Weichenstellung für die neue DV

Die offene Sitzung des Zentralvorstandes (ZV) mit den Sektionspräsidenten hat am 21. Oktober 2016 in Bern stattgefunden. Hier das Wichtigste:

Zentralkassier Mike Leuenberger berichtete, dass die Sterbekasse noch dieses Jahr liquidiert wird. (Weitere Infos folgen.)

Vorbereitungen und Ablauf DV

Der Ablauf der ersten Garanto-Delegiertenversammlung (DV) vom 19. Mai 2017 wurde beschlossen. Der Morgen wird für die statutarischen Geschäfte inklusive die Sektionsanträge reserviert. Am Nachmittag folgt eine fachliche oder politische Diskussion mit Gästen. Der Tätigkeitsbericht wird neu schlanker sein und vom Zentralsekretariat hergestellt. Die Delegierten werden neu vom Sekretariat eingeladen. Diese Neuerungen haben nun zur Folge, dass die Sektionsanträge bis Ende Februar vorliegen müssen, damit sie in der jeweiligen März-ZV-Sitzung besprochen werden können.

Die Totalrevision der Zentralstatuten wird 2017 in Angriff genommen. Eine Arbeitsgruppe von 5 bis 6 Personen, welche sich aus Vertretern des ZV und der Sektionen zusammensetzt, wird diese aufgleisen und am Kongress 2020 zur Verabschiedung vorlegen.

Das Mitgliederwerbekonzept wurde von den Anwesenden gutheissen. Garanto geht Anfang 2017 auf Facebook.

Sozialpartnerschaft EZV–Garanto

Die Sozialpartnerschaft mit der EZV soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die EZV hat Garanto ein „Memorandum of understanding“ unterbreitet. Die Diskussion verlief kontrovers. Der ZV hat schliesslich das Präsidium beauftragt, Korrekturen im Sinne von mehr und frühzeitigere Informationen und Mitspracherechte zu verlangen.

Zum Stabilisierungsprogramm lagen die Entscheide der Finanzkommission des Nationalrates vor. Eine Mehrheit will die Beteiligung des Arbeitsgebers bei den Überbrückungsrenten abschaffen. Das hätte gravierende Auswirkungen auf die Ruhestandslösung der AdGWK. Die Zentralsekretärin wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den andern Bundespersonalverbänden alles zu unternehmen, um diesen Entscheid in der Dezembersession des Nationalrates abzuwenden.

Pensionskasse Publica

Ein weiterer Höhepunkt war am Nachmittag das Gastreferat von Jorge Serra über die Publica. Der Zentralsekretär des VPOD, Kenner der Pensionskassen und u.a. Mitglied der Publica-Kassenkommission präsentierte die aktuellen Kennzahlen, die Anlagestrategie und sprach die Konflikte der Kassenkommission mit dem Bundesrat an. Aufgrund widersprüchlicher Gesetzesgrundlagen kommt es immer wieder zu Konflikten. Bundesrat und Bundesverwaltung versuchen, die Kassenkommission zu übersteuern. Publica ist aber eine registrierte BVG-Einrichtung, und somit ist die Kassenkommission das oberste Organ und nicht der Bundesrat. Weiter stellte Serra in Aussicht, dass die technischen Parameter angepasst und ein Sanierungskonzept erstellt werden.

Die Beteiligung des Arbeitgebers an den Sanierungsmassnahmen ist auch Teil der Bundespersonalgespräche mit Bundesrat Maurer am 07.11.2016.

Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin Garanto

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