garaNto ist wieder mit an Bord

15.06.2012

Gemeinsame Absichtserklärung der Sozialpartner des Bundes

 

 

Am 4. Mai 2012 haben Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und die Bundespersonalverbände bei der ersten Aussprache über Lohnmassnahmen 2013 bekanntlich die gemeinsame Absichtserklärung zur Sozialpartnerschaft in der Legislatur 2012–2015 unterzeichnet. Diese wird vom Bundesrat lediglich zur Kenntnis genommen.

 

In der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Bundesverwaltung und den Bundespersonalverbänden ist die allgemeine Stossrichtung der Sozialpartnerschaft und der Personalpolitik für die laufende Legislatur festgehalten. Diese ist als Leitlinie bedeutend, rechtlich aber nicht bindend.

 

Vor vier Jahren weigerte sich garaNto, die gemeinsame Absichtserklärung 2008–2011 unter dem damals zuständigen Bundesrat Merz zu unterzeichnen, weil die Differenzen zur Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) zu gross waren und insbesondere die Auffassung von Sozialpartnerschaft zu weit auseinanderging.

 

Da die Bereitschaft  zum Dialog und zu Verhandlungen mit den Bundespersonalverbänden unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf wesentlich besser ist als unter ihrem Vorgänger, hat garaNto die gemeinsame Absichtserklärung nun wieder unterzeichnet, ebenso wie alle anderen Bundespersonalverbände.

 

Die gemeinsame Absichtserklärung findet sich auf der Website des Eidgenössischen Personalamts (EPA) als PDF zum Herunterladen: www.epa.admin.ch – Themen – Personalpolitik.

 

OZ

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