Es weht ein neuer Wind: BAZG trägt den Sicherheitsbedenken der Verbände Rechnung

In den letzten Tagen und Wochen hat der Wind gedreht und für eine aus unserer Sicht äusserst willkommene Kursänderung gesorgt. Das BAZG nimmt die Personalverbände endlich ernst. Dies liegt wohl daran, dass die neue Departementsvorsteherin Karin Keller-Sutter unsere Einwände angehört hat. Nun steht mit dem Aargauer alt Regierungsrat Urs Hofmann mandatiert durch das EFD ein Vermittler im Einsatz, der unsere Einwände sorgfältig ausgewertet hat.

In unserer Argumentation zu einer Vorlage 360° Einsatzregeln haben wir die Rechtmässigkeit bei den Schusswaffeneinsätzen angezweifelt. Ausserdem monierten wir die unzureichende Sicherheits- und Waffenausbildung in ALLEGRA und beim Fachspezialisten. Das EFD hat unsere Einwände verstanden und diese Woche in Abstimmung mit dem BAZG und uns einige Massnahmen getroffen:

• Das BAZG präzisiert Art 232 der Zollverordnung und definiert klare Einsatzregeln für die 360°-Einsätze. Dass bei solchen Einsätzen gemäss Art. 228 ZV eine Bewaffnung rechtlich möglich ist, ist unbestritten.
• Es gibt einen runden Tisch zur Sicherheits- und Schusswaffen-Ausbildung in ALLEGRA und zum Fachspezialisten
• bei allen personalrelevanten Geschäften werden die Verbände künftig frühzeitig angehört.

Nun hat sich auch für das Personal endlich gelohnt, dass garaNto eine detaillierte Argumentation erarbeitet und beharrlich für seine Einwände weitergekämpft hat. Uns ist damit ein wichtiger Durchbruch gelungen, der die Sicherheit und den rechtlichen Schutz am Arbeitsplatz auch in Zukunft sichert.