Wer nicht Banker ist, geht leer aus!

27.09.2010

Bundesrat Merz streicht Leistungsprämien

 

Der garaNto-Zentralvorstand ist empört, dass das Zoll- und Grenzwachtpersonal 2010 keine Leistungsprämien erhält. Dieser Umstand ist dem Sparauftrag des Parlaments und der sturen Haltung von Bundesrat Merz zuzuschreiben, der das Sparen höher gewichtet als die Rechte des Personals!

André Eicher, Zentralsekretär

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) muss die Vorgaben des Konsolidierungsprogramms umsetzen und die Personalausgaben 2010 um 1% senken. Damit aber nicht genug: Der Chef des Finanzdepartements hat die EZV beauftragt, den konjunkturbedingten personellen Überbestand so rasch als möglich abzubauen. Damit befindet sich die EZV in einer ausweglosen Situation: Die Personalkredite reichen nicht, und die EZV kann die Vorgaben auch durch grosse Sparanstrengungen nicht voll umsetzen. Per Saldo fehlen dieses Jahr 3 Millionen Franken zur Gewährung der Leistungsprämien.

Das beeindruckt den Chef im Bernerhof nicht: Er untersagt der EZV, den Mitarbeitenden 2010 Leistungsprämien auszuzahlen. Dass er damit das Personal – welches pro Jahr 23 Milliarden Franken für den Bund einnimmt und in den zentralen Lebensbereichen Sicherheit generiert – ungerechtfertigt bestraft, stört ihn offenbar nicht. Mit diesem Entscheid wird zudem das Bundespersonalgesetz missachtet, das Leistungsprämien für gute Leistungen vorsieht. Das geltende Beurteilungssystem wird damit faktisch ausser Kraft gesetzt.

Dass zu alledem nicht auch noch Entlassungen hinzukommen, ist Oberzolldirektor Dietrich zu verdanken. Er hat sich bereits Anfang Jahr gegen Entlassungen ausgesprochen – wie auch in den Vorjahren, als die EZV insgesamt 420 Stellen abbauen musste. Dafür zollt ihm der Zentralvorstand hohe Anerkennung.

Die EZV ist unverschuldet in diese schwierige Situation geraten. Das müssen Bundesrat und Parlament einsehen. garaNto hat Bundesrat Merz bereits am 27. Mai 2010 bei den Lohngesprächen darauf hingewiesen und ihn aufgefordert, die EZV von den Sparmassnahmen im Personalbereich auszunehmen und dem Parlament dementsprechend Antrag zu stellen.

Parlament und Bundesrat müssen ihre personalfeindliche Politik endlich aufgeben. Mit der Streichung der Leistungsprämien in der EZV hat diese Politik eine neue Dimension erreicht: Selbst gute Leistungen zählen nicht mehr. Noch stossender ist es, wenn der Bund gute Arbeit finanziell nicht mehr honoriert, während Grossunternehmen ihre Kader mit unverschämt hohen Boni bedienen. Dieser Widerspruch ist weder erklärbar noch hinnehmbar. Heute verlieren Bundesrat und Parlament die Herzen des Zoll- und Grenzwachtpersonals, morgen verlieren sie vielleicht deren Loyalität.

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