Bessere Zusammenarbeit in Sicht

29.06.2009

Partnerverbände: Zusammenarbeit garaNto-VSPB

 

Der 10. Juni 2009 markiert einen neuen Abschnitt in der langjährigen Beziehung zwischen garaNto und der Polizeigewerkschaft VSPB. Nachdem in letzter Zeit keine regelmässigen Treffen mehr stattgefunden haben, sollen diese mit der jüngsten Zusammenkunft von Spitzenvertretern wieder etabliert werden.

Am Treffen von garaNto mit dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) vom 10. Juni 2009 in Bern haben Zentralpräsident Rolf Uster, Vizepräsident David Leclerc und Zentralsekretär André Eicher mit VSPB-Generalsekretär Max Hofmann, den VSPB-Geschäftsleitungsmitgliedern Hanni Bundi, Urs Krügel und Jean-Marc Widmer zusammengesetzt.

In den vergangenen Jahren war die Zusammenarbeit zwischen garaNto und dem VSPB ver­schiedenen Belastungen ausgesetzt. Probleme gab es auf der kommunikativen wie auch auf persönlicher Ebene. In der Folge kam es zu keinen regelmässigen Treffen mehr. Nun aber soll der Informa­tionsaustausch wieder intensiviert werden; Anliegen, die beide Verbände interessieren, sollen auch gemeinsam angegangen werden - ganz im Sinne der gemeinsamen Absichtserklärung vom 10.10.2003.

 

Bahnpolizei: Politische Lage, Aufgaben und Kompetenzen

garaNto und VSPB sind sich einig, dass die Transportpolizei als öffentliche Aufgabe von staatlichen Diensten erbracht werden muss. Nachdem das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) am 20.03.2009  im Nationalrat in der Schlussabstimmung abgelehnt wurde, hängt die Weiterbehandlung die­ses Geschäfts vor allem vom Willen der politischen Entscheidungsträger ab.

Momentan ist das Dossier bei der Verkehrskommission des Ständerats. Die gleiche Kommission des Nationalrats hat in der Zwischenzeit Änderungsvorschläge seitens SP und SVP einstimmig angenommen. Sollte im Ständerat dasselbe Resultat erreicht werden, müsste die Verwaltung eine neue Vorlage vorbe­reiten - mit frischen Ansätzen: keine Privatisierung der Bahn­polizei, neu aber mit sicherheitspolizeilichen Kompetenzen.

Die Übernahme der Bahnpolizei durch das GWK steht für garaNto nicht im Vordergrund. In dieser Frage ist die Haltung der EZV entscheidend. Die Teilnehmenden des Treffens vom 10.06.2009 sind sich jedoch darin einig, dass zwischen den kantonalen Polizeikorps, dem GWK und der Bahnpolizei bei Personenkontrollen beträchtliche Synergien bestehen.

Im Hinblick auf künftige Diskussionen über die Aufgaben der Bahnpolizei wollen garaNto und der VSPB ein Aufgaben-Portfolio erstellen. Dieses soll aufzeigen, welche Aufgaben Bestandteil der sicherheitspolizeilichen Kompetenzen sind und welche nicht (etwa „hausrechtliche Massnahmen").

Beim weiteren Vorgehen zwischen garaNto und VSPB soll jeweils der Konsens gefunden werden. Die beiden Verbände wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Dasselbe gilt auch bei Stellenforderungen der Polizeikorps und des GWK. garaNto wird sich zu gegebener Zeit darüber gerne auch mit dem Schweizerischen Eisenbahner-Verband (SEV) austauschen.

Namensschilder: Erfahrungen des VSPB

In der Sektion Romandie von garaNto regt sich Widerstand gegen die Tragpflicht der Namensschilder. Beim VSPB ist die konkrete Umsetzung dieser Tragpflicht Sache der Sek­tionen. Es gibt Sektionen, die positiv eingestellt sind (Kanton Luzern) und solche, die dagegen sind (Romandie). Die Genfer Polizistinnen und Polizisten sind lediglich bereit, eine Matrikelnummer zu tragen.

Einig ist man sich, dass das Gefahrenpotential für das Sicherheitspersonal nicht nur davon abhängt, ob ein Namensschild getragen wird oder nicht. Die Gefahr geht klar von der Akteneinsicht der Beschwerdeführer/-innen aus, insbesondere wenn Akten nicht anonymisiert sind.

 

Polizei/GWK: Laufbahnen und Durchlässigkeit

Der Markt spielt. Unter anderem werben die Polizeikorps einander aktiv Mitarbeitende ab, zum Teil bereits während der Ausbildung. Obwohl dadurch für die einzelnen Korps Probleme entstehen können, sind garaNto und der VSPB der Meinung, dass der Markt zu Gunsten der Mitarbeitenden spielen soll.

Übertrittswillige Polizistinnen und Polizisten müssen im GWK nur noch gewisse Ausbildungs­module absolvieren. Bereits erworbene Kompetenzen werden anerkannt. 2008 waren die Erfahrungen mit Bahnpolizisten/-innen positiv. Angehörige des GWK, welche zur Polizei übertreten wollen, müssen derzeit noch die ganze Polizeischule absolvieren. Hier besteht die Durchlässigkeit nicht. Die paritätische Kommission der Schweizer Polizei nimmt sich dieser Frage an. Sie wird einerseits die Bedürf­nisse in der „Landschaft innere Sicherheit" analysieren und in einem zweiten Schritt verbind­liche Regelungen für eine kohärente Durchlässigkeit formulieren.

Das nächste Treffen garaNto-VSPB soll im Januar 2010 in Luzern stattfinden.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

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