Der Bundesrat stellt sich taub

18.05.2012

Stellenbegehren ziviler Zoll

 

 In ihrer Standortbestimmung vom 12.05.2010 hat die EZV 60 Stellen für den zivilen Zoll beantragt. Der Bundesrat lehnt diese Stellenbegehren der EZV jedoch ab. Damit stösst er alle Zollangestellten vor den Kopf.

 Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), die am 16./17. 01.2012 getagt hatte, teilte dem Bundesrat mit, dass die „Haltung des Bundesrates schwer verständlich sei“ und verlangte eine Stellungnahme. garaNto nahm die Intervention der SiK-S zum Anlass, ihre Stellenbegehren im Sinne der Anträge der EZV am 29.02.2012 zu erneuern. Die Antwort der EFD-Chefin Eveline Widmer-Schlumpf vom 19.04.2012 an garaNto finden Sie auf der NEWS-Seite.

 OZ

 

 

Bitte schweigen und weiterarbeiten!

Bundesrätin Widmer-Schlumpf weist in ihrer Antwort vom 19. April 2012 zu den erneuerten Stellenforderungen von garaNto beim zivilen Zoll darauf hin, „dass die EZV dank eines effizienten Einsatzes der personellen und materiellen Ressourcen und der steten Optimierungsanstrengungen ihre Aufgaben mit dem aktuellen Personalbestand erfüllen kann.“

Diese Antwort ist mehr als nur enttäuschend. Einmal mehr wird dem Kader der EZV sowie den Mitarbeitenden klar vor Augen geführt, dass die Bedürfnisse des zivilen Zolls in Parlament und Bundesrat kaum Bedeutung haben. Ausser garaNto scheint der zivile Zoll keine Lobby in Bundesbern zu haben. Offenbar zählt nur der Rubel: Solange die „Milchkuh Zoll“ dem Bund die erwarteten 23 Milliarden abliefert, handelt unsere Landesregierung nicht – selbst dann nicht, wenn die von der EZV geforderten Stellen klar ausgewiesen sind. Das muss nicht nur garaNto nachdenklich stimmen, sondern auch die EZV selbst.

Abschliessend hält die Chefin des EFD in ihrer Stellungnahme fest, „dass die Haltung des Bundesrates nicht als mangelnde Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden des zivilen Zolls zu interpretieren ist.“ Wir attestieren Bundesrätin Widmer-Schlumpf zwar, dass sie dies ernst meint, nur hat die Feststellung wenig mit der Realität zu tun. Wertschätzung kann man nicht herbeireden, man muss sie im Alltag spüren.

2010 erhielt das Zoll- und Grenzwachtpersonal keine Leistungsprämien, weil die finanziellen Mittel nicht vorhanden waren. Obwohl das Personal auch 2010 hervorragende Arbeit geleistet hatte, war der Bundesrat nicht bereit, im Sinne eines gut schweizerischen Konsenses eine ausserordentliche Lösung zu finden und die vorgesehenen, verdienten Leistungsprämien doch noch an das Personal auszurichten. Er gewichtete die Budgetprinzipien höher als die Wertschätzung des Personals. Eine weitere Sünde: Seit längerem fordert garaNto von der EZV die Umsetzung der Personalbeurteilung mit Augenmass, so wie in der übrigen Bundesverwaltung. Auch dafür gibt’s vom Bundesrat keine Unterstützung. Ausbaden müssen dies die Mitarbeitenden sowie das untere und mittlere Kader, das zum Teil unsinnige Vorgaben umsetzen muss.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

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