ZV Garanto, 2. Sitzung 2013

13.04.2013

Am 14./15. März 2013 ist der Zentralvorstand (ZV) zur zweiten Sitzung dieses Jahres zusammengekommen. Hier das Wichtigste daraus:

 

Teilrevision Zollgesetz: Eingabe Garanto

Der ZV hat seine Stellungnahme zur geplanten Revision des Zollgesetzes unter Berücksichtigung der von den Garanto-Sektionen eingegangenen Stellungnahmen verabschiedet und am 15.03.2013 der Oberzolldirektion zugestellt. Der wichtigste Einwand des ZV ist folgender:

Bundesbeschluss vom 17.12.2004 über die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung an Schengen und an Dublin: Mit der Aufhebung des Mindestbestandes für das GWK sind wir nicht einverstanden. Mit der Fixierung des Mindestbestandes hat der Gesetzgeber klargemacht, dass er an den Aussengrenzen wie auch an den nationalen Grenzen einen hohen Sicherheitsstandard wünscht. Wenn der Mindestbestand fällt, droht das Grenzwachtkorps zum Spielball der Politik zu werden, welche den Personalbestand, ja nach parteipolitischer Zusammensetzung, jederzeit senken kann. Mit den übrigen Anpassungen ist Garanto grundsätzlich einverstanden.

 

Dienstwohnungen EZV

Die Briefwechsel von Garanto und EFD-Chefin Evelin Widmer-Schlumpf (s. Garanto-Zeitung 3-2013, S. 3) haben schliesslich zur Gesprächsbereitschaft der Bundesrätin geführt, welche am 25.03.2013 den Garanto-Zentralpräsidenten, den Garanto-Zentralsekretär sowie Oberzolldirektor Dietrich und GWK-Chef Noth zur Aussprache empfangen wird. Garanto stellt sich gegen die teilweise massiven Erhöhungen bei der vom EFD vorgesehenen Anpassung an die Marktmieten. Garanto wird über das Ergebnis dieser Aussprache umgehend informieren (s. Bulletin 4-2013 vom 28.03.2013).

 

„Work-Life-Balance“

Offiziell wird Garanto unsere neue Kampagne am 21.03.2013 beim Zollbesuch einer ZV-Delegation in Rheinfelden starten und dort mit den Mintcards (Pfefferminz-Bonbons) auch die neuen Broschüren verteilen, welche am 22.03.2013 via Newsletter auch sämtlichen Aktivmitgliedern zugänglich gemacht wird. Die Sektionen sind aufgerufen, in den nächsten Wochen oder Monaten ebenfalls solche oder ähnliche Aktivitäten durchzuführen, um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zu fördern.

 

Präsidentenkonferenz, 2./3. Mai

Der ZV hat das definitive Programm und die Inhalte der 6. ordentlichen Präsidentenkonferenz vom 02./03.05.2013 in Bern diskutiert und verabschiedet. In drei Schwerpunkt-Themenblöcken wird der ZV mit den Sektionspräsidenten folgende Perspektiven erörtern: Nachfolgeplanung Garanto, Zukunft Garanto, Zukunft EZV.

 

Die dritte ordentliche ZV-Sitzung 2013 findet am 13./14. Juni statt.

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