Beschränkte Einigkeit, aber doch eine Neuerung

20.11.2009

Sozialpartnerschaft garaNto - EZV

Ende Oktober haben sich Spitzenvertreter von garaNto und der Oberzolldirektion (OZD) einmal mehr an den Tisch gesetzt. Schwerpunkt: die Sozialpartnerschaft in der EZV. Dazu herrschen bei den beiden Sozialpartnern unterschiedliche Vorstellungen. Dennoch haben sich beide darauf geeinigt, diese Partnerschaft nun systematischer zu pflegen.

Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, OZD-Personalchef Hanspeter Glauser und die garaNto-Vertreter Rolf Uster, Zentralpräsident, André Eicher, Zentralsekretär und die Vizepräsidenten David Leclerc und Ernst Wüthrich haben am Dienstag, 27. Oktober 2009, auf der OZD die Treueprämien, die Sozialpartnerschaft in der EZV generell sowie die Ergebnisse der Personalumfrage 2009 erörtert.

Treueprämien

garaNto hat die anhaltende Unzufriedenheit wegen der restriktiven Auslegung der seit Januar 2009 geltenden Neuregelung der Treueprämien angeprangert. Zentralpräsident Rolf Uster: „Wenn 52% aller EZV-Angestellten bei unserer Unterschriftensammlung diesen Sommer mitgemacht haben, zeigt dies, wie unzufrieden die Mehrheit der EZV-Angestellten ist."

Der Oberzolldirektor hat daraufhin betont, dass er an der bundesrätlichen Verordnung über die Neuregelung der Treueprämie nichts ändern könne und dass ihn eine Beurteilung des Eidg. Personalamts (EPA) vom 11.09.2009 darin erneut bestätige. garaNto hingegen hat auf noch vorhandenen Spielraum bei der Umsetzung hingewiesen - gerade auch durch die erwähnte jüngste Beurteilung durch das EPA. Zudem zeige die Tatsache, dass seit 1. März 2009 von bisher 92 Urlaubsgesuchen 62 von der OZD bewilligt worden sind, dass dies möglich sei. Von einer grundsätzlichen Umkehr wollen Oberzolldirektor und OZD-Personalchef aber nichts wissen: Man müsse dem politischen Willen des Parlaments und der BR-Verordnung nachleben.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Schliesslich hat sich der Oberzolldirektor bereit erklärt, folgende Aspekte zu prüfen:

  • die offenere Formulierung der EPA-Beurteilung vom 11.09.2009 zu übernehmen: „Bezahlter Urlaub wird gewährt, wenn der Urlaub nicht zu einer übermässigen Erhöhung der Ferien- und Überzeit-Restanzen führt, d.h. der Bezug des Urlaubs ist in die Ferien- und Urlaubsplanung zu integrieren."
  • den Urlaubsbezug ab 15 Jahren auf 24 Monate zu erstrecken (bis 10 Jahre innerhalb 12 Monate).

garaNto beharrt zudem auf der Delegierung der Kompetenz zur Urlaubsgewährung an die Zollinspektoren bzw. Postenchefs.

Oberzolldirektor Dietrich will diese drei Punkte der EZV-Geschäftsleitung im November 2009 vorlegen und dann entscheiden.

Sozialpartnerschaft in der EZV

Der ZV garaNto hatte sich beim Oberzolldirektor am 30. September schriftlich über die Sozialpartnerschaft beklagt. So wie die VGB am 03.09.2009 den Bund bzw. Bundespersonalchef Hans-Rudolf Merz an die Pflicht zu echter Sozialpartnerschaft erinnert hat, besteht garaNto auf folgenden Ansprüchen:

  • regelmässigen Verhandlungen mit der EZV, statt gelegentlichen Aussprachen
  • Einbezug in die Entscheidfindungsprozesse der EZV
  • frühere Information und längeren Fristen bei Stellungnahmen

garaNto hat dabei betont, dass sie die Einbindung von garaNto-Vertretern in Arbeits- und Projektgruppen zwar schätzt, dass dies allein aber nicht ausreicht.

Oberzolldirektor Dietrich ist der Auffassung, dass die Sozialpartnerschaft sich gemäss Bundespersonalgesetz (BPG) nur auf den Bund als Arbeitgeber und die Bundespersonalverbände beziehe: Dietrich: „Ich will mich aber nicht aus meiner Verantwortung als Sozialpartner stehlen, denn ich habe diese schon in der Vergangenheit wahrgenommen und werde dies auf künftig so halten. Das ist mir wichtig." Dem widersprach Zentralsekretär André Eicher: „Sozialpartner ist der Bundesrat und mit ihm die Departemente und Ämter für den gesamten Bereich des BPG." Auch von den Angestellten werde in erster Linie die EZV als Arbeitgeberin wahrgenommen.

Für den Oberzolldirektor wie für garaNto bleiben die offiziellen Stellungnahmen aber unabdingbar. Der Oberzolldirektor hat zudem folgender Neuerung zugestimmt:

  • periodische konferenzielle Gespräche vor den EZV-Geschäftsleitungs-Sitzungen - erstmals am 17. Februar 2010.

Die weiteren Termine sollen jeweils nach Bedarf vereinbart werden.

Personalbefragung

garaNto hat ausserdem auf das chronisch unbefriedigende Abschneiden bei der Personalzufriedenheit in der EZV verwiesen. Derzeit kann die OZD aber noch keine eindeutigen Ursachen für die innerhalb des Bundes erneut unterdurchschnittliche Personalzufriedenheit zuordnen - insbesondere weil diese von Zollkreis zu Zollkreis bzw. von GWK-Region zu GWK-Region recht unterschiedlich ausfällt.

Nun plant die OZD eine vertiefte Abklärung der unterschiedlichen Beurteilungen innerhalb der EZV - unter Einbezug der Angestellten an der Basis und des unteren Kaders. Termine und Fristen können derzeit aber noch keine gesetzt werden.

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto

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