Unser Kampf wird weitergehen

23.06.2005

Entlastungsprogramm 04 des Bundesrates
 
Unser Kampf wird weitergehen
 
Ein Berg von Protestbriefen überflutet ab dem 24. Mai 2005 die Büroräumlichkeiten von Bundesrat Merz. Daraus zitiert er anlässlich eines Gesprächs mit den Sozialpartnern des Bundes am 27. Mai 2005. Er nimmt zur Kenntnis, dass sein Personal mit ihm nicht zufrieden ist.
Am 30. Mai 2005 – am Tag der Eröffnung der parlamentarischen Sommersession – übergeben die Bundespersonalverbände der Präsidentin des Nationalrates, Frau Thérèse Meyer, eine Petition gegen den Leistungsabbau bei PUBLICA, gegen Lohnabbau per Parlaments-Willkür und gegen Entlassungen beim Bund. 16'311 (d. h. fast jeder Zweite) Bundesangestellte – darunter 1900 garaNto-Mitglieder – verlangen, dass Bundesrat und Parlament Wort halten und die geltenden Abmachungen mit den Gewerkschaften nicht brechen.
Am gleichen Tag mahnen vor allem Aktivist/innen unserer Gewerkschaft garaNto die zur Session eintreffenden Parlamentarier/innen daran, beim Sparen nicht übermütig zu werden.
Am Dienstag, 31. Mai 2005, wird der Druck verstärkt. Von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr werden wiederum unter Federführung unserer Gewerkschaft an verschiedenen Grenzübergängen in Basel, Kreuzlingen, Rheintal, Genf und Chiasso Protestaktionen durchgeführt. Unseren Aktivist/innen vor Ort gelingt es, bei der überwiegenden Mehrheit der „fahrenden Bevölkerung“, Verständnis für die Aktionen und die Anliegen des Bundespersonals zu erwecken.
Am 1. Juni 2005 geht der Kampf weiter, mit einer permanenten Mahnwache vor dem Bundeshaus.
Am gleichen Tag gegen 16.00 Uhr fällt im Nationalrat die Entscheidung: Mit 102 Ja gegen 68 Nein bei 5 Enthaltungen nimmt der Nationalrat das Bundesgesetz über das Entlassungsprogramm 04 an. Schlimmer noch. Personalseitig beschliesst er zusätzliche Kürzungen in der Höhe von 150 Millionen Franken im Lohnbereich, von über 100 Millionen bei den Sachausgaben und von 70 Millionen für die Verwaltungsreform. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat – wie der Ständerat in der Frühlingssession – dem Bundespersonal wieder einmal ihr arrogantes Gesicht gezeigt.
Ist damit unser Kampf umsonst gewesen? Keineswegs, Kolleginnen und Kollegen! Nach den Schulferien, ab August, wird er weitergehen. Denn mit ihren Entscheiden haben Bundesrat und Parlament gegenüber dem Bundes-personal Wortbruch begangen. Für die Gewerkschaft garaNto steht somit fest: Das im August 2004 ausgehandelte Lohnpaket ist obsolet geworden und muss neu verhandelt werden. Seit 1989 ist das Bundespersonal nicht mehr in den Genuss einer realen Lohnerhöhung gekommen. Bei den anstehenden Ver-handlungen mit dem Bundesrat ab August 2005 wird garaNto weder einen realen Lohn- noch einen Leistungsabbau bei der Pensionskasse akzeptieren.
Das Zoll- und Grenzwachtpersonal will weiterhin einen leistungsfähigen Staat mit qualitativ hochstehenden Dienstleistungen gewährleisten. Dazu braucht es aber genügend Personal, faire Löhne und eine echte Sozialpartnerschaft.
 
Giordano Schera

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