Intensiverer Grenzschutz – muss das Personal die Last tragen?

Der Bundesrat reagiert auf die Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S), die am vergangenen 31. Oktober intensivierte Grenzkontrollen mit grossem Mehr verlangte. Die SiK-S beauftragte den Bundesrat, einen detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Motion 25.3021 | Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze (sowie die gleichlautende Motion 25.3026) bis Mitte März zu verfassen. Dieser Bericht ist Garanto im April in die Hände gelangt.

Der Bundesrat kündigt eine Reihe von Massnahmen an. Er hat entschieden, situativ die Präsenz im Grenzraum zu verstärken, aber das BAZG könne dies mit den bestehenden Ressourcen bewältigen. Die zusätzlichen Kontrollen werden mit Zollfachleuten bewältigt, die Allegra bereits absolviert haben, schreibt der Bundesrat. So wird das BAZG «sein Personal noch flexibler einsetzen».

Garanto befürchtet Ausfälle bei den Zolleinnahmen

Für das Garanto-Präsidium sind es die Zollfachleute, die die Rechnung bezahlten – vor allem jene mit Allegra – und der Revisoren. Letztlich sind sie es, die diese Flexibilität zeigen müssen, die sich der Bundesrat vom BAZG verspricht.

Gleichzeitig will das BAZG diese Herausforderung ohne Veränderung in der Priorisierung zwischen Zoll und Grenzsicherheit bewältigen. Wenn Zollfachleute aber mehr Grenzkontrolle machen, fehlen Zollfachleute bei der Warenkontrolle, oder etwa nicht?

Dies würde wiederum bedeuten, dass der Bund mit einer Einbusse bei den Zolleinnahmen rechnen müsste. Genau diese Warnung haben Zentralpräsident Jean-Luc Addor und Zentralsekretärin Debora Caminada vor einer Woche an der Anhörung der Sozialpartner bei den Delegationen der Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte deponiert.

Das Garanto-Präsidium prüft Möglichkeiten, das Personal zu schützen

Das BAZG soll zudem ein Konzept für eine Aufstockung des Personaletats resp. den Finanzbedarf für die Beschaffung technischer Unterstützungsmittel erarbeiten. Das ist Garanto noch zu vage, genauso wie eine mögliche Intensivierung der Zusammenarbeit mit Polizeien und Nachbarstaaten. In erster Linie ist klar, dass die Zollfachleute und auch Revisoren in die Bresche springen müssen, damit der Bundesrat die Anträge aus der SiK-S rasch anpackt. Zentralpräsident Jean-Luc Addor und die Vizepräsidenten werden in den nächsten Tagen Möglichkeiten prüfen, wie sie insbesondere diese Berufsprofile vor der Mehrbelastung schützen können. Diesbezüglich können die nächsten Treffen mit der Geschäftsleitung nützlich sein.