Garanto-Schreiben vom 12.05.2014 an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und elf wichtige Wirtschafts- und Branchenverbände

24.05.2014

Bern, 12. Mai 2014

Sparmassnahmen beim Zoll: Auswirkungen eines allfälligen Stellenabbaus

 

Sehr geehrter Herr Präsident

 

Der Bund soll beim Personal 300 Millionen Franken einsparen. Dies fordert der Nationalrat mit dem Rückweisungsbeschluss zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP). Er hat den Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen.

 

In den Departementen laufen die Vorarbeiten zurzeit auf Hochtouren, auch in der Eidg. Zollverwaltung (EZV). Falls die Sparvorgabe umzusetzen ist, müssten in der Zollverwaltung bis zu 300 Stellen abgebaut werden. Ein Grossteil des Stellenabbaus würde den zivilen Zoll treffen, welcher an der Grenze und im Inland für die Abfertigung der Handelswaren zuständig ist. Als Folge könnten personalintensive Dienstleistungen nicht mehr oder nur noch in reduzierter Form erbracht werden.

 

Es ist uns ein grosses Anliegen, Sie bereits heute auf die negativen Auswirkungen der geplanten linearen Sparmassnahmen aufmerksam zu machen. Die nationale wie auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen würde einschneidend geschwächt, wie untenstehende Beispiele zeigen.

 

Abfertigungsstellen

Die Anzahl Zollstellen müsste voraussichtlich reduziert werden, ebenso die Öffnungszeiten der bedienten Zollstellen in den Randstunden. Der Service public liesse sich so nicht mehr aufrechterhalten. Dies würde unweigerlich zu einer unerwünschten Umlagerung des Schwerverkehrs führen mit Stauzeiten an den noch offenen Zollstellen. Höhere Kosten für die Wirtschaft wären unvermeidlich (längere Anfahrtswege, längere Wartezeiten, höhere Transportkosten).

 

Inlandverzollungen

Verzollungen am Domizil der Unternehmen (Zugelassene Empfänger und Versender, offene Zolllager) wären nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Ausmass möglich. Dies wäre ein enormer Rückschritt für Hunderte Unternehmen, die am Domizil verzollen. Die mit diesen Verfahren verbundenen Vorteile wie höhere Flexibilität, örtliche Ungebundenheit und kurze Wartezeiten an der Grenze könnten sie nicht mehr nutzen.

 

Illegale Wareneinfuhren

Der Kampf des Zolls gegen den organisierten Schmuggel und die Produktepiraterie ist für die Wirtschaft und Landwirtschaft entscheidend. So hat der Zoll 2013 14‘000 gefälschte Uhren- und Schmuckstücke eingezogen, der Swissmedic 1‘096 verdächtige Heilmittelimporte gemeldet und im Kampf gegen die Produktepiraterie 41‘020 gefälschte Produkte sichergestellt sowie 355 Tonnen geschmuggelte Lebensmittel (u.a. Fleisch, Milch, Käse) eingezogen. Mit dem Stellenabbau müsste die heute bereits zu tiefe Kontrollquote von 0,5% noch weiter reduziert werden, was unverantwortlich wäre.

 

Weitere Dienstleistungen

Die Ausbildungsunterstützung des Zolls für Handelskammern und Wirtschaftsverbände im Bereich der Freihandelsabkommen könnte nicht mehr oder nur noch reduziert angeboten werden. Zudem würden die Behandlungszeiten für Gesuche und Beschwerden wesentlich länger als bisher.

 

Die Gewerkschaft Garanto spricht sich vehement gegen die Sparpläne des Nationalrates aus, weil der damit verbundene Dienstleistungsabbau für die Wirtschaft sehr nachteilig wäre und zu einem klaren Wettbewerbsnachteil führen könnte. Ausserdem sind, wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative durch das Schweizer Volk, Retorsionsmassnahmen der EU im Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht mehr auszuschliessen. Umso wichtiger ist es, dass der Zoll personell so dotiert ist, dass der Dienstleistungsbedarf der Wirtschaft vollumfänglich gedeckt werden kann.

 

Wir ersuchen Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, damit das Parlament beim Zoll- und Grenzwachtpersonal keinen weiteren Abbau beschliesst. Wir erinnern Sie daran, dass im Zuge der Entlastungsprogramme 03/04 bereits über 400 Stellen abgebaut wurden.

 

Für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung danken wir Ihnen bestens.

 

Für allfällige Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Freundliche Grüsse

 

Zentralvorstand Garanto

David Leclerc, Zentralpräsident

André Eicher Zentralsekretär

Zurück zur Übersicht

 

Rollator-Grenzwaechter_.jpg

A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte sofort anmelden unter zKWiqqOMq62+raK4o+KvpA@nospam

Kulturzentrum Schützi, Olten
Kulturzentrum Schützi, Olten

Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

weiterlesen