Weitere politische Erfolge in Sicht

19.11.2009

7. Sitzung 2009 des ZV garaNto vom 29./30. Oktober

Der Zentralvorstand (ZV) von garaNto hat am 29./30. Oktober 2009 wie üblich in Bern getagt. Nachfolgend die wichtigsten Themen und Beschlüsse aus der Sitzung.

Rückzug des Zentralkassier-Kandidaten

Mit einem Wermutstropfen musste Zentralpräsident Rolf Uster die Sitzung eröffnen: Andreas Hägele, Sektion SH, hat seine Kandidatur für die Nachfolge von Zentralkassier Silvio Schenk aus privaten Gründen zurückgezogen. Andreas hatte im August an der 6. ZV-Sitzung erstmals teilgenommen. Der ZV hat den Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Um die relativ knappe Zeit bis zum Kongress im Juni 2010 zu überbrücken, hat sich Bernd Talg als bisheriger stellvertretender Zentralkassier bereiterklärt, die Zentralkasse interimistisch in „politischer" Oberaufsicht bis zum Kongress zu führen. Operativ wird er dabei vom Zentralsekretariat entlastet, was auch künftig so sein soll. Der amtierende Zentralkassier Silvio Schenk ist seinerseits bereit, ebenfalls interimistisch bis zum Kongress die Wertanlagen weiter zu betreuen und die Sterbekasse auch darüber hinaus weiter zu führen. Die Nachfolge des Zentralkassiers ist dennoch jetzt wieder offen.

Mobilisierungsgruppe statt Stützpunktverantwortliche

An der Tagung 11.09.2009 mit den Stützpunktverantwortlichen (StpV) haben die Teilnehmenden festgehalten, dass mit der Einführung der StpV eine neue Hierarchiestufe zwischen Zentralvorstand und Sektionen geschaffen worden ist, welche nicht zweckdienlich, sondern eher störend ist. Die Teilnehmenden sind deshalb zu folgendem Entschluss gekommen:

  • Abschaffung der vier Stützpunktverantwortlichen
  • Schaffung einer Mobilisierungsgruppe mit Vertretern aller acht Sektionen sowie eines Vertreters der pensionierten Mitglieder.

Der ZV hat beiden Entschlüssen mit 10 Ja bei einer Enthaltung zugestimmt.

Stellenforderungen Zivildienst und GWK

Die parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat garaNto zu einem weiteren Interview eingeladen. Im Dezember 2010 findet eine Evaluation zu strategischer Führung, zu den Aufgaben und zum Ressourcen-Management der EZV statt. Diese zweite Anhörung von garaNto durch die PVK zeigt einmal mehr, welche Bedeutung unserer Gewerkschaft zukommt.

Revision Bundespersonalgesetz (BPG)

Der am 23.10.2009 publizierte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates zur Personalpolitik des Bundes bestätigt die seit Jahren geübte Kritik der Gewerkschaften vollumfänglich. Die GPK hat bestätigt, dass die von Bundesrat Merz forcierte Revision des BPG weder begründet noch prioritär ist.

Wohnsitzpflicht für Angehörige der EZV im FL

(Antrag 13.3, Kongress 2006)

Die Motion „Zollvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein: Wohnsitzpflicht der Angehörigen des Zoll- und Grenzwachtpersonals" ist in der Sommersession vom Nationalrat mit 81 zu 69 abgelehnt worden. Die Motion wird, weil sie im Erstrat abgelehnt worden ist, im Ständerat nicht mehr behandelt. Der ZV kommt zum Schluss, dass es aussichtslos ist, den Kongressantrag weiterzuverfolgen. Die Sektionen werden entsprechend informiert und der Kongressantrag wird als erledigt abgeschrieben.

Domizilbesteuerung für pensionierte Angehörige der EZV im FL

Die Motion „Domizilbesteuerung für pensionierte Zoll- und Grenzwachtangehörige mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein" ist in der Sommersession vom Nationalrat mit 116 zu 41 angenommen worden. Diese Motion wird in der Wintersession vom Ständerat behandelt.

Grauer Brief der VGB an Bundesrat Merz

Im Oktober ist die VGB-Aktion „Grauer Brief" der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) zugunsten der Rentner-/-innen erfolgreich angelaufen. Mit dem grauen Brief an Bundesrat Merz will die VGB zusammen mit ihren Rentner/-innen die ebenso dringende wie langjährigen Forderung unserer Pensionierten nach einer Teuerungsanpassung unterstreichen. Der Rücklauf ist hervorragend.

Die nächste ZV-Sitzung findet am 17./18. Dezember in Bern statt.

OZ

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