Verhaltener Beginn, verheissungsvoller Abschluss

10.06.2009

4. ordentliche Präsidentenkonferenz garaNto vom 14./15. Mai

 

Die vierte ordentliche Präsidentenkonferenz (PK) hat sich als sehr wertvoll und wegweisend erwiesen. Ausnahmslos alle Sektionspräsidenten waren am 14./15. Mai in Bern anwesend, tauschten sich offen mit der nationalen Führung aus und besprachen wichtige anstehende Probleme.

 

Oscar Zbinden, Redaktor garaNto

 

Mit Ausnahme der kleinsten Sektion (Innerschweiz) erschienen die Sektionspräsidenten wie vorgesehen in Begleitung eines weiteren Mitgliedes ihres Sektionsvorstandes zur „Elefantenrunde" im Berner Hotel „Ador". Nicht nur wegen der guten Präsenz, sondern auch weil ein offener, direkter Ton vorherrschte, darf diese Präsidentenkonferenz als verheissungsvoll bezeichnet werden. Es sei gleich vorweggenommen: Die Zukunft unserer Gewerkschaft sieht nicht schlecht aus, wenn auch einige Wermutstropfen bleiben.

 

Runder Tisch

Dem üblichen Runden Tisch wurde wieder grosse Bedeutung beigemessen und darauf geachtet, die Sektionsspitzen gebührend zu Wort kommen zu lassen. Wo drückt diese der Schuh? Abgesehen von sektionseigenen Problemen - deren Behandlung diesen Rahmen bei weitem sprengen würde - haben sie dieselben wie die nationale Führung, also Zentralpräsident, Zentralsekretär und ZV. Dies zeigt einmal mehr, dass die garaNto-Führung nicht an den Problemen der Basis vorbei politisiert. Weiteres Fazit: Der Austausch mit den Sektionen, aber auch unter den Sektionen selbst, läuft recht gut, kann aber noch besser strukturiert werden. Die weitere Vernetzung der Sektionen ist insbesondere dort wichtig, wo mehrere Sektionen demselben Zollkreis angehören.

 

Rechnungsprüfung Zentralkasse

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) von garaNto hat am 7./8. Mai die Rechnungen 2008 der Zentral- und der Sterbekasse geprüft und deren korrekte Führung bestätigt. Zentralkassier Silvio Schenk hat der PK die Eckwerte präsentiert: Die Zentralkasse schliesst 2008 mit einem Verlust ab, der aber kleiner als budgetiert ausgefallen ist. Für 2009 ist ebenfalls ein Verlust budgetiert, doch könnte sich dieser dank höherer Mitgliederbeiträge und den Sparanstrengungen von ZV und Zentralsekretariat in eine schwarze Null verwandeln. Das Vermögen der Zentralkasse hat im schlechten Börsenjahr 2008 weiter abgenommen. Hauptgründe sind der Mitgliederschwund infolge des Personalabbaus von 416 Stellen in der EZV (Sparprogramme 03/04) und gesetzlich vorgeschriebene Wertberichtigungen bei Wertschriften. Dennoch herrscht derzeit kein Handlungsbedarf - weder bei Rechnung und Budget noch bei der eher konservativen Vermögens-Anlagepolitik. Voraussetzung ist jedoch, dass der Mitgliederbestand nicht weiter schwindet. garaNto muss die Werbeanstrengungen verstärken und mehr Mitglieder gewinnen. Hier stehen die Sektionen in der Verantwortung. Dies mahnten sowohl der Zentralkassier als auch der Zentralpräsident und die Werbeverantwortlichen des ZV an.

 

Sparmassnahmen

Bei der Diskussion der Sparmassnahmen - von denen einige ohne Abstriche bei den Leistungen bereits eingeleitet sind (z.B. monatliche Erscheinungsweise der neuen Zeitung seit Januar 2009) - sind die Sektionspräsidenten den Vorschlägen des ZV gefolgt.

