Weiter kämpfen! Was sonst?!

09.02.2006

1.     Sitzung 2006 des Zentralvorstandes garaNto

 

Weiter kämpfen! Was sonst?!

 

Wir leben nicht in einer Zeit, in der man sich auf den Lorbeeren ausruhen kann. Das gilt auch für den Zentralvorstand (ZV) garaNto, der unter der Leitung seines Präsidenten Rolf Uster am 26. und 27. Januar in Aeschi b. Spiez getagt hat.

 

Giordano Schera

 

Eintretend stellte Rolf Uster fest, dass auch im neuen Jahr eine ganze Reihe von wichtigen Geschäften auf ihre Behandlung und wenn möglich Erledigung warten.

Angefangen bei den EZV-Geschäften. Die Umsetzung von innova schreitet voran. Für garaNto muss sie personalfreundlich erfolgen. So erwartet garaNto Neueinreihungen, welche den tatsächlichen Anforderungen in der Praxis entsprechen, eine Einsatzdoktrin, die für das Personal nachvollziehbar und motivierend ist, eine Arbeitszeitgestaltung, welche als oberstes Gebot die Sicherheit und den Gesundheitsschutz des Personals hat. In diesem Zusammenhang hat - auf Antrag von garaNto - am 7. Februar 2006 eine Projektgruppe namens „innova – Personalrecht“ ihre Arbeit aufgenommen. garaNto-Vertreter in dieser Arbeitsgruppe ist Vizepräsident David Leclerc.

Im zivilen Bereich harren Einreihungsbegehren, die am 2. ordentlichen Kongress 2004 in Thun angenommen worden sind, einer Lösung. Das gilt für die Dienstchef/innen, die Revisor/innen sowie für das Personal Sektionen Untersuchung und anderer Dienste.

 

Hände weg von den Revisor/innen

Dazwischen ein Geschäft, welches z. Zt. garaNto stark beschäftigt: Seit Dezember 2005 ist der Schlussbericht der Arbeitsgruppe „Anforderungsprofil Mitarbeitende Ausfuhr“ in Vernehmlassung. Das Projekt stellt die Kernfrage, ob die Revisor/innen weiterhin die Ausfuhrabfertigung vornehmen oder ob diese nach zwölf Jahren wieder an die Zollfachleute zurückgehen soll. Eine Frage mit zweifellos schwerwiegenden Folgen, die ihrerseits weitere Fragen geradezu provoziert: Geht die Ausfuhrabferti-gung an die Zollfachleute zurück, welche gleichwertige Alternativaufgaben hat die Oberzolldirektion für die Revisor/innen bereit? Im negativen Fall, riskieren die Revisor/innen eine klassifikatorische Rückstufung ihrer Funktion? Übernehmen die Zollfachleute die Ausfuhrabfertigung wieder, wie sollen sie diese bewältigen, wenn gegenwärtig mit der Kernaufgabe Einfuhr das Limit ihrer Belastung bereits überschritten ist?

Fragen über Fragen, auf die der Schlussbericht keine aufschlussreichen Antworten gibt. Im Vernehmlassungsverfahren äusserten sich unsere Sektionen äusserst kritisch zum Geschäft. Zentralvorstand und Sektionen stellen unisono fest, dass der Schlussbericht wichtige Mängel aufweist, die eine Entscheidfindung verunmöglichen. Der Zentralvorstand entschied deshalb, den Schlussbericht in der vorliegenden Form an den Absender zurückzusenden. Dabei vertritt garaNto klar die folgende Haltung: Bessere Ausbildung der Revisor/innen statt Abtretung der Ausfuhrabfertigung an die Zollfachleute. Der Anstellungsstop beim nicht technischen Personal ist zudem bedarfsgerecht aufzuheben.

Die Rückweisung an die Projektleitung wird von einer ausführlichen Stellungnahme begleitet, welche den Sektionen elektronisch und brieflich zugestellt werden wird. Ein weiteres grosses Problem für den Zentralvorstand stellen die gravierenden Unterbestände im Zivildienst der EZV dar, welche in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Oberzolldirektion dringend aufgehoben werden müssen.

