Affront gegenüber dem EZV-Personal

04.09.2008

Die Delegierten des 4. ordentlichen Kongresses von garaNto haben am 22./23.05.2008 einstimmig eine Resolution zur Erhöhung der Stellenbestände verabschiedet und darin je 200 zusätzliche Stellen für den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps verlangt. Bundesrat Merz will davon aber nicht wissen. Mehr noch: Er ist nicht einmal bereit, eine Delegation von garaNto zum Gespräch zu empfangen.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

In seinen schriftlichen Antworten vom 27. Juni 2008 und 18. August 2008 weist Bundesrat Hans-Rudolf Merz darauf hin, dass punktuell begründete Begehren der EZV, insbesondere im Zusammenhang mit neuen Aufgaben laufend geprüft würden. Anderseits habe Oberzolldirektor Rudolf Dietrich am 4. Juli 2008 mit garaNto über die Personalsituation beim Zoll gesprochen. Daher erübrige sich ein weiteres Gespräch.

Beide Feststellungen sind zwar richtig, zielen jedoch völlig am eigentlichen Problem vorbei: Der gravierende Personalmangel, verursacht durch die Entlastungsprogramme von Bundesrat und Parlament, hat dazu geführt, dass die Leistungsaufträge teilweise nur noch mit substanziellen Abstrichen erfüllt werden können und das Personal permanent unter enorm hohem Leistungsdruck steht.

garaNto widerspricht Bundesrat Merz vehement, wenn dieser festhält, er nehme die von garaNto aufgezeigten Lücken und Mängel ernst. Das Zollpersonal ernst nehmen und gleichzeitig das Gespräch verweigern ist aber ein eklatanter Widerspruch. Die Botschaft an garaNto ist unmissverständlich: „Soll die Wirkung der Entlastungsprogramme nachhaltig bleiben, kann ich auf eine generelle Erhöhung der Personalbestände – wie in Ihrer Resolution gefordert – leider nicht eintreten.“

Mit dieser Gesprächsverweigerung führt Merz seine personalfeindliche Politik unbeirrt weiter – einschneidender Stellenbau beim Bundespersonal, massiver Leistungsabbau bei Publica, vorgesehene Verschlechterung des Kündigungsrechts. Nach Auffassung von garaNto kann es nicht angehen, die gravierenden Unterbestände mit dem Hinweis auf die „nachhaltige Wirkung der Entlastungsprogramme des Bundes“ einfach zur Kenntnis zu nehmen. Und es kann weiter nicht angehen, die einzelnen Akteure (EZV, garaNto, parlamentarische Kommissionen) gegeneinander auszuspielen. garaNto lässt sich auf dieses Pingpongspiel nicht ein. Bundesrat Merz steht in der politischen Verantwortung – insbesondere als „oberster Zöllner“, wie er sich selber in einer Rede am 21. August 2008 in Basel bezeichnet hat.


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