Verletzt die EZV das Gleichbehandlungsgebot?

26.01.2011

Neue Grundausbildung technisches Personal: Übergangsregelung

 

Die Übergangsbestimmungen für Mitarbeitende, welche Ausbildungskurse verschoben haben, stossen nach wie vor auf heftige Kritik. garaNto hat diese Regelung bereits mehrfach kritisiert. Im gewerkschaftlichen Fokus stehen die happigen Einkommensverluste für die Betroffenen sowie das Gleichbehandlungsgebot.

Auf Grund eines konkreten Falls hat garaNto im vergangenen Herbst einen Rechtsanwalt eingeschaltet. In seiner Beschwerde an das EFD hält dieser unmissverständlich fest: „Die Übergangsregelungen zu den Lohnentwicklungen und Lohnanpassungen führen nicht nur beim Beschwerdeführer, sondern allgemein zwischen verschiedenen Jahresklassen zu unhaltbaren, sachlich nicht begründbaren Ungleichbehandlungen, welche zum Teil grosse finanzielle Benachteiligungen für die Betroffenen mit sich bringen.“

Weiter kritisiert der Anwalt den Strafcharakter der Übergangsbestimmungen. Wer die Ausbildung vor August 2003 begonnen und die ursprüngliche Laufbahn nicht im vorgesehenen Rhythmus bis zum Inkrafttreten der Neuregelung vollständig abgeschlossen habe, werde nochmals bestraft, obwohl bereits die Kursverschiebung mit einer erheblichen finanziellen Schlechterstellung „abgegolten“ wurde.

Zusammenfassend hält der Anwalt fest: „Die Übergangsregelung verstösst damit gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot.“ Diesem Fazit pflichtet garaNto voll und ganz bei. Die Beschwerde ist zurzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Der Entscheid des Gerichts wird in Kürze erwartet.

André Eicher, Zentralsekretär

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