Am 25. März wurde das BAZG-VG in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) beraten. Garanto hat den Mitgliedern einen Brief geschrieben und insbesondere auf die Gefahren in Art. 13 der nationalrätlichen Fassung (aus der Frühlingssession vom März dieses Jahres) hingewiesen, bei denen es um die Anmeldung von nur zollpflichtigen Waren geht. Wir wiesen darauf hin, dass ohne eine Warenanmeldung eine datenbasierte und risikobasierte Kontrollstrategie nicht möglich sei. Die Folgen wären eine Mehrbelastung für die Bürger und die Unternehmen. Die knappen Ressourcen des BAZG müssten in zusätzliche Warenkontrollen gesteckt werden, die anderweitig besser für den Schutz der Grenzen und die effiziente Abfertigung eingesetzt wären. Insbesondere ist ohne Warenanmeldung eine verlässliche Aussenhandelsstatistik in Frage gestellt. Wir empfahlen weiter, nicht nur das Alkoholgesetz, sondern alle Abgabenerlasse (wie die Tabak- und Mineralölsteuer-, CO2 und allenfalls sogar das MwSt-Gesetz) von der Totalrevision des Zollgesetzes auszuschliessen. Wir plädierten zudem für die Wiedereinführung einer provisorischen Veranlagung.

Im Vorfeld konnte Garanto mit einzelnen Mitgliedern persönlich sprechen. Insbesondere kam uns dabei auch ein ehemaliger Zöllner aus der Nordschweiz zu Hilfe, der beste Kontakte in die SVP hinein hat.

Das Resultat der ersten Diskussion ist in der am 26. März veröffentlichten Medienmitteilung nachzulesen. Die WAK-S hat in der Zwischenzeit die Vertretung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) angehört, um sich ein Bild zu machen, wie die Kantone zu den Beschlüssen des Nationalrates stehen. Danach ist die Kommission einstimmig auf das Gesetz eingetreten.

An der nächsten Sitzung, die am 25. Mai stattfindet, soll noch eine Anhörung zu Fragen der Warenanmeldung und des erhöhten Risikos des Imports von Fälschungen erfolgen. Danach wollen die WAK-Mitglieder in die Detailberatung einsteigen. Es ist anzunehmen, dass das Geschäft nach den Sommerferien in den Ständerat kommt.

Totalrevision des Zollgesetzes BAZG-VG (Geschäft 22.058)

Sehr geehrte Damen Ständerätinnen,
sehr geehrte Herren Ständeräte

Garanto ist die Gewerkschaft der Angestellten des Bundesamts für Zoll- und Grenzsi-cherheit (BAZG). Unsere Mitglieder im BAZG sind besorgt über den Stand der Totalre-vision des Zollgesetzes, dessen Beratung sie demnächst aufnehmen werden.
Mit der aktuellen Fassung des Gesetzes wird der Zoll und der Grenzschutz in der Schweiz geschwächt. Zudem droht die Zollpraxis komplizierter und konfliktreicher zu werden. Das Gegenteil würde erreicht, was man ursprünglich mit dem Digitalisierungs-programm DaziT beabsichtigte.

Gefährlich ist insbesondere die Abschaffung der Anmeldepflicht von zollfreien Waren, wie sie der Nationalrat in Artikel 13 im Gegensatz zum Bundesrat will. Ohne eine Warenanmeldung ist eine datenbasierte und risikobasierte Kontrollstrategie nicht möglich. Mehrbelastung der Bürger und der Unternehmen wären die Folge. Knappe Ressourcen des BAZG müssten in zusätzliche Warenkontrollen gesteckt werden, die anderweitig besser für den Schutz der Grenzen und die effiziente Abfertigung des Zolls eingesetzt wären. Ohne Warenanmeldung ist auch die verlässliche Aussenhandelsstatistik in Frage gestellt.

