Zollverwaltung: Die Leistungen sind nicht zum Nulltarif zu haben!

25.03.2008
Medienmitteilung garaNto, 25.03.2008 

 

garaNto nimmt die heute veröffentlichten Kennzahlen 2007 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Die Einnahmen für die Bundeskasse nahmen von 21,7 Mrd. auf 23 Mrd. Franken zu. Die starke Zunahme der Zollabfertigungen bei gleichzeitigem Personalabbau von 426 Stellen (seit Oktober 2003) erhöhen den Druck auf das Personal. Sie führen zu deutlichen Abstrichen bei den zahlreichen gesetzlichen Kontrollaufträgen der EZV. Das kann garaNto nicht hinnehmen.

garaNto erinnert daran, dass die hervorragenden Leistungen nur dank hoch motiviertem Zoll- und Grenzwachtpersonal erbracht werden konnten. So erzeugt das Personal der EZV über einen Drittel der Staatseinnahmen und sichert damit die Finanzierung wesentlicher Teile der Staatsausgaben, unter anderem für Bildung, Forschung, Verkehr, Landesverteidigung und soziale Wohlfahrt. Weiter schafft das Personal der EZV Sicherheit in den verschiedensten Bereichen: Es führt unter anderem an der Grenze und im grenznahen Raum Personenkontrollen durch, bekämpft den Betäubungsmittelschmuggel und Menschenhandel, nimmt Lebensmittelkontrollen vor und überwacht die Ein- und Ausfuhr von Waffen und gesundheitsgefährdenden Stoffen. Immer wichtiger wird der Kampf gegen Produktepiraterie und Produktefälschungen.

Die Leistungen der EZV sind nicht zum Nulltarif zu haben. garaNto hält ausdrücklich fest, dass das hohe Leistungsniveau wegen des rigorosen Stellenabbaus der vergangenen Jahre künftig kaum mehr gehalten werden kann. Die von Bundesrat und Parlament durchgesetzten Sparmassnahmen - Entlastungsprogramme 03 und 04 verbunden mit dem Aufgabenverzicht des Bundes - hinterlassen tiefe Spuren: Die umfangreichen Leistungsaufträge von Zoll und Grenzwachtkorps (GWK) können nur noch mit grossen Abstrichen erfüllt werden. Bei der Verzollung von Waren für Handel und Industrie konnte der Leistungsauftrag 2007 nur zu 69 Prozent erfüllt werden. Bei den elektronischen Einfuhrverzollungen werden über drei Viertel ohne formelle oder materielle Kontrolle durch den Zoll abgefertigt. Die tiefen Kontrollquoten führen zu einer Flut von oft zeitaufwändigen nachträglichen Berichtigungen und Beschwerden der Zollkunden. Zudem müssen die Öffnungszeiten der Zollämter (zwischen 10 und 17 Stunden pro Tag) trotz Personalabbau abgedeckt werden. Die Motivation des Personals zu immer höheren Leistungen ist ausgereizt. Es hat Anspruch auf eine angemessene Arbeitsbelastung.

garaNto fordert Bundesrat und Parlament auf, der EZV die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Konkret sind das je 200 zusätzliche Stellen für Zoll und GWK. Nur so lässt sich das hohe Leistungsniveau der Dienstleistungen zu Gunsten von Bevölkerung und Wirtschaft auch künftig halten.

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