Die Anträge der Sektionen

Hier sind die Kongressanträge der Sektionen mit den Stellungnahmen des Zentralvorstandes (ZV). Die Kongressdelegierten haben diese im Kongressprogramm  Ende April 2016 erhalten.

 

13.      Behandlung Anträge der Sektionen und des Zentralvorstandes


13.1     Finanzielle Entlastung der Sektionen (Sektion Bern-Innerschweiz)

 

Antrag: Die Sektionen erhalten auf Grund der aus der Statutenrevision erwachsenden Mehrarbeit und Kosten eine zusätzliche Entschädigung von CHF 0.25.- pro Monat und Aktivmitglied von der Zentralkasse.

 

Begründung: Die Statutenrevision bedingt eine Änderung der Geschäftsführung von Garanto. Der zusätzliche Aufwand für die Sektionen führt zu erheblichen Mehrkosten, beispielsweise indem zusätzliche Versammlungen durchgeführt werden müssen, um die Meinung der Mitglieder einzuholen. Diese Mehrkosten dürfen nicht den Sektionen belastet werden.

 

Stellungnahme ZV: Die Zentralkasse hat keinen Einfluss auf die Verwendung der Sektionsbeiträge. Deshalb muss die Sektion auch für die behaupteten Mehrkosten in Form von höheren Sektionsmitgliederbeiträgen aufkommen. Der ZV lehnt diesen Antrag ab.


13.2     Nachtdienst ab 50 im GWK (Sekt. Romandie)

 

Antrag: Die Verpflichtung zum Nachtdienst zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr für AdGWK, welche das 50. Altersjahr überschritten haben, soll aufgehoben werden.

 

Begründung: Wissenschaftliche Studien über die Gesundheit und  die Sicherheit von älteren Schichtarbeitenden, die das 50. Altersjahr überschritten haben,  weisen eindeutig zunehmende gesundheitliche Belastungen nach. Diesen Studienergebnissen soll auch beim GWK Rechnung getragen werden.

 

Stellungnahme ZV: Der ZV empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. AdGWK sollen aus gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Überlegungen von dieser Verpflichtung freigestellt werden.


13.3     Erhöhung der Pensionskassenrenten oder Einmalzulage für Pensionierte (Sekt. Romandie)

 

Antrag: Die VGB setzt sich bei den Publica-Organen für eine Rentenerhöhung  durch Teuerungsausgleich oder durch Ausrichtung einer Einmalzulage ein.

 

Begründung: Die Pensionierten warten seit Jahren darauf, dass ihnen der Teuerungsausgleich auf die Publica-Renten gewährt wird. Fehlende finanzielle Möglichkeiten wurden jeweils auch vom Arbeitgeber Bund vorgeschoben. Doch die Lebenshaltungskosten haben sich insbesondere wegen der jährlich steigenden Krankenkassenprämien erhöht.

 

Stellungnahme ZV: Der ZV beantragt Annahme des Antrags zu Handen der VGB. Es soll bei den Publica-Gremien Druck für höhere Renten für Pensionierte gemacht werden.


13.4     Dienstwohnungen GWK: Unterstellung unter Mietrecht (Sekt. Romandie)

 

Antrag: Die Dienstwohnungen für AdGWK sollen unter das schweizerische Mietrecht gestellt werden.

 

Begründung: Die Auseinandersetzungen rund um die Erhöhung der Entgelte für Dienstwohnungen seit 2014 haben gezeigt, dass die Mieter von Dienstwohnungen schutzlos der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Um sich gegen weitere Erhöhungen des Entgeltes besser wehren zu können, soll das ordentliche Mietrecht, welches im OR geregelt ist, angewendet werden können.

 

Stellungnahme ZV: Der Bund ist vor allem in der Romandie ein schlechter Vermieter. Mit der Unterstellung der Dienstwohnungen unter das Mietrecht erhalten die Dienstwohnungsnehmer mehr Rechte. Der ZV stimmt dem Antrag zu.


13.5     Öffentlichkeitskampagne über die Arbeit der EZV (Sekt. TI)

 

Antrag: Die OZD soll die breite Öffentlichkeit über die Leistungen des Zolls und der Grenzwache in Form einer Öffentlichkeitskampagne informieren. Diese Kampagne kann auch in Zusammenarbeit mit den Personalverbänden erfolgen.

 

Begründung: Die Bevölkerung kennt nur einen kleinen Teil der Aufgaben und Erfolge der EZV. Ihr ist wahrscheinlich auch nicht bewusst, dass die EZV 1/3 der Bundeseinnahmen generiert. Die unablässige Abfolge von Sparprogrammen untergraben aber das Wirken und die Effizienz der Dienstleistungen und deshalb auch die Arbeit der EZV. Die OZD soll zusammen mit den Personalverbänden deshalb in der ganzen Schweiz Informationstage durchführen.

 

Stellungnahme ZV: Die OZD hat tatsächlich noch Nachholbedarf bei der Öffentlichkeitsarbeit. Sie muss auch im Bundeshaus besser präsent werden. Deshalb stimmt der ZV dem Antrag zu.