Die effiziente Arbeit des Zoll und Grenzschutzes im Dienst der Bürger und Unternehmen wird zusätzlich durch folgende geplante Änderungen erschwert:

• die Zuschlagspreise bei der Versteigung von Zollkontingenten als Einfuhrabgaben zu deuten, führt zu unnötigen handelsrechtlichen Konflikten.
• Abschaffung der provisorischen Veranlagung (vgl. Antrag 2)
• Rahmencharakter des BAZG-VG (vgl. Antrag 3)

Bemerkungen zu einzelnen Artikeln

Die WAK hat die Totalrevision des Zollgesetzes Ende November fertig beraten. Garanto weiss aus den Medienmitteilungen, was hauptsächlich beschlossen wurde und hat diese Entscheide unter die Lupe genommen.

Gemäss Medienmitteilung der WAK-N vom 30. August 2023 wurde eine Bestimmung aufgenommen, die besagt, dass nur noch Waren angemeldet werden müssen, die den Zollabgaben unterliegen und bei denen keine nichtzollrechtlichen Erlasse zur Anwendung kommen. Damit verbunden wäre eine Systemänderung bei der Mehrwertsteuer (Bezugssteuer). Im übertragenen Sinn bedeutet dies, dass sich bei einer Billetkontrolle im Zug beim Bahnpersonal nur noch diejenigen freiwillig melden müssen, die kein Ticket haben, alle anderen bleiben unbehelligt. Was bereits in diesem Beispiel grotesk wirkt, würde nun im grenzüberschreitenden Warenverkehr Tatsache.

Garanto meint, der Verzicht auf die Zollanmeldung provoziert ein Datenloch. Dieses gefährdet zum einen die Digitalisierung und zum anderen ermöglicht es den schwarzen Schafen dies auszunutzen und ohne Bestrafung davon zu kommen. Das Datenloch ist zugunsten der Digitalisierung und für die rechtschaffenen Wirtschaftsbeteiligten zu verhindern. Das kann nur erreicht werden, wenn weiterhin alle Waren angemeldet werden müssen. Zu Ende gedacht wären mit diesem «Geistesblitz» nach Auffassung von garanto auch keine Vereinfachungen verbunden. Das Gegenteil würde erreicht (internationale Verfahren, zusätzliche Triage, nachträgliche Erfassung der handelsstatistischen Daten usw.).

Rahmenaspekt schafft unnötige Standardisierung über die Zollveranlagung hinaus

Die Verfahren zur Besteuerung nach MinöStG, TabakG, AlkG sind nach geltendem Recht vom eigentlichen Zollgesetz weitgehendst unabhängig und branchenspezifisch gelöst. Mit dem BAZG-VG soll dies ändern. Die betroffen sind die Alkohol-, Mineralöl- und Tabakbranche. Der Rahmenaspekt im BAZG-VG zwingt nun diese Branchen, sich künftig immer auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Die WAK-N hat aus diesen Gründen beschlossen, das Alkoholgesetz aus der Totalrevision des Zollgesetzes zu streichen.

Garanto meint, nicht nur das Alkohol-, sondern auch die Mineralölsteuer- und Tabakgesetzgebung ist von der Totalrevision des ZG durch das BAZG-VG auszuschliessen. Die breite Standardisierung durch das BAZG-VG ist für die Wirtschaft möglichst zu vermeiden.

Die agile und dynamische grenzüberschreitenden Logistik wird durch den Zwang zum Referenzieren und Aktivieren massiv bedroht

Jede Sendung/Ware muss vor der Aktivierung durch den Deklaranten oder den Transportverantwortlichen mit dem Transportmittel referenziert werden, mit dem die Sendung die Grenze überschreiten wird. Die geplanten Bestimmungen im BAZG-VG bestimmen grob gesagt, dass dem Deklaranten durch Art. 17, 18, 19 in Verbindung mit Art. 20 BAZG-VG das Recht entzogen wird, selbst zu bestimmen wann seine Warenanmeldung für ihn rechtsverbindlich wird. Diese soll künftig automatisiert, wenn das referenzierte Transportmittel die Grenze passiert, entstehen.