 

Probleme offensiv angehen

Zu den gewerkschaftlichen Schwerpunkten 2006 in der Bundespersonalpolitik machte Zentralsekretär Schera eine erste Auslegeordnung. Er verwies zunächst auf die verschiedenen erfolgreichen Protestaktionen 2005. Vor allem die Kundgebung vom
1. Dezember 2005 vor dem Bernerhof mit etwa 3’000 Manifestant/innen zeigte, dass das Bundespersonal nicht mehr nur die Faust im Sack machen will. Gründe dazu hat es genug: Eine PUBLICA-Reform mit enorm höheren Beiträgen und deutlich schlechteren Leistungen, keine Reallohnerhöhung seit 1991, für 2006 eine unversicherte Einmalzulage, die deutlich unter der Teuerung liegt, anstelle von Wertschätzung ein Spar-, Reorganisations- und Stellenabbauprogramm nach dem anderen. Das ganze gewürzt durch personalfeindliche Parlamentsvorstösse und beleidigende Sprüche von Bundesräten, die das Arbeitsklima zusätzlich vergiften. garaNto und die anderen Gewerkschaften der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) werden 2006 diese Probleme offensiv angehen und eine anständige, transparente Personalpolitik fordern und durchzusetzen versuchen. Bis zu ihrer Februarsitzung wird die VGB ein Strategiepapier verfeinern, welches anschliessend in den einzelnen Verbänden diskutiert werden soll mit dem Ziel, daraus einen echten gemeinsamen Aktionsplan 2006 aufzustellen.

Soviel zu den Geschäften, welche dieses Jahr vom Zentralvorstand und vom Zentralsekretariat mit Unterstützung der Sektionen prioritär behandelt werden müssen. Der Zentralvorstand liess demzufolge diese Probleme in seine gewerkschaftspolitische Ziele einfliessen (siehe Kasten).

 

Kongress garaNto 2006

Am 8. und 9. Juni 2006 findet der 3. ordentliche Kongress in Thun statt. Der Zentralvorstand liess sich vom federführenden Zentralsekretariat über den Stand der Vorbereitungsarbeiten informieren. Alles scheint bestens eingeleitet zu sein. Die Sektionen müssen ihre Kongressanträge spätestens am 7. März 2006 an das Zentralsekretariat schriftlich einreichen. An seiner Märzsitzung wird der Zentralvorstand Programm und Geschäftsliste im Detail beraten und verabschieden.

 

Aufhebung Sterbekasse?

Seit einigen Monaten ist der Zentralvorstand zusammen mit einer Delegation der pensionierten Mitglieder (bestehend aus den Kollegen Friedrich Guggisberg, Nordwestschweiz; Joseph Panchaud und Jean Studer, Romandie; Ivano Genini, Ticino und Hans Guggisberg, Zürich) daran, einen Lösungsvorschlag z. Hd. des diesjährigen Kongresses auszuarbeiten, welcher – gemäss Antrag des Kongresses 2004 in Thun - zur Aufhebung der Sterbekasse führen kann. ZV und Pensioniertenvertreter sind bereits zweimal zusammengekommen, letztmals am 20. Januar 2006 in Bern. An dieser Sitzung wurde intensiv über einen Aufhebungsvorschlag unseres Vertrauensanwalts diskutiert, der tendenziell auch bei den pensionierten Vertretern auf Zustimmung stiess. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls an der ZV-Sitzung in Aeschi diskutiert und fand die einhellige Unterstützung der ZV-Mitglieder. Diesen Vorschlag, der eine Aufhebung der Sterbekasse ohne grosse Kostenfolge und Aufwand bezwecken soll, schrieb der ZV in den folgenden Antrag um:

 

„ Der Zentralvorstand beabsichtigt, die Sterbekasse garaNto aufzuheben. Zu diesem Zweck werden die Beiträge der Sterbekassenmitglieder ab dem 01.01.2007 nicht mehr erhoben. Die Auszahlungen erfolgen gemäss Artikel 18 ff der Sterbekasse-Statuten. Neumitglieder werden keine mehr aufgenommen. Die Stiftung ist aufzulösen, wenn das Kapital nicht mehr vorhanden ist und der Zweck nicht mehr erfüllt werden kann.“

 

Danach beschloss der ZV das folgende weitere Vorgehen:

 

  • Die pensionierten Vertreter informieren ihre Gremien und holen die Meinung der pensionierten Mitglieder, insbesondere zum erwähnten Antrag des ZV ein.
  • Am 22.03.2006 findet das nächste Treffen zwischen den pensionierten Vertretern und dem ZV in Bern statt. Zu diesem Treffen werden auch alle Sektionspräsident/innen eingeladen. An dieser Sitzung müssen sich die pensionierten Vertreter definitiv über den Antrag des ZV äussern.
  • Sollte der Antrag für das Vorgehen zur Aufhebung der Sterbekasse von den pensionierten Mitgliedern, den Sektionen und vor allem von den Aufsichtsbehörden gutgeheissen werden, könnte am Kongress 2006 evtl. definitiv darüber entschieden werden.

 

Die nächste Sitzung des ZV garaNto findet vom 22. – 24. März 2006 in Bern statt.

 

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