Wer nicht spurt, der fliegt!

15.10.2008

BPG-Revision in der Vernehmlassung

 

Am 19. September 2008 hat der Bundesrat die Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) in die Vernehmlassung geschickt. Demnach will der Bund sein Kündigungsrecht dem OR anpassen. Die Bundespersonalverbände lehnen diese Vorlage vehement ab.

 

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

 

Der Bundesrat will die Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit, analog dem Minimum des Obligationenrechts (OR), neu wie folgt regeln:

  • im 1. Dienstjahr: 1 Monat
  • vom 2. bis zum 9. Dienstjahr: 2 Monate
  • ab dem 10. Dienstjahr: 3 Monate.

 

Weiter werden die geltenden gesetzlichen Kündigungsgründe, welche in der Praxis wesentlich zur Rechtssicherheit beitragen, aus dem BPG gestrichen. Künftig kann aus „sachlich hinreichenden Gründen" gekündigt werden. Die Kündigungen werden sofort wirksam. Im Falle einer Beschwerde wird ihnen die aufschiebende Wirkung entzogen. Und schliesslich: Wer willkürlich entlassen wird, wird nicht mehr weiterbeschäftigt. Der Bund muss in diesem Fall nur noch eine Entschädigung auszahlen.

 

Mit dieser Vorlage stösst der Bundesrat einmal mehr sein eigenes Personal vor den Kopf, obwohl es seine Arbeit stets kompetent und loyal erfüllt. Er widerspricht sich aber auch selbst, wenn er einerseits den minimalen OR-Kündigungsschutz zum Mass aller Dinge erhebt und andererseits ernsthaft glaubt, damit auf dem Arbeitsmarkt punkten zu können.

 

Willkür statt Partnerschaft

Fortschrittliche Arbeitgeber wie Post, SBB und Swisscom, aber auch zahlreiche privatwirtschaftlich organisierte Betriebe, gehen in sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Gesamtarbeitsverträgen weit über die minimalen OR-Kündigungsfristen hinaus. Sie haben den Nutzen angemessener Kündigungsfristen - für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber - längst erkannt.

 

Wer nicht spurt, der fliegt! Das hat der Bundesrat in seiner Vorlage natürlich nicht so festgehalten, in der Praxis wird es aber darauf hinauslaufen. Das Arbeitsklima wird sich in vielen Organisationseinheiten weiter verschlechtern. Auch beim Bund wird die Arbeitgeberwillkür zwangsläufig Einzug halten, wie beim Billigdiscounter nebenan.

 

Inakzeptabel ist auch, dass das federführende Finanzdepartement zu keinem Zeitpunkt Diskussionsbereitschaft signalisiert hat, um mit den Personalverbänden eine einvernehmliche Lösung zu finden. Einwände von garaNto, dass der minimale OR-Kündigungsschutz mit dem Streikverbot für das Zollpersonal nicht mehr kompatibel sei, wurden ebenfalls ignoriert.

 

Bumerang für Bund und Bürger

Negative finanzielle Konsequenzen für den Bund werden nicht ausbleiben. Grenzwächter und Zollfachleute zum Beispiel, deren Ausbildung Hunderttausende von Franken kostet, können nach Abschluss der 5-jährigen Ausbildung die Zollverwaltung innerhalb von nur zwei Monaten verlassen. Die Privatwirtschaft lockt mit meist höheren Löhnen.

 

Die in der Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals zusammengeschlossenen Verbände garaNto, VPOD, PVB und Bundeskriminalpolizei werden sich dieser unnötigen und schikanösen Vorlage vehement widersetzen - mit allen legalen Mitteln!

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