13.6     Neue Zusammensetzung des ZV (Sekt. TI)

Antrag: Der ZV soll wie folgt zusammengesetzt werden: ein/-e Zentralpräsident/-in, ein/-e Zentralkassier/-in, ein/-e Sekretärin; die Sektionspräsidenten/-innen – sie wechseln sich jährlich bei der Übernahme des Vizepräsidiums ab.

 

Begründung: Die gegenwärtige Struktur unserer Gewerkschaft sowie die Zentralstatuten sind überholt. Die Entscheidungsabläufe sind nicht mehr zeitgemäss und schwerfällig. Damit unsere Gewerkschaft für die neuen Herausforderungen besser gewappnet ist und rascher entscheiden kann, sollen die Strukturen angepasst werden. Ziel ist dabei, schneller reagieren zu können und wichtige Entscheidungen innert kurzer Frist zu fällen. Wir sind eine kleine Gewerkschaft mit starkem Milizcharakter, müssen diese Stärke nutzen und allein schon aus Verpflichtung gegenüber unseren Mitgliedern optimale Strukturen schaffen für rasches Reagieren und effizientes Handeln.

 

Stellungnahme ZV: Die Statutenrevision sieht den Einbezug der Sektionspräsidenten bei der jährlich stattfindenden Delegiertenversammlung vor. Zudem sollen auch offene ZV-Sitzungen stattfinden. Das Anliegen, rasch entscheiden zu können wird also umgesetzt. Deshalb empfiehlt der ZV diesen Antrag zur Ablehnung.


13.7     Gerechter Lohn für Mitarbeiter im Lohnaufstieg (Sekt. Rhein) 

Antrag: Die vom Bundesrat im Frühling 2015 getroffene Entscheidung, die Lohnentwicklung bei stets guter Leistung zu halbieren, soll rückgängig gemacht werden.

 

Begründung: Die Sektion Rhein fordert, dass junge Mitarbeiter und solche im Lohnaufstieg bei guter Personalbeurteilung (Stufe 3) wieder in angemessener Zeit das Lohnmaximum der jeweiligen Lohnklasse erreichen können.

 

Stellungnahme ZV: Dieser Entscheid des Bundesrates trifft tatsächlich in erster Linie junge Mitarbeitende stark und soll rückgängig gemacht werden. Der ZV empfiehlt, den Antrag anzunehmen.


13.8     Vergütung durchgehende Diensttouren (            Sekt. Rhein) 

Antrag: Ziffer 3.4.1 des Dienstreglements D 52 ist wie folgt abzuändern:

Grundsatz: Als durchgehende Diensttouren gelten generell ununterbrochene Einsätze von sieben und mehr Stunden Dauer.

Auflagen: Für die Ausrichtung der Vergütung bei mobilen Einsätzen bestehen folgende Auflagen:

  1. Die Vergütung wird bei mobilen Einsätzen im Gelände, bei Plantondienst auf Grenzübergängen während und ausserhalb der Besetzungszeiten sowie Tätigkeiten der Spezialistenteams ausgerichtet.
  2. Wer kein Anrecht auf eine Vergütung für durchgehende Diensttouren hat, kann Zulagen für Einsätze im Rahmen von festen Dienstplänen geltend machen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gemäss D 52 (Ziffer 2.2.4.1) erfüllt sind.
  3. Wer eine Vergütung für durchgehende Diensttouren geltend machen kann, hat kein Anrecht auf eine Zulage für Einsätze im Rahmen von festen Dienstplänen.

 

Begründung: Es besteht offensichtlich eine unterschiedliche Auffassung wie die jetzigen Vorschriften auszulegen sind; nicht nur in den verschiedenen Regionen, sondern zum Teil sogar innerhalb derselben Region (je nach Postenchef). Mit der neuen Regelung würde eine identische Anwendung und Vergütung sichergestellt und erleichtert.

 

Stellungnahme ZV: Der Antrag bedingt eine Änderung des Spesenreglements und könnte teilweise die grosszügige Handhabung untergraben. Dennoch empfiehlt der ZV grossmehrheitlich die Unterstützung des Antrages.


13.9     Höhereinreihung DC im zivilen Dienst (Sekt. Rhein)

Antrag: Die Höhereinreihung der DC im Betrieb des zivilen Dienstes soll erneut angestrebt werden.

 

Begründung: Seit langem fordert Garanto die Einreihung der Dienstchefinnen und Dienstchefs (DC) im Betrieb in die 21. Lohnklasse. Dies wurde immer wieder (zuletzt 2011) abgelehnt. Die Sektion Rhein fordert den ZV auf, mit dem neuen OZDir das Gespräch zu suchen. Die Aufgaben sind in jüngster Zeit nochmals komplexer geworden, und die Entscheidungskompetenzen von grosser Tragweite (Zoll- und Steuerveranlagung, nichtzollrechtliche Erlasse oder Rechtsanwendung) werden immer öfter „nach unten“ delegiert.

 

Stellungnahme ZV: Dieses Anliegen befindet sich noch auf der Geschäftsliste. Der ZV ist gerne bereit diesem Anliegen wieder neuen Schub zu verleihen und empfiehlt deshalb die Annahme.


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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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