Unter neuer Führung

05.07.2014

Am 19. Juni 2014 hat sich der Zentralvorstand (ZV) zur ersten Sitzung nach dem Kongress getroffen – erstmal unter der Leitung des neuen Zentralpräsidenten Urs Mauerhofer. Hier wichtigste Beschlüsse und Themen dieser konstituierenden Sitzung.

 

Neuer Vizepräsident

Der ZV hat sich an dieser konstituierenden Sitzung statutengemäss selbst organisiert sowie Aufgaben und Verantwortungen teilweise neu zugeordnet. Dabei hat der ZV einstimmig sein am Kongress 2014 frisch gewähltes Mitglied Roland Liebi (GWK, Sektion Nordwestschweiz) zum Vizepräsidenten erkoren.

 

Zum ersten Mal in den Reihen des ZV begrüsst worden ist das neue ZV-Mitglied Jérôme Rapin (GWK GE, Sekt. Romandie). Auch die Vertretung in Arbeitsgruppen von Garanto und der EZV ist geregelt worden.

 

Beizug der Sektionen

Nach der einstimmigen Annahme des Statutenänderungsantrag (9.1) am Kongress 2014 wird der ZV zweimal im Jahr die Sektionspräsidenten oder deren Stellvertreter zu einem offenen ZV-Sitzungstag einladen, um die gegenseitige Meinungsbildung zu intensivieren und die Sektionen noch stärker in die Beratungen einzubinden. Auf den 17.10.2014 lädt der ZV erstmals dazu ein.

 

PK 2015 und Kongress 2016

Der ZV hat mit dem Zentralsekretär zusammen die Daten für die nächste Präsidentenkonferenz (PK) und den nächsten Kongress festgelegt: 7. ord. PK am 07./08.05.2015; 8. ord. Kongress am 09./10.06.2016.

 

Weiterbehandlung der Kongressanträge

Der Zentralvorstand will aufgrund der Dringlichkeit folgende Anträge des Kongresses 2014 prioritär behandeln:

  • Solidaritätsbeiträge für Nicht-Mitglieder (Kongressantrag 13.1)

  • Personalkommissionen in allen Dienststellen (13.3)

  • Urlaub für Sektionspräsidenten (13.5)

  • Arbeitszeitmenüs für Mitarbeitende im Betrieb (13.6)

  • Freie Wahl der Arbeitszeitmenüs (13.7).

     

    Selbstverständlich werden auch die übrigen Kongressanträge und Pendenzen so zügig wie möglich weiterverfolgt.

     

    Sonder-Werbeprämie

    Garanto wird von August bis Oktober 2014 wieder eine Sonder-Werbeprämie von Fr. 100.— ausschütten, um so die guten Resultate des Vorjahres zu wiederholen.

     

    Neu: VGB-Newsletter

    Auch die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (mit Garanto, PVB, VPOD Bundespersonal und PV Fedpol) setzt seit Mai 2014 vermehrt auf elektronische Newsletter. Den ersten VGB-Newsletter haben die Garanto-Aktivmitglieder am 28.05.2014 erhalten, weitere werden folgen als Teil einer VGB-Kampagne zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

     

    Arbeitszeitbestimmungen GWK

    Am 12.05.2014 haben sich Zentralsekretär André Eicher und das designierte neue ZV-Mitglied Roland Liebi (Sekt. NWS) mit der GWK-Spitze, dem EPA und dem Seco zu einem weiteren Gespräch getroffen. Das EPA scheint bereit, gewisse von Garanto geforderte minimale Eckwerte zu definieren und die Bundespersonalverordnung (BPV) entsprechend anzupassen. Garanto wird diesen Sommer weitere Gespräche mit seinen Sozialpartnern darüber führen.

     

    Überbrückungsrenten/Übergangsfristen

    Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich im Juni 2014 über die Verordnungsänderung. Es zeichnet sich zwar eine Verzögerung der Inkraftsetzung von etwa einem halben Jahr ab. Dennoch rät Garanto allen Interessierten, sich gleich nach dem Bundesratsentscheid bei ihrem HR-Center über die Höhe ihrer Überbrückungsrente zu erkundigen (s. VGB-Medienmitteilung vom 20.06.2014).

    Anm. der Redaktion: Diese Änderungen betreffen nur die freiwilligen Pensionierungen. Da beim GWK die Pensionierung mit 58, 60 oder 63 (Offiziere und Dienstchefs der Kommandi) obligatorisch ist, übernimmt der Arbeitgeber die GWK-Überbrückungsrenten weiterhin zu 100%.

     

    Reorganisation OZD

    Die Verunsicherung bei den OZD-Angestellten hat wieder zugenommen, denn demnächst folgen die Stellenbesetzungen. Garanto steht seinen Mitgliedern via Zentralsekretariat und dem Sektionsvorstand BE seinen Mitgliedern für Auskünfte und Beratungen wie üblich zur Verfügung.

     

    Personalbeurteilungen: Neues Ungemach

    Der Begleitausschuss der Sozialpartner des Bundes (BAS) befürchtet neues Ungemacht bei den Personalbeurteilungen. Das EPA plant, die Beurteilungsstufen (1 - 4) unvorteilhaft neu zu benennen, die Bandbreite für Lohnerhöhungen in der Beurteilungsstufe 2 zu senken und die Leistungsprämie im „Zweier“ sowie die Spontanprämie im „Einer“ abzuschaffen. Der ZV spricht sich einstimmig gegen diese Änderung und entsprechende Anpassung in der BPV aus, sondern will den Status quo beibehalten. Diese Haltung wird auch in die Stellungnahme der VGB einfliessen.

     

    AlcoZoll und Alcosuisse

    Gemäss Zentralsekretär André Eicher, der Garanto in der Projektgruppe „AlcoZoll“ vertritt, wird die neue Alkoholgesetzgebung nach jüngsten Informationen nicht wie geplant auf 1. Juli 2014 in Kraft treten können. Grund dafür sind die verlängerte Ratsdebatte und neue Entwicklungen in den Projekten.

     

    Die nächste ordentliche ZV-Sitzung findet am 28./29.08.2014 in Genf statt und soll u.a. mit einem Besuch des Flughafens und Gesprächen mit Verantwortlichen vor Ort verbunden werden.

     

    OZ

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