Wenigstens kein Personalabbau

07.07.2011

Handelswarenverkehr: Dezentralisierung der Kontrollen

 

 Am 30. Mai 2011 hat garaNto die Rücknahme des Dezentralisierungsentscheides der formellen Kontrollen im Handelswarenverkehr (HWV) gefordert (s. garanto-Zeitung 6-2011). garaNto stützt sich dabei auf die Empfehlung der Arbeitsgruppe „Kontrollstrategie HWV“. Der Oberzolldirektor hebt den Entscheid zwar nicht auf, geht aber auf wesentliche Vorschläge ein.

Antwort des Oberzolldirektors an garaNto vom 17.06.2011:

 

Kontrollstrategie Handelswarenverkehr: Umsetzung Ziffer 44, Entscheid vom 25./26. Mai 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 30. Mai 2011 ersuchen Sie, auf den Entscheid zurückzukommen, insbesondere was die zu dezentralisierenden formellen Kontrollen der A 5 anbelangt. Falls der Entscheid nicht in Wiedererwägung gezogen wird, fordern Sie die integrale Berücksichtigung Ihrer Eventualanträge.

 

Der EZV werden immer wieder neue Aufgaben übertragen und der Verkehr nimmt zu. Dies bei gleich bleibendem Personalbestand respektive vor dem Hintergrund unserer abgelehnten Stellenbegehren und weiterer Sparprogramme des Bundes. Dies zwingt uns mehr denn je zu prüfen, wie sich die Aufgaben noch rationeller erfüllen lassen.

 

Mit dem Grundsatzentscheid vom Mai 2011 soll in einem ersten Schritt eine Reihe von Kontrollaufgaben, die bisher zentral bei der OZD erledigt werden, in die Zollkreise dezentralisiert werden. Es geht dabei darum, gleichartige Arbeiten zusammenzufassen und unsere Aufgabe auf möglichst rationelle und trotzdem qualitativ vertretbare Weise zu erfüllen. Bis November 2011 sind durch die betroffenen Fachdienste Umsetzungskonzepte vorzulegen. Dabei wird garaNto miteinbezogen. An der Sitzung GL EZV 4/2011 wird über die Umsetzungskonzepte entschieden. Die Geschäftsleitung EZV wird sich in einem zweiten Schritt zum gleichen Zeitpunkt mit der Überprüfung von weiteren Prozessen bei der OZD befassen.

 

Dass es keine Vorinformationen über die bevorstehende Dezentralisierung der formellen Kontrollen gegeben haben soll, trifft nicht zu. Sowohl in der Arbeitsgruppe als auch in der Steuerungsgruppe LA-LV Zivil war bzw. ist garaNto vertreten. Die Linie war ebenfalls laufend über die Arbeiten und die möglichen Varianten im Bild.

 

Die Umsetzung erfolgt schrittweise ab 2012 gestützt auf die Umsetzungskonzepte der Fach-dienste. Mit der Dezentralisierung ist kein Personalabbau verbunden und es geht auch nicht um eine Kritik an der bisher gut geleisteten Arbeit. Wie bei allen Veränderungen in der Vergangenheit sichere ich Ihnen für alle Betroffenen eine Weiterbeschäftigung bei der EZV sowie eine sozialverträgliche Umsetzung zu. Entlassungen wird es keine geben. Wir werden die betroffenen Mitarbeitenden individuell beraten und mit ihnen nach Lösungen suchen.

 

Ich bin überzeugt, dass sich die EZV mit den getroffenen Grundsatzentscheiden für die zukünftigen Herausforderungen auf den richtigen Weg begibt. Ich zähle auf Ihr Verständnis für den getroffenen Entscheid und auf Ihre Unterstützung bei der Umsetzung.

Freundliche Grüsse

Eidgenössische Zollverwaltung: Rudolf Dietrich, Oberzolldirektor

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