Disziplinarverfahren im GWK: Deine Rechte

21.10.2010

Bei Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten kann die zuständige Stelle, beispielsweise das Regionenkommando, eine Disziplinaruntersuchung anordnen (Art. 98 Bundespersonalverordnung/BPV). Das Verfahren ist im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) geregelt. Es gewährt den Betroffenen umfangreiche Rechte. Dazu zählen der Beizug einer Vertrauensperson – z.B. Kollege, Mitglied des Garanto-Sektionsvorstandes – bereits bei der ersten Einvernahme sowie das Recht auf Akteneinsicht oder die Gewährung des rechtlichen Gehörs: Das heisst, Mitarbeitende können innerhalb einer bestimmten Frist zu den Anschuldigungen schriftlich Stellung nehmen. Der Ablauf des Disziplinarverfahrens im GWK ist im Dienstbefehl FGG 6 Führungsunterstützung „Die rechtliche Stellung des Personals des Grenzwachtkorps“ vom 15. März 2010 klar geregelt.

André Eicher, Zentralsekretär

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