Zentralvorstand (ZV) fordert deshalb eine Aussprache mit dem Oberzolldirektor. Inzwischen sind auch negative Reaktionen der anderen Bundespersonalverbände bekannt geworden. Die Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals (VGB) wird die Traktandierung dieses Geschäfts im Begleitausschuss der Sozialpartner (BAS) am 11.2.2009 sowie eine Aussprache mit dem EFD verlangen.

 

Neues Zeitungsformat

Mit Befriedigung hat der ZV vom neuen Zeitungsformat Kenntnis genommen. Das Produkt ist ansprechend und leserfreundlich ausgefallen. Der Informationsbeauftragte wird gemeinsam mit der Druckerei noch einige kleinere Anpassungen erarbeiten. Der ZV ist gespannt, wie die Reaktionen der Mitglieder ausfallen werden.

 

Aktionsplan garaNto 2009

Der ZV hat die Suche und Ernennung von Stellvertretungen für die Stützpunktverantwortlichen sowie den vom Zentralsekretariat und den Stützpunktverantwortlichen erarbeiteten Aktionsplan gutgeheissen. Dieser enthält die für 2009 geplanten Aktionen - etwa zur Unterstützung der Stellenbegehren im Parlament -, aber auch konkrete Handlungsoptionen für den Fall, dass eine härtere Gangart gegenüber dem Arbeitgeber (Bund und EZV) notwendig sein sollte.

 

Referendum gegen die BVG-Revision

Die geplante Senkung des BVG-Renten-Umwandlungssatzes auf 6,4% per 1.1.2015 stösst auf breite Ablehnung. Mehrere Organisationen haben das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen - darunter der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Der ZV unterstützt dieses Referendum, da die Ansprüche der Versicherten bei einer Annahme der Vorlage mit rund 10% massiv geschmälert würden. garaNto wird sich auch an der Unterschriftensammlung beteiligen (siehe Unterschriftenkarte in garaNto-Zeitung 2-2009).

 

Kassenkommission Publica

Im Rahmen eines internen Selektionsverfahrens mit drei Kandidaten hat der ZV Markus Loeffel (Sektion BE) als Kandidaten für die Kassenkommission der Publica nominiert. Er ist als Chef der Sektion Finanzen und Rechnungswesen OZD bestens qualifiziert, die Interessen von garaNto in diesem Gremium zu vertreten.


Personen- und Zollkontrollen im IC Bern - Fribourg

Die mit dem Vorfall vom 7.1.2009 zusammenhänge Polemik gegen Personen- und Zollkontrollen des GWK im inländischen Bahnverkehr ist auf eine ungenügende Information der EZV zurückzuführen. Es ist Sache der Verwaltung, die Öffentlichkeit umfassend über den Schengen-konformen Auftrag des GWK zu informieren - nicht zuletzt zum Schutz des eigenen Personals! Die Einsatzphilosophie des GWK muss der Bevölkerung und den politischen Instanzen vor Ort bekannt sein.

 

Pikettdienst im Engadin

In der Grenzwachtregion III wurde im Engadin angeordnet, dass gewisse GWK-Angehörige (z.B. Einsatzleiter) auch ausser Dienst per Handy erreichbar sein müssen. Diese Pikettdienste werden jedoch wegen fehlender finanzieller Mittel nicht entschädigt, obwohl ein gesetzlicher Anspruch besteht. Dieser Zustand ist selbstverständlich umgehend zu ändern.

 

André Eicher


Die nächste Sitzung des ZV garaNto findet am 5./6. März 2009 in Bern statt.


 

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