Garanto meint, für die heutige Logistik ist Zeit Geld und jeder cm Ladefläche zählt. Dazu benötigt sie operativ Agilität. Die Camions müssen flexibel beladen, umgeladen oder entladen werden können. Diese Flexibilität und Agilität in der Logistik wird durch die Pflicht zur Referenzierung der Ware mit dem Transportmittel stark eingeschränkt oder sogar verunmöglicht.

Garanto wird die Druckfahne der WAK-Entscheide, welche Anfang Januar publiziert wird, genau studieren und die Auswirkungen auf das Personal, die Arbeitsplätze und die Transformation thematisieren. Das Geschäft ist voraussichtlich in der Frühlingssession im März 2024 im Nationalrat behandelt.

Kommentar zu den Beschlüssen der WAK-N zum Zollgesetz

Ernest Hemingway bezog sich in seinem Roman auf die Verantwortung, die jeder einzelne in der Gemeinschaft trägt. Und Gleiches erwarten wir auch von unseren gewählten Vertretern im Parlament.

Obwohl die vorbereitenden Kommissionen unmissverständlich zum Ausdruck brachten, dass der vorliegende Entwurf zum neuen Zollgesetz nicht behandelbar sei, und nachdem das Parlament wider besseren Wissens auf das neue Zollgesetz und dessen Ausarbeitung eintrat, schlägt nun die Stunde der Lobbyisten.

So komplex und fragil das Zollrecht im Gesamtkontext ist, so einfach und simpel muten nun die ersten Vorschläge der WAK-N dazu an. So gibt es zum Beispiel im Zollrecht den einfachen Grundsatz, dass sämtliche Waren, die physisch über die Grenze gebracht werden, wenn auch in verschiedenen Formen, angemeldet werden müssen (nicht können).

Und so heisst also einer der Vorschläge der WAK-N: «Ausserdem soll bei nicht-zollpflichtigen Waren auf die Warenanmeldung verzichtet werden können».

Ist es die Idee der WAK-N, dass wenn kein Zoll (fiskalisch) anfällt, auf die Deklaration verzichtet werden kann? Warum nicht, fragt sich der Laie.

Konkret würde dies jedoch bedeuten, dass die Risikoanalyse sowie risikogerechte Kontrollen unmöglich würden, die Strafverfolgung ebenso und eine verlässliche Statistik für Staat, Kantone, Forschung, Wirtschaft und viele mehr zukünftig unweigerlich aufgrund von Schätzungen und Annahmen erfolgen müssten.

Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung wäre gefährdet, denn nicht alles, was in die Schweiz geliefert wird, entspricht den Vorschriften und Vorgaben der Schweizer Gesetzgebung. Schon heute erfolgen Kontrollen risikogerecht, aufgrund der Angaben in der Anmeldung.

So ist zum Beispiel Vieles in der sogenannten Paketflut nicht zollpflichtig und würde damit ohne Hindernisse in die Haushalte und auf dem Markt gelangen. Fälschungen, gefährliche Gegenstände, verbotene Substanzen, minderwertige und gesundheitsgefährdende Produkte aus aller Welt, Waffen und Imitationswaffen, zweifelhafte Medikamente könnten damit noch ungehinderter in die Schweiz gelangen, da für verlässliche und zielgerichtete Kontrollen die Daten der Anmeldung sowie deren Angaben und Erkenntnisse daraus zukünftig fehlen. Das Erkennen von Trends, Analysen und Prognosen zur Entwicklung der Wirtschaft, des Verkehrs, der Preise, der Herkunft und vieles, vieles mehr wären dann zukünftig nicht mehr möglich oder nur sehr aufwändig und ineffizient zu erstellen.

Sollte dies wirklich die Absicht hinter diesem Vorschlag sein, so würde sich ein gleichzeitiges Beitrittsgesuch zur EU mit anbieten.