Achtung: Wölfe im Schafspelz!

Die beiden Initiativen reissen grosse Löcher in die Bundeskasse, welche vom Personal aufgefangen werden müssten. Zudem könnten bundesnahe Betriebe aufgespalten und privatisiert werden.

Am 5. Juni 2016 kommen die beiden Initiativen „Pro Service public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ zur Abstimmung. Hinter der ersten Initiative stehen Personen der Verlagsgruppe der Konsumentenzeitschriften „K-Tipp“, „Saldo“ und „Bon à savoir“. Die sogenannte „Milchkuh“-Initiative haben die Automobilverbände und der Gewerbeverband sowie Schlüsselpersonen der FDP und CVP lanciert.

Was wollen die Initiativen?

Dore Heim: In erster Linie behaupten die Initianten der Service-public-Initiative, bei Post, Swisscom und SBB ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erreichen zu wollen. Die genannten Unternehmen sollen deshalb in der Grundversorgung keinen Gewinn mehr erwirtschaften und andere Bereiche nicht mehr quersubventionieren dürfen. Und die Löhne aller Mitarbeitenden sollen an jene der Bundesverwaltung angepasst werden.

Die Initianten der Milchkuh-Initiative meinen, dass der Autofahrer wie eine Milchkuh gemolken werde, weil für die Finanzierung des Strassenverkehrs nur die Hälfte der Mineralölsteuer-Einnahmen verwendet wird. Mit der anderen Hälfte werden  Aufgaben wie Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung und Forschung und das Personal der Bundesverwaltung finanziert. Fakt aber ist, dass aus dem motorisierten Individualverkehr jährlich ungedeckte Kosten von 5 Mrd. Fr. entstehen, welche von der Allgemeinheit bezahlt werden. Es kann also keine Rede davon sein, dass „der Autofahrer“ zu viel bezahlen muss.

Warum muss man beide Initiativen ablehnen?

Dore Heim: Das Verbot der Quersubventionierung bei der Service-Public-Initiative trifft die Grundversorgung im Kern. Wir reden hier von sehr teuren Infrastrukturen, die bis in die Regionen gewährleistet sein müssen. Nur dank Überschüssen und Gewinnen können die Unternehmen Verluste auffangen und überall eine gute Grundversorgung  garantieren. Den Initianten geht es vordergründig nur um die SBB, Post und Swisscom. Aber letztlich könnten alle Betriebe der öffentlichen Hand betroffen sein. Wir halten die Löhne der SBB- und Postchefs  auch nicht für angebracht und sind mit dem Dienstleistungsabbau auch nicht einverstanden. Aber die Service-public-Initiative ist das falsche Instrument, um diese Missstände zu korrigieren: Denn wie soll der Bundesrat einer Postfinance verbieten, Gewinn zu erzielen? Stattdessen wird sich der Staat aus den Bereichen zurückziehen, die heute lukrativ sind. Bei einer Annahme droht die Aufspaltung und Privatisierung dieser Unternehmen.

Die „Milchkuh“-Initiative ist perfide, weil sie auf den Egoismus der Autofahrer setzt. Dabei wird der keineswegs geschröpft. Weil die Mineralölsteuer nie der Teuerung angepasst worden ist und immer verbrauchsärmere Motoren gebaut werden, ist Autofahren heute quasi gleich teuer wie 1995. Hingegen sind in den letzten 20 Jahren die Preise für Zug- und Trambillette um 40% gestiegen. Die vollen Einnahmen der Mineralölsteuern könnten gar nicht im Strassenbau investiert werden, wenn die Schweiz nicht zubetoniert werden soll, sie würden sich in der Strassenkasse anhäufen, während bei Bundesaufgaben erneut massiv gespart werden müsste.

Die Annahme beider Initiativen hätte jährlich ein Loch von über zwei Milliarden Franken in der Bundeskasse zur Folge. Man kann sich gut vorstellen, wo der Sparhammer dann zuschlägt.

Interview: Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin Garanto

Dore Heim ist geschäftsführende Sekretärin des SGB und Kampagnenleiterin.

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