Zollgesetz im Ständerat

Am 25. März wurde das BAZG-VG in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) beraten. Garanto hat den Mitgliedern einen Brief geschrieben und insbesondere auf die Gefahren in Art. 13 der nationalrätlichen Fassung (aus der Frühlingssession vom März dieses Jahres) hingewiesen, bei denen es um die Anmeldung von nur zollpflichtigen Waren geht. Wir wiesen darauf hin, dass ohne eine Warenanmeldung eine datenbasierte und risikobasierte Kontrollstrategie nicht möglich sei. Die Folgen wären eine Mehrbelastung für die Bürger und die Unternehmen. Die knappen Ressourcen des BAZG müssten in zusätzliche Warenkontrollen gesteckt werden, die anderweitig besser für den Schutz der Grenzen und die effiziente Abfertigung eingesetzt wären. Insbesondere ist ohne Warenanmeldung eine verlässliche Aussenhandelsstatistik in Frage gestellt. Wir empfahlen weiter, nicht nur das Alkoholgesetz, sondern alle Abgabenerlasse (wie die Tabak- und Mineralölsteuer-, CO2 und allenfalls sogar das MwStGesetz) von der Totalrevision des Zollgesetzes auszuschliessen. Wir plädierten zudem für die Wiedereinführung einer provisorischen Veranlagung.

Im Vorfeld konnte Garanto mit einzelnen Mitgliedern persönlich sprechen. Insbesondere kam uns dabei auch ein ehemaliger Zöllner aus der Nordschweiz zu Hilfe, der beste Kontakte in die SVP hinein hat.

Das Resultat der ersten Diskussion ist in der am 26. März veröffentlichten Medienmitteilung nachzulesen. Die WAK-S hat in der Zwischenzeit die Vertretung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS) angehört, um sich ein Bild zu machen, wie die Kantone zu den Beschlüssen des Nationalrates stehen. Danach ist die Kommission einstimmig auf das Gesetz eingetreten.

An der nächsten Sitzung, die am 25. Mai stattfindet, soll noch eine Anhörung zu Fragen der Warenanmeldung und des erhöhten Risikos des Imports von Fälschungen erfolgen. Danach wollen die WAK-Mitglieder in die Detailberatung einsteigen. Es ist anzunehmen, dass das Geschäft nach den Sommerferien in den Ständerat kommt.