Brief an WAK-S zur Totalrevision des Zollgesetzes

Totalrevision des Zollgesetzes BAZG-VG (Geschäft 22.058)

Sehr geehrte Damen Ständerätinnen,
sehr geehrte Herren Ständeräte

Garanto ist die Gewerkschaft der Angestellten des Bundesamts für Zoll- und Grenzsi-cherheit (BAZG). Unsere Mitglieder im BAZG sind besorgt über den Stand der Totalre-vision des Zollgesetzes, dessen Beratung sie demnächst aufnehmen werden.
Mit der aktuellen Fassung des Gesetzes wird der Zoll und der Grenzschutz in der Schweiz geschwächt. Zudem droht die Zollpraxis komplizierter und konfliktreicher zu werden. Das Gegenteil würde erreicht, was man ursprünglich mit dem Digitalisierungs-programm DaziT beabsichtigte.

Gefährlich ist insbesondere die Abschaffung der Anmeldepflicht von zollfreien Waren, wie sie der Nationalrat in Artikel 13 im Gegensatz zum Bundesrat will. Ohne eine Warenanmeldung ist eine datenbasierte und risikobasierte Kontrollstrategie nicht möglich. Mehrbelastung der Bürger und der Unternehmen wären die Folge. Knappe Ressourcen des BAZG müssten in zusätzliche Warenkontrollen gesteckt werden, die anderweitig besser für den Schutz der Grenzen und die effiziente Abfertigung des Zolls eingesetzt wären. Ohne Warenanmeldung ist auch die verlässliche Aussenhandelsstatistik in Frage gestellt.

Die effiziente Arbeit des Zoll und Grenzschutzes im Dienst der Bürger und Unternehmen wird zusätzlich durch folgende geplante Änderungen erschwert:

• die Zuschlagspreise bei der Versteigung von Zollkontingenten als Einfuhrabgaben zu deuten, führt zu unnötigen handelsrechtlichen Konflikten.
• Abschaffung der provisorischen Veranlagung (vgl. Antrag 2)
• Rahmencharakter des BAZG-VG (vgl. Antrag 3)

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