Zu viele Steuergeschenke an Privilegierte

Am Anfang der Unternehmenssteuer-Reform (USR) III stand die Abschaffung ungerechtfertigter Steuerprivilegien für multinationale Firmen. Dieses Vorhaben wurde von den Gewerkschaften unterstützt. Doch in der Beratung im Bundesparlament hat die rechte Parlamentsmehrheit beispiellose Steuergeschenke und weitere Steuerprivilegien für Kapitalbesitzende beschlossen.

 

Schon die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates war nicht kostenneutral. Sie ging davon aus, dass die Kantone den Wegfall der Steuerprivilegien für Sondergesellschaften durch generelle Steuersenkungen für alle Firmen kompensieren. Dafür wollte ihnen der Bund eine Milliarde Franken überweisen.

 

Was kostet uns die USR III?

Die Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden sind seriös nicht einschätzbar. Glaubt man den offiziellen Berechnungen, so werden es 1,3 Mrd. Fr. allein für den Bund sein. Nicht abzuschätzen ist, wie emsig grosse Firmen die unterschiedlichen neuen Steuerschlupflöcher kombinieren werden. Nach den Erfahrungen mit den Steuerausfällen bereits durch die USR II kann man den offiziellen Rechnungen sowieso kaum mehr trauen.

 

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Mit der Milliarde, die der Bund den Kantonen überweisen muss, wird  der Steuerwettbewerb weiter angeheizt. Und vor allem gehen die Einnahmen des Bundes in einem noch nicht bezifferbaren Ausmass zurück. Weitere Sparpakete werden die Runde machen, und der Spardruck auf das Personalbudget wird weiter wachsen. Bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III werden auch weitere Null-Lohnrunden folgen. Ausserdem müssten Kanone und Gemeinden die Steuern für natürliche Personen erhöhen. Deshalb hat der Zentralvorstand von Garanto am 24.06.2016 beschlossen: Nein zur USR III!

 

 

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