Ausnahme: Karl Strohhammer, Präsident Sektion BE, stellte den Prüfantrag auf Beibehaltung der Mitgliedschaft bei der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) auch über das Ende der Amtszeit von alt Zentralsekretär Giordano Schera hinaus. Der ZV hat diesen Antrag selbst auch als Prüfantrag deklariert und nimmt dieses Anliegen zur Kenntnis.

 

Beteiligung der Sektionen

Die Finanzlage der Zentralkasse von garaNto ist zwar nicht düster, aber auch nicht gerade rosig. Andererseits schreiben die meisten Sektionen höchstens kleine Rechnungsdefizite, weisen aber gleichzeitig teilweise beträchtliche Vermögen. Da garaNto letztlich eine einzige, grosse Familie ist, sollten Leistungen und Lasten künftig sinnvoller verteilt werden. Zentralkassier und ZV haben mit den Sektionen deshalb folgende Anpassungen erörtert: Die Sektionen sollen sich künftig kostenmässig an Anlässen beteiligen, welche national organisiert und bisher ausschliesslich von der Zentralkasse berappt worden sind. Zumindest im Grundsatz ist dies von keiner Sektion angezweifelt worden. Die PK hat dem ZV nun empfohlen, Vorschläge für eine neue Lastenaufteilung auszuarbeiten.

 

Treueprämie: Unterschriftensammlung

Die Sektion Zürich schlug eine landesweite Unterschriftensammlung gegen die neue Regelung (Barauszahlung) vor. Die Sektionspräsidenten haben diesem Begehren mit sechs Ja bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Diese Unterschriftensammlung wird umgehend beginnen. garaNto ruft alle EZV-Angestellten - Mitglieder wie Nichtmitglieder von garaNto - auf, sobald wie möglich zu unterschreiben (s. www. garanto.ch => News).

 

Doppelstrategie garaNto 2010

Die angepasste neue Doppelstrategie 2010 wird nicht nur vom ZV, sondern auch von den Sektionen bejaht. Aufs Wesentliche verkürzt lautet die Doppelstrategie 2010:

1. Alleingang von garaNto solange möglich

2. Zusammenschluss mit einem oder mehreren Partnern, vornehmlich der öffentlichen Dienste - dies, sofern sich dereinst wieder eine echte Option eröffnet.

 

Rücktritt Zentralpräsident und ZV-Personalplanung

Zentralpräsident Rolf Uster kündigte an der dritten ZV-Sitzung vom 23./24.04.2009 seinen Rücktritt als Zentralpräsident auf den Kongress 2010 an. An der PK hat er - wie angekündigt - seine Gründe dafür und Überlegungen dazu klargemacht. Der Zentralpräsident kann den Wechsel der Strategie seit Kongress 2008 zur neuen Doppelstrategie nicht mittragen, anders als ZV und Sektionen.

Rolf Uster: „Meine Vorwärtsstrategie für einen Zusammenschluss mit oder zu einer grösseren Gewerkschaft wird nicht unterstützt. Ein weiterer Alleingang von garaNto ist für mich keine Lösung. Zudem hat mir die Beinahe-Abwahl am letzten Kongress ohne vorherige demokratische Diskussion zu denken gegeben. Bis zum Kongress 2010 werde ich mich selbstverständlich weiterhin voll für garaNto einsetzen. Zum Schluss noch zwei Ansprüche an meinen Nachfolger, die mir sehr am Herzen liegen: Erstens muss es jemand sein, der Geschichte und Vorgeschichte von garaNto sowie die Kultur der Zollverwaltung kennt. Das Gedächtnis zu den Entwicklungen bei Zoll, GWK und der Pensionskasse Publica darf nicht verlorengehen. Zweitens muss der neue Zentralpräsident die nötige kritische Distanz und Unabhängigkeit vom Arbeitgeber mitbringen."

 

Danebst kamen an dieser PK v.a. auch die Weiterbehandlung hängiger Kongressanträge, Einreihungsfragen, die Neukonzeption der Bildungskurse, das Informationskonzept, die Mitgliederwerbung, der Bericht „Glasnost" über Rechtsberatung und Rechtshilfe, berufsspezifische Themen GKW und zivil sowie die Bundespersonalpolitik zur Sprache.

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