ZV Garanto, 6. Sitzung 2013

25.01.2014

An seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Zentralvorstand (ZV) am 12./13. Dezember 2013 ein reich befrachtetes Programm bewältigt und einige Weichen für 2014 gestellt. Novum: die Vorstellung zweier neuer ZV-Kandidaten.

 

Kandidatenrunde

Erstmals bei Garanto haben sich zwei Kandidaten für den ZV dem ZV-Plenum vorgestellt, beide nicht unbekannte Persönlichkeiten: Roland Liebi (Sekt. NWS) und Urs Mauerhofer (Sekt. ZH) haben dabei ihre Beweggründe für die Kandidatur als ZV-Mitglied und/oder Zentralpräsident dargelegt. Roland Liebi (GWK) wirkte mehrere Jahre im Sektionsvorstand NWS, zuletzt auch einige Jahre als Präsident. Urs Mauerhofer (ziviler Zoll) ist derzeit Vizepräsident der Sekt. ZH und Mitglied der Garanto-Mobilisierungsgruppe.

 

Alle ZV-Kandidaten müssen nun offiziell von ihrer Sektion nominiert und vom Kongress gewählt werden. Zu danken ist beiden Kandidaten mehrfach: für ihre Bereitschaft, ihren Mut und ihren Willen, eine Charge im ZV zu übernehmen.

 

Zentralkasse/Mitgliederbeiträge

Trotz erfolgreicher Ausgabensenkungen von ZV und Zentralsekretariat seit 2010/11 zeichnet sich aufgrund leicht, aber stetig sinkender Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen und eher bescheidenen Wertschriftenerträgen ein Defizit für die nächsten Jahre ab. Der ZV will dem Kongress 2014 daher vorschlagen, die Monatsbeiträge der Aktiven und der Pensionierten zu erhöhen.

 

Ziele Garanto 2014

Der ZV hat die gewerkschaftspolitischen Ziele 2014 festgelegt (s.auf unserer Website: www.garanto.ch – Organisation – Info Organisation – Ziele 2014).

 

Auflösung Sektion Innerschweiz

Der ZV hat die Auflösung der Sektion Innerschweiz und deren Überführung in die Sektionen Bern und teilweise Nordwestschweiz gutgeheissen. Die Regelung der Einzelheiten sprechen ZV und Zentralsekretariat mit den betroffenen Sektionen ab. Die Auflösungs-GV findet  am 20.02.2014 in Dagmersellen statt.

 

Genfer Unmut

Pierre-Alain Schroeter berichtet über grossen Unmut von AdGWK über die Arbeitsbedingungen in Genf, nicht zuletzt wegen der 2012 gekürzten Arbeitsmarktzulage – welche dank Garanto nicht gleich ganz gestrichen wurde – und der geplanten Erhöhung des Entgelts für Dienstwohnungen. Die Sektion Romandie will mit einer Petition gegen die schlechteren Arbeitsbedingungen in Genf protestieren und hat dazu die Unterstützung des ZV.

 

SGB-Initiative „AHV plus“

Am 17.12.2013 werden um ca. 11 Uhr die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Auch Garanto wird mit einer kleinen Delegation dabeisein.

 

Sparmassnahmen Bund

Nur dank gut koordiniertem Lobbying der Bundespersonalverbände konnte die Kürzung des Personalkredits um 50 Mio. Fr. in der Budgetdebatte im Nationalrat am 09.12.2013 knapp verhindert werden – leider aber nicht die Kürzung des Sach- und Betriebskredits um 150 Mio. Fr. am 12.12.2013, wenn auch ebenfalls nur knapp. Betroffen sind v.a. das VBS und die EZV. Die EZV-IT wird darunter leiden und zu Mehraufwand bei LSVA und Web-dec für alle Zollbeteiligten führen. Garanto will Bundesrat, Parlament und Astra sowie Transport/-Logistik-Verbände den Schaden für die Wirtschaft („Kollaps wegen Sparzwängerei“) aufzeigen.

 

Versicherungslösung DC GWK

Garanto und rund 45 DC GWK stossen sich weiterhin an der Ungleichbehandlung von DC ohne Verweildauerbeschränkung gegenüber den Einsatzoffizieren. Garanto lässt nun dazu ein Rechtsgutachten erstellen, welches Anfang 2014 vorliegen sollte.

 

Arbeitszeit-Menüs

Der Oberzolldirektor will den GWK-Regionen und Zollkreisen weiterhin keine Vorgaben machen. EZV-Personalchef Martin Weissleder propagiert die Jahresarbeitszeit (JAZ), was aber noch Zeit brauche, bis diese richtig greifen werde. Der ZV will aber schon bald in einzelnen Regionen, zusammen mit der Sektion, Gespräche darüber führen.

 

Integration EAV-EZV

In der Hauptabteilung „Abgaben“ wird eine Abteilung "Alkohol und Tabak" gebildet, welche für den Vollzug des Spirituosen-, Tabak- und Biersteuergesetzes sowie des Alkoholhandeisgesetzes verantwortlich ist. Die Kontrollorgane der EAV werden in die Kontrollorgane der EZV integriert. Am 11.11.2013 wurden die Personalverbände von der Projektgruppe „AlcoZoll“ über den Stand der Integration der EAV in die EZV informiert und zur Stellungnahme eingeladen. Dabei hat Garanto kritisiert, dass der Informationsstand ungenügend ist und v.a. bemängelt, dass nicht kommuniziert wird, wie viele Mitarbeitende von der Reorganisation betroffen sind. Neben der sozialverträglichen Umsetzung fordert Garanto, dass die neu zu bildende Abteilung Alkohol und Tabak in Bern bleibt und nicht nach Delémont ausgelagert wird.

 

Reorganisation OZD

An der OZD-Personalinformation am 11.11.2013 bekräftigte der OZDir, dass keine Kündigungen erfolgen und bestehende Stellen bloss wegen der Verschiebung in andere Organisationseinheiten nicht ausgeschrieben, sondern wie bisher besetzt bleiben würden. Inhaltliche Anpassungen von Stellenbeschrieben und Arbeitsverträgen gebe es nur, wo nötig. Neu geschaffene Stellen würden ausgeschrieben.

 

Steuerungsgruppe LA/LV

Gemäss den Zahlen von August wird die EZV die Ziele 2013 erreichen. Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf soll diesbezüglich die Ämter ermuntert haben, auch weniger realistische, höhere Ziele anzustreben, die nicht in jedem Fall erreicht werden müssten.

 

Zollveranlagungsprozess (ZVP)

Der Oberzolldirektor hat im November 2013 in Sachen „Eine Kontrollzollstelle (KZS)  je Bewilligungsinhaber“ entschieden, dass im Evaluationsbericht, der durch die Projektleitung bis Ende 2015 erstellt wird, auf allfällige personelle Konsequenzen hinzuweisen und das Dokument „Auswirkungen Konzept ‚1 KZS je Bewilligungsinhaber‘ auf bestehende ZVE“ bis zur Vorlage des Evaluationsberichtes zurückzustellen ist.

 

Die nächste Sitzung des ZV findet am 31.01.2014 in Bern statt.

 

OZ

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