Bundesrat setzt Sparhammer beim Bundespersonal ein

Die Expertengruppe «Aufgaben- und Subventionsprüfung» rund um den ehemaligen Finanzverwaltungs-Direktor Serge Gaillard hat ihren Bericht am 5.9. veröffentlicht. Darin werden auch Massnahmen zulasten des Bundespersonals vorgeschlagen. Im Endeffekt sollen 1300 Stellen abgebaut und im 2026 60 Mio, im 2027 120 Mio, im 2028 180 Mio beim Personalkredit eingespart werden. Es ist nicht zu übersehen, dass in diesem Teil des Berichtes die Luzerner Studie, welche die Löhne des Bundespersonals als zu hoch und nicht marktkonform einschätzt, starken Einfluss ausgeübt hat. Das lassen wir uns nicht bieten! Eigentlich hat die Expertengruppe dem Bundesrat damit einen Freipass erteilt, auf dem Buckel des Personals die Bundesfinanzen zu sanieren.

Weiteres Ungemach könnte auch an den Flughäfen Genf und Basel kommen

Auch das Flughafen-Problem Genf und Basel wird angegangen. Man verlangt von den Kantonen eine Entschädigung für die geleistete Arbeit oder die Übernahme der Aufgabe. Damit sollen weiter 22 Mio eingespart werden. Dieser Vorschlag basiert auf einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle an das EFD.

Garanto weiss, dass die Verhandlungen zwischen dem Departement und den Kantonen stattfinden und sich das BAZG für die Beibehaltung der delegierten Aufgaben an den Flughäfen einsetzt.

Anhörung bei BR Keller-Sutter verlangt

Der Bericht ist aus personalpolitischer Sicht besorgniserregend. Die Expertengruppe greift mit ihren Vorschlägen massiv in die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten ein. Die Präsident:innen der Bundespersonalverbände verlangen deshalb eine Anhörung bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Weiteres Vorgehen

Die Vorschläge der Expertengruppe werden nun vom Bundesrat geprüft und dieser erarbeitet ein Massnahmenpaket, das Ende Jahr in eine Vernehmlassung geht. 2025 sollen dann die beiden Parlamente entscheiden. Garanto und die anderen Personalverbände werden sich wehren mit einer eigenen Stellungnahme. Wir werden auch die Parlamentarier:innen zu überzeugen versuchen, dass schon genug gespart wurde beim Bundespersonal.