Datenschutzbeauftragte rüffelt Polizei

04.05.2013

Am 10.06.2012 informierte ein Polizeibeamter den Einsatzoffizier der Grenzwachtregion Genf telefonisch über einen Vorfall mit einem Grenzwächter. Dieser hatte sich ausser Dienst nach einem Fussball-Match unter Alkoholeinfluss einer Polizeikontrolle widersetzt und landete in der Ausnüchterungszelle. Sobald das Grenzwacht-Kommando der Region vom Vorfall Kenntnis hatte, verlangte es bei der Genfer Polizei detaillierte Information, welche es innert kürzester Frist auch erhielt.

Gestützt auf diese Informationen entliess das Kommando der Grenzwachtregion Genf den Betroffenen. Die ursprünglich angedrohte fristlose Entlassung wurde, nachdem sich Garanto eingeschaltet hatte, zurückgezogen. Beide Seiten einigten sich auf eine Trennungsvereinbarung, d.h. eine sofortige Freistellung vom Dienst mit Lohnfortzahlung während vier Monaten.

 

Illegaler Informationsaustausch

In der Folge hat Garanto bei der Datenschutzbeauftragten des Kantons Genf die Rechtmässigkeit des Informationsaustausches zwischen der Genfer Polizei und dem GWK überprüfen lassen. In ihrer Stellungnahme vom 8. April 2013 kommt die Datenschutzbeauftragte zum Schluss, dass die telefonische Information der Genfer Polizei an das GWK über den Vorfall illegal war, dass dazu keine Notwendigkeit bestand und somit das Amtsgeheimnis verletzt wurde.

Besonders gravierend sei, dass die Informationen an den Arbeitgeber gingen. Ferner weist die Datenschutzbeauftragte darauf hin, dass das kantonale Datenschutzgesetz strikt auszulegen ist, unabhängig davon, ob die Übermittlung der Informationen schriftlich oder mündlich erfolgt oder sich der Vorfall während oder ausserhalb des Dienstes ereignet hat. Zum Informationsaustausch berechtigt sind nur ausgewählte Instanzen, z. B. die Staatsanwaltschaft.

Die Chefin der Genfer Polizei hat die Brisanz dieses Informationsaustausches erkannt und nach der Publikation der Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den fehlbaren Polizisten erstattet.

Aus Sicht von Garanto muss sich auch die Eidg. Zollverwaltung (EZV) kritische Fragen stellen: Beim Datenschutz sind die gesetzlichen Grundlagen auf kantonaler und nationaler Ebene identisch. Wenn das GWK bei der Genfer Polizei Informationen einholt, dann verletzt es selber auch das Amtsgeheimnis.

Garanto fordert von der EZV, dass diese Informationspraxis sofort gestoppt wird. Weiter verlangt Garanto vom Oberzolldirektor restlose Aufklärung dieses Falles und zwei weiterer ähnlicher Fälle. Der Oberzolldirektor hat am 18.04.2013 zugesichert, dass die notwendigen Abklärungen in einigen Wochen vorliegen und mit Garanto besprochen werden.

 

Selber schuld?

Vereinzelt äussern Mitglieder Verständnis für das Vorgehen der Verwaltung. Es sei doch richtig, dass fehlbare Mitarbeitende zur Rechenschaft gezogen würden. Der beschuldigte Grenzwächter ist überdies nie angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um ungebührliches Benehmen oder Schuld, sondern einzig und allein darum, dass das Datenschutzgesetz verletzt wurde. Dieses ist zum Schutz aller Bürger-/innen – also auch der Mitarbeitenden – da, um sie vor Willkür und Amtsgeheimnisverletzungen zu bewahren.

(Siehe „Tribune de Genève“, 19.04.2013, S. 18)

André Eicher, Zentralsekretär

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