Vorgeführt und desavouiert

16.12.2010

Streichung der Leistungsprämien in der EZV 2010

 

garaNto ist von der Einführung der Lohn-Leistungskomponente und den Leistungsprämien nie begeistert gewesen. Zu Recht haben wir schon damals geahnt, der Arbeitgeber Bund werde die Lohnsumme, je nach der Finanzlage des Bundes, beliebig verändern. Und es kommt noch schlimmer als befürchtet: Die Leistungsprämien für 2010 werden vollständig gestrichen!

Im Rahmen des Nachtragskredits II zum Voranschlag 2010 hat ein von garaNto angeregter Minderheitsantrag im Nationalrat von Bea Heim (SP SO) eine Aufstockung der Personalbezüge der EZV von 9 auf 12 Mio. Fr. gefordert, um den für die Leistungsprämien notwendigen Kredit doch noch zu erhalten. In ihrem engagierten Votum kritisierte Bea Heim das EFD scharf: „Eine Departementsleitung, die Leistungsprämien generell verweigert, schwächt sich selber in der Führung, desavouiert das Personalbeurteilungssystem und ändert mitten im Spiel die Spielregeln.“

Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf beantragte dennoch Ablehnung: Die Streichung der Leistungsprämien sei der vom Parlament geforderte Sparbeitrag der EZV. Zudem wäre es für andere Dienststellen, die ihre Personalmassnahmen umgesetzt haben, nicht nachvollziehbar, wenn der Nachtragskredit der EZV aufgestockt würde. In der Abstimmung ist der Nationalrat am 01.12.2010 mehrheitlich der Argumentation der Finanzministerin gefolgt und hat den Minderheitsantrag mit 78 zu 66 Stimmen abgelehnt.

Damit wird das Zoll- und Grenzwachtpersonal von Bundesrat und Parlament vorgeführt und desavouiert. Nicht wegen schlechter Leistungen, sondern wegen unsinniger linearer Sparvorgaben, welche die EZV nicht umsetzen konnte, ohne Personal zu entlassen. Dass die EZV nicht so weit gegangen ist, ist ihr hoch anzurechnen. Sie hat damit sozialpolitische Verantwortung übernommen.

Der EZV wird vorgeworfen, selbstverschuldet in den finanziellen Engpass geraten zu sein. Zum Teil ist diese Kritik massiv, aber die Kritiker wollen sich nicht zu erkennen geben. garaNto geht deshalb nicht weiter auf diese Vorwürfe ein, denn nur offen geäusserte Kritik kann konstruktiv sein.

Künftig dürfte es noch schwieriger sein als heute, das Zoll- und Grenzwachtpersonal von der Notwendigkeit der seit jeher fragwürdigen Personalbeurteilung zu überzeugen. Bundesrat und Parlament, die dieses Desaster verursacht haben, müssen jetzt auf das Personal zugehen. Mit ein paar netten Worten wird dies aber nicht getan sein.

André Eicher, Zentralsekretär

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