Die BPG-Revision muss warten!

25.02.2010

Kommentar

 

Die Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) wird zurückgestellt. So lautet der Antrag des Eidg. Finanzdepartements (EFD) an den Bundesrat. Dies ist nicht nur ein Akt der Vernunft, sondern auch eine Chance zur Stärkung der Sozialpartnerschaft.

 

garaNto nimmt diese Entwicklung mit Befriedigung zur Kenntnis. Endlich ist die unnötige Vorlage vom Tisch - das konsequente Engagement von garaNto und der übrigen Bundespersonalverbände hat sich gelohnt. Das geltende Kündigungsrecht bleibt bestehen.

Das ist ein gewerkschaftlicher Erfolg. Aber nicht nur dies allein. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat in ihrem Bericht zur Bundespersonalpolitik vom 23. Oktober 2009 den Bundesrat eindringlich aufgefordert, auf die BPG-Revision zu verzichten, bis eine Bundespersonalstrategie erarbeitet ist. Die deutlichen Worte der GPK-N zeigen Wirkung: Der Bundesrat nimmt diese Empfehlung ernst und setzt sie nun auch um.

Zu hoffen bleibt, dass das EFD die Bundespersonalstrategie zusammen mit den Bundespersonalverbänden erarbeitet. Das würde die Sozialpartnerschaft klar aufwerten. Nach den Wirren um die BPG-Revision ist das auch dringend nötig.

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

Zurück zur Übersicht

 

Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

weiterlesen