Bereit für richtungsweisenden Kongress

Der Zentralvorstand (ZV) hat sich am 13. Mai 2016 zu ersten offenen Sitzung mit den  Sektionspräsidenten in Bern getroffen. Zugleich ist es die letzte richtige Sitzung vor dem Kongress gewesen.

 

An dieser ersten offenen Sitzung 2016 haben wie üblich alle Sektionspräsidenten teilgenommen – Florent Simonnet ist ja zugleich ZV-Mitglied – mit Ausnahme der Sektion Bern, welche durch ihren Kassier Martin Stettler vertreten worden ist.

 

Gleich zu Beginn mussten die Anwesenden eine schlechte Nachricht entgegennehmen: Thomas Affolter, Präsident der Sektion ZH, wird die EZV auf 1. Juli 2016 verlassen. Erfreulich: Er wird er am Kongress 2016 noch teilnehmen und diesen am zweiten Kongresstag als Tagespräsident leiten. ZV und Zentralsekretariat danken dem scheidenden Zürcher Sektionspräsidenten schon jetzt für sein grosses Engagement und die gute, unkomplizierte Zusammenarbeit.

 

Kongress 2016: Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif

Zentralsekretärin Heidi Rebsamen hat mit dem ZV und den Sektionspräsidenten u.a. die wichtigsten Punkte des Kongresses 2016 erörtert. Tagespräsidenten werden sein: am DO 9. Juni: Roberto Messina, Sektionspräsident TI; am FR 10. Juni: Thomas Affolter, Sektionspräsident ZH.

 

Kongress-Schwerpunkte 9. Juni

Am Donnerstagnachmittag werden nebst den statutarischen Geschäften auch illustre Gäste von befreundeten Verbänden zu Wort kommen. Schwerpunkt wird ein runder Tisch sein. Dabei werden sich u.a. der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart, GWK-Kommandant Jürg Noth und der neue Oberzolldirektor Christian Bock der Debatte stellen. Vorgesehen ist zudem die Verabschiedung zweier Resolutionen: eine für ein faires (neues) Lohnsystem und eine gegen das Stabilisierungsprogramm und weitere Abbaupläne („Sicherheit gibt es nicht zum Spartarif!“).

 

Kongress-Schwerpunkte 10. Juni

Der Freitagvormittag weist mehrere Schwerpunkte: den Entscheid über die grosse Reform von Präsidentenkonferenz und Kongress, die Wahl des Zentralpräsidenten – erstmals mit zwei Kandidaten: Roland Liebi, Zentralpräsident a.i., und Angelo Ries, Sektionspräsident BE – und des ZV sowie die Behandlung der neun diesjährigen Sektionsanträge (s. S. …).

 

ZV und Sektionspräsidenten freuen sich auf einen spannenden Kongress 2016 im Thuner „Freienhof“ am 9./10. Juni 2016.

 

Nebenkosten-Abrechnungen Dienstwohnungen

Insbesondere in der Romandie, vereinzelt auch in der Nordwestschweiz, sind Nebenkosten-Abrechnungen von Dienstwohnungen teilweise fehlerhaft erfolgt – dem Vernehmen nach nicht zum ersten Mal. Zentralsekretärin Heidi Rebsamen steht deswegen u.a. auch mit dem Mieterverband der französischen Schweiz (Asloca) in Kontakt.

 

In breiter Allianz gegen Sparpläne

Nach einer Kritik aus dem Tessin haben Zentralsekretärin Heidi Rebsamen und der ZV die generelle Strategie von Garanto im Kampf gegen Stellenabbau erneut bekräftigt. Im Kampf gegen das Stabilisierungsprogramm und andere Abbaupläne von Bundesrat und Parlament geht Garanto wie seit eh und je breite Allianzen mit vielen Akteuren ein, auch wenn diese logischerweise ihre eigenen Interessen haben. Das ist auch von den Sektionspräsidenten, namentlich aus der Nord- und Ostschweiz, wo der öffentliche Widerstand gegen Zollschliessungen inzwischen breit verankert ist, bestätigt worden. Nicht zu vergessen ist, dass die GV der Sektion SH ihren Sektionspräsidenten Peter Fleiter zu direkten Gesprächen nach allen Seiten beauftragt hatte. Allen ist klar, dass die Beibehaltung von Zollstellen fürs zivile Zollpersonal dann zur Belastung wird, wenn aufgrund weniger Stellen die Arbeit auf weniger Schultern verteilt wird und der Druck noch mehr steigt. Anderseits ist eine Schliessung definitiv – weg ist weg! – und zieht einen ganzen Rattenschwanz von Folgen fürs Personal und alle Zollbeteiligten nach sich.

 

In der Ostschweiz hat der Widerstand dank intensivem Lobbying von Garanto gegen Zollschliessungen lokal, regional und grenzüberschreitend spürbar zugenommen, namentlich in deutschen Wirtschafts- und Politikerkreisen. In der Romandie ist der Widerstand gegen Zollschliessungen anscheinend etwas weniger auffällig.

 

Am 25.05.2016 wird die Botschaft des Bundesrats zum Stabilisierungsprogramm veröffentlicht. Und bereits am 27.05.2016 will der neue Oberzolldirektor anscheinend über die Umsetzung in der EZV orientieren.

 

Gespräche mit BR Maurer

Die Vorgespräche der Bundespersonalverbände mit Bundesrat Ueli Maurer finden am 24. Mai 2016 statt. Themen werden nebst Sparprogrammen sein: Lohnanstieg, neues Lohnsystem, Sozialplan des Bundes und die Gemeinsame Absichts-Erklärung von Bundesrat und Personalverbänden.

 

Sonder-Anwerbeprämie 2016

Der ZV hat aufgrund der bisher unüblich wenigen Beitritten beschlossen, auch dieses Jahr eine Sonder-Anwerbeprämie auszurichten. Von Juni bis November 2016 erhält der/die Anwerber/-in für jedes angeworbene Aktivmitglied Fr. 100.— aus der Zentralkasse.

 

Die nächste Zusammenkunft des ZV wird am Vorabend des Kongresses in Thun sein, am 08.06.2016. Die nächste Sitzung des ZV ist für den 24.06.2016 in Bern vorgesehen.

 

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter

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