Weitere "zivile" Verstärkung

30.04.2010

ZV garaNto, 2. Sitzung 2010

Am 25./26. März 2010 hat sich der Zentralvorstand (ZV) 2010 in Bern zur zweiten Sitzung des Jahres getroffen. Hier die wichtigsten Themen und Beschlüsse:

Neues ZV-Mitglied

Erstmals an einer ZV-Sitzung teilgenommen hat der mutmasslich neue Zentralkassier: Michael Leuenberger, Dienstchef, Zollinspektorat Kreuzlingen-Autobahn. Er ist von der Sektion rheiN als ZV-Kandidat nominiert und stellt sich am Kongress den Delegierten zur Wahl. So kann die Nachfolge des Zentralkassiers bald ordentlich geregelt werden. Nachdem bereits an der ersten ZV-Sitzung Robert Bucher seinen Willen zur Mitarbeit im ZV bekundete, ist er von der Sektion Zürich nominiert worden und stellt sich ebenfalls als ZV-Kandidat am Kongress der Wahl.

Bericht der GPK

Als Präsident der GPK erläuterte am ersten Sitzungstag Viktor Bähler (Sekt. SH) die Überprüfungen der ZV-Geschäfte und der Zentral- sowie Sterbekasse durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) von garaNto. Alles ist in Ordnung, und die GPK beantragt zuhanden des Kongresse die Entlastung für ZV und Zentralkassier.

Kongressanträge 2010

Der ZV hat die Anträge aus den Sektionen behandelt und zuhanden des Kongresses überwiesen; zusammen mit einem Antrag des ZV selbst sind es 15. Die Sektionen und die Kongressdelegierten haben diese Anträge mit den Kongressunterlagen Mitte April erhalten. Alle Anträge, welche der Kongress annimmt, werden umgehend in dieser Zeitung veröffentlicht und auf unsere Homepage aufgeschaltet.

Kurs „Bürodelegation“

Der ZV hat beschlossen, erstmals einen Kurs für Bürodelegierte durchzuführen. Obschon die Oberzolldirektion (OZD) eine finanzielle Beteiligung an den Kurskosten ablehnt, plant garaNto für die zweite Jahreshälfte einen Pilotkurs Deutsch (Sektionen BE/NWS). Immerhin sind von der OZD die Urlaubstage zugesichert worden.

Movendo-Kurse

Bisher sind die Kostengutsprachen durch den Zentralkassier erfolgt. Neu übernimmt nun das Zentralsekretariat diese Aufgabe, nicht zuletzt wegen der Nähe zu Movendo im gleichen Gebäude. Die Anmeldungen für Movendo-Kurse laufen wie bisher direkt über Movendo (www.movendo.ch).

Grenzaktionen am 29. Mai

Zentralsekretär André Eicher berichtete dem ZV vom positiven Echo aus den Sektionen zu den Grenzaktionen am 29. Mai und hat dem ZV das Budget der Protestaktionen vorgelegt; dieser hat es bewilligt.

Arbeitsgruppe „Einreihung Zollrevisor“

Der ZV hat Kenntnis genommen von der ersten Sitzung dieser neuen garaNto-Arbeitsgruppe vom 25.02.2010. Bis August soll die Analyse ausgewertet werden.

Neue Kontrollstrategie Handelswarenverkehr

garaNto lehnt die neue Kontrollstrategie für den Handelswarenverkehr aufgrund mehrerer Erwägungen ab, die der OZD am 25.03.2010 schriftlich mitgeteilt worden sind. Insbesondere ist garaNto gegen die Abschaffung des Selektionsergebnisses „frei/mit“ und die Einführung von „obligatorischen“ Beschauen für „Gesperrte“. Ein allenfalls optimierter Ist-Zustand mit gezielten Kontrollen der „frei/mit“ ist eindeutig besser.

„Fit for work“

Das an und für sich begrüssenswerte Fitness- und Gesundheitsprogramm des GWK erregt den Unmut der Basis. Auch der ZV ist skeptisch bezüglich Weitergabe von Gesundheitsdaten und möglichen Missbrauchs bei Personalbeurteilungen. Zudem muss auch bei diesem Programm die Abgrenzung von Freizeit und Arbeitszeit beachtet werden.

Kandidatur VGB-Präsidium

Die Geschäftsleitung der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) schlägt garaNto-Zentralsekretär André Eicher als neuen VGB-Präsidenten in Nachfolge von Hans Müller (PVB) vor. Der ZV unterstützt André Eichers Kandidatur. Am 21.04.2010 wählt die VGB an ihrer Delegiertenversammlung Vorstand und Präsidium.

AVIG-Referendum

Der ZV unterstützt das SGB-Referendum gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung. Arbeitslosigkeit kann jede/-n treffen, auch Zöllner/-innen und Grenzwächter/-innen. Es ist es wichtig, auch diesen Sozialabbau-Versuch via Referendum zu vereiteln. Also bitte den Unterschriftenbogen garaNto-SGB unterschreiben und möglichst weitere Unterschriften sammeln!

Die nächste Sitzung des ZV findet am 6./7. Mai in Bern statt

Oscar Zbinden

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