Unterstützung ziviler Behörden wird reduziert

16.03.2012

Die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (Amba Centro) und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger) sollen im Sinne einer Übergangslösung bis Ende 2015 in reduzierter Form verlängert werden.

Mit den Bundesbeschlüssen vom 19. Dezember 2007 wurden die Assistenzdiensteinsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (Einsatz Amba Centro) bzw. völkerrechtlich geschützter Niederlassungen von internationalen Organisationen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps (Einsatz Lithos) und bei Sicherheitsmassnahmen im zivilen Luftverkehr (Einsatz Tiger/Fox) vom Parlament bis zum 31. Dezember 2012 beschlossen. Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat auf Antrag des Eidg. Finanzdepartementes EFD beschlossen, den Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps per Ende 2012 auslaufen zu lassen.

Gestützt auf die Empfehlungen der politischen Plattform des Konsultations- und Kooperationsmechanismus des Sicherheitsverbundes Schweiz vom 1. Februar 2012 beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, die Assistenzdiensteinätze der Armee für Amba Centro und für Tiger um drei Jahre (2013-2015) zu verlängern, allerdings in kleinerem Umfang als bisher. Beim Botschaftsschutz soll die Zahl der eingesetzten Armeeangehörigen in den Jahren 2013 und 2014 sukzessiv auf 80 gesenkt werden.  Im Jahr 2015 soll diese Zahl wenn möglich weiter gesenkt werden. Bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr soll die Zahl der als Air Marshals (Tiger) eingesetzten Angehörigen der Militärischen Sicherheit in den Jahren 2013 und 2014 von bisher maximal 20 auf maximal 10 halbiert werden. Hingegen soll deren Einsatz als Ground Marshals (Fox) schon 2012 ganz auslaufen.

VBS (02.03.2012)

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