Wofür steht die SGB-Rentnerkommission?

22.01.2015

Die Rentnerkommission ist eines von zehn Gremien des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der grössten Arbeitnehmerorganisation der Schweiz mit rund 367'000 Mitgliedern.

 

Der SGB ist gesamtschweizerisch tätig; das Schwergewicht seiner Aufgaben und Kompetenzen liegt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der SGB ist keine politische Partei. Er ist weder Bodentruppe der SP noch eine Kompromissschmiede, sondern Interessenvertreter der Arbeitnehmenden. Dabei wird der SGB von fünf Fachkommissionen unterstützt, eine davon ist die SGB-Rentnerkommission (SGB-RK), deren Gründung am SGB-Kongress 1986 beschlossen worden ist.

 

Diese Fachkommission nimmt die Interessen der gewerkschaftlich organisierten Pensionierten sowohl innerhalb des SGB als auch gegenüber der Öffentlichkeit wahr. Sie ist im SBG-Vorstand vertreten und hat Antragsrecht an die SGB-Delegiertenversammlung sowie an den SGB-Kongress. Sie garantiert, dass die Pensionierten im grössten Arbeitnehmerverband unseres Landes ihren Beitrag zu einer solidarischen Politik einbringen können.

 

Wachsame „alte Füchse“

Die SGB-Rentnerkommission setzt sich aus pensionierten Vertretern verschiedenster Gewerkschaften zusammen und tagt vier Mal pro Jahr. Ich bin immer wieder überrascht über den disziplinierten Verlauf der Sitzungen, welche zur Zeit vom ehemaligen Waadtländer Ständerat Michel Béguelin präsidiert werden, tatkräftig unterstützt von Doris Bianchi, Stellvertretende SGB-Sekretariatsleiterin. Die teilnehmenden pensionierten Gewerkschaftsvertreter sind im wahrsten Sinne „alte Füchse“ mit wachen Augen für die verschiedensten Aspekte unserer Landespolitik. Das ist allerdings auch vonnöten, soll doch diese Kommission garantieren, dass die Pensionierten im grössten Arbeitnehmerverband der Schweiz ihren Beitrag zu einer solidarischen Politik einbringen können.

 

Seit 1996 ist die SGB-Rentnerkommission Mitglied der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS). Über VASOS ist die Kommission auch Mitglied des Schweizerischen Seniorenrates (SSR) und gestaltet dessen Politik mit. Der SSR ist das beratende Organ für Altersfragen des Bundesrates.

 

Wachsende Ansprüche

Die Arbeit der SGB-Rentnerkommission wird zunehmend anspruchsvoller. Sie will sich intern und extern profilieren, stärker als politische Kraft positionieren und zentraler Bestandteil der Gewerkschaftsstruktur werden. Die Prioritäten für das kommende Jahr kreisen um die Volksinitiative  „AHV plus“ , die Altersvorsorge 2020, die berufliche Vorsorge, ein neues Erwachsenenschutzrecht und Patientenverfügung, einen Beitrag zur Linderung des Generationskonflikts, die Objektivierung der Debatte rund um die „reichen Rentner“, die wachsende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung, die Erhaltung eines starken Service public.

 

Teuerungszulage fällig und möglich

Im Weiteren sind Anträge aus der SGB-RK in Bearbeitung, u.a. für eine gerechte Verzinsung der Pensionskassenvermögen. 2013 erzielten die Pensionskassen 6,2% Rendite. Die Versicherten erhielten aber lediglich 1,5%: Sie haben 32 Milliarden Franken zu wenig Zins erhalten. Da wäre also noch genügend Geld vorhanden für eine Sanierung. Ein weiteres Problem sind die ungenügenden Deckungsgrade bei den Pensionskassen. Die erarbeiteten Gewinne und deren Verwendung müssen einmal kritisch unter die Lupe genommen werden. Anstatt überall Sonderkässelein zu füllen und Fonds zu äufnen, müssen mit den satten Gewinnen die vernachlässigten Deckungsgrade der Pensionskassen berücksichtigt werden, damit endlich wieder einmal Teuerungszulagen an die Rentner/-innen ausbezahlt werden können.

 

Steuergeschenke für Reiche

Ein Steckenpferd von Vertretern der SGB-Rentnerkommission ist auch die kritische Beurteilung der Steuervergünstigungen des Bundes. Gemäss einer Studie der sicher unverdächtigen Eidg. Steuerverwaltung beträgt die Summe von quantifizierbaren Steuervergünstigungen zwischen 17 und 21 Milliarden Franken pro Jahr. Es stimmt zwar, dass wir alle von Steuervergünstigungen profitieren, aber sie sind leider sehr, sehr unterschiedlich – sprich: sehr unsozial – verteilt.

 

Blickrichtung nach vorne

Es macht Spass, an der anspruchsvollen Arbeit in der SGB-Rentnerkommission teilhaftig zu sein. Diese Kommission arbeitet ja nicht nur für die jetzigen, sondern ganz bewusst auch für die zukünftigen Rentner. Das ist ein grosser Ansporn.

Josef Lehmann (Sekt. ZH), Garanto-Delegierter SGB-RK

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