Wider den geballten Angriff

18.12.2009

Sozialversicherungen: Unverschämte Abbaupläne

Dramatisch ist die Ballung der Angriffe auf den Sozialstaat, die in dieser Dichte und Intensität historisch noch nie dagewesen ist - also auch noch nie in den fünfzehn neoliberalen Jahren, die in der Schweiz nun hinter uns liegen.

Angriff auf die Arbeitslosenversicherung

Angegriffen werden die Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung. Obschon es in der Krise auf eine funktionierende Arbeitslosenversicherung ankommt wie seit langem nicht mehr, sollen ausgerechnet die Leistungen für die jungen Arbeitslosen und für die Langzeitarbeitslosen herabgesetzt werden - also von zwei Gruppen, die nun für die Wirtschaftskrise wirklich nichts können, im Gegensatz zu den Boni-Rittern des Finanzsektors. Wenn die Revisionsvorlage in den nächsten Monaten nicht noch abstürzt, werden wir diesen Leistungsabbau nächstes Jahr mit dem Referendum bekämpfen müssen.

Angriff auf die AHV

Angegriffen werden einmal mehr die Leistungen bei der AHV, mit einer Zweitauflage der 11.  AHV-Revision, die in den wesentlichen Punkten, Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen, Verschlechterung des Teuerungsausgleichs bei den Renten und der Verweigerung einer sozialen Frühpensionierung, gleich ist wie jene, die im Mai 2004 vor dem Volk gescheitert ist. Auch hier zeichnet sich ab, dass wir die AHV wieder mit dem Referendum verteidigen müssen, wenn die Vorlage im Parlament nicht noch abstürzt.

Angriff auf die Unfallversicherung

Zusammen mit der AHV ist die Unfallversicherung, das UVG, die bestfinanzierte aller Sozialversicherungen. Aber auch hier lassen die bürgerlichen Parteien im Solde der Versicherungslobby nichts unversucht, um die Leistungen zu verschlechtern. Allein schon die Herabsetzung des versicherten Verdienstes, also des sozialversicherten Lohnes, würde dazu führen, dass die UVG-Prämien um 2% steigen würden - kombiniert mit Leistungsabbau, und auch die Arbeitslosenversicherung 130 Millionen verlieren würde. Auch wenn die Behandlung dieser Vorlage im Parlament erst begonnen hat, werden wir hier notfalls die Volksrechte einsetzen müssen, wenn die geballte Unvernunft nicht vorher gestoppt werden kann.

Angriff auf die Pensionskassen

Die Lobby der Privatversicherer steckt auch hinter der forcierten Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Die Versicherungen werden, unterstützt von Economiesuisse, gewaltige Summen investieren, um die Senkung der BVG-Renten in der Volksabstimmung am 7. März 2010  durchzusetzen. Dabei geht es um nichts anderes als um die Verteidigung des BVG-Obligatoriums, also um die Renten im Elementarbereich der Rentenversprechen in der beruflichen Vorsorge. Werden diese Versprechen gebrochen, dann gibt es bei den Renten im BVG kein Halten mehr. Zu viele können heute schon ein Lied davon singen.

Wir haben wenig Geld, dafür gute Argumente

Alle diese Angriffe auf den Sozialstaat zeigen, dass es auf die Gewerkschaften, zusammen mit unseren politischen Bündnispartnern, ankommt wie schon seit langem nicht mehr. Wir werden diese Auseinandersetzungen überlegt, mit Herzblut und mit langem Atem führen müssen, denn es geht um ausserordentlich viel - nicht nur für die Errungenschaften der Gewerkschaften, sondern für die soziale Schweiz überhaupt. Wir haben für diese Auseinandersetzungen leider nicht so viel Geld, wie wir brauchen würden, aber wir haben dafür die guten Gründe. Denn es ist nichts anderes als der Sozialstaat mit seinem Herzstück, der AHV, der in der Schweiz für einen gewissen Ausgleich und für eine minimale Gerechtigkeit sorgt. Der Sozialstaat ist gesellschaftlich und volkswirtschaftlich ausserordentlich produktiv.

Vor historischem Show-down

In den kommenden Monaten wird unser Engagement wie schon seit langem nicht mehr entscheidend sein. Erinnern wir uns daran, dass es uns bisher, trotz widrigen Jahren, gelungen ist, die AHV zu verteidigen. Bundesrat Couchepin ist in seinen Jahren im Departement des Innern mit seinen Sozialabbauplänen keinen Millimeter vorangekommen. Den grossen Referendumssieg vom Mai 2004 haben wir gegen die praktisch geschlossenen Bürgerlichen und sämtliche Wirtschaftsverbände erreicht. Und der grosse Erfolg der nationalen Gewerkschaftsdemonstration vom 19. September ist ein ermutigendes Zeichen.

Paul Rechsteiner, Präsident SGB (09.11.09)

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