16. Dezember 2020 / Industriezölle
Aufhebung der Industriezölle
Der Ständerat hat leider der Vorlage am 2. Dezember
zugestimmt. Dies trotz des Einsatzes unseres Zentralpräsidenten. Er gab sich
überzeugt, dass die Bevölkerungen kein Verständnis für neuerliche finanzielle
Geschenke von einer halben Milliarde an die Unternehmen habe. Was Garanto und
die Gewerkschaften aber am meisten schmerzt, sind die Arbeitsplatzverluste in
der EZV und jenen Firmen, welche Industriezölle als Dienstleistung abwickeln. Hinzu
kommt, dass dem Bundeshaushalt dauerhaft mehr als eine halbe Mia entzogen wird.
Nun geht die Vorlage im März wieder in den Nationalrat.