Grundlegende Mängel in der Praxis

23.09.2009

VGB erinnert den Bund an die Sozialpartnerschaft

Die Bundespersonalverbände, insbesondere die vier in der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften, empfinden seit einiger Zeit ein gewisses Malaise betreffend Sozialpartnerschaft beim Bund. Nun hat die VGB schriftlich reagiert.

Am 3. September 2009 hat die VGB - also garaNto, PVB, VPOD Bundespersonal und PV Fedpol - in einem Schreiben an das Eidg. Personalamt (EPA) ihr Unbehagen über die mangelhaft praktizierte Sozialpartnerschaft ausgedrückt. Auszüge aus dem VGB-Schreiben vom 03.09.2009:

(...) Beim Bund ist die Ausgangslage eigentlich ideal, denn die Sozialpartnerschaft ist sogar ausdrücklich im Bundespersonalgesetz (Art. 33) vorgesehen. Wir möchten Sie deshalb dazu auffordern, dem Grundsatz auch im Tagesgeschäft konsequent nachzuleben. Diesbezüglich müssen wir in den letzten Jahren eine ungute Entwicklung feststellen. Wir erinnern Sie an die Vorbereitungen der Revision des Bundespersonalgesetzes: Trotz wiederholten Aufforderungen der Verbände, über offensichtliche grosse und berechtigte Vorbehalte mit den Gewerkschaften zu verhandeln, sind wir immer wieder mit fertigen Tatsachen konfrontiert worden.

Es gibt aber auch Beispiele aus dem tagtäglichen Umgang mit personalpolitischen Problemen: Immer wieder gibt es betriebliche Reorganisationen, bei denen die Personalverbände nicht oder zu spät informiert oder einbezogen werden. Dies war bei der erst nach massivem Druck gestoppten versuchten Neu-Unterstellung der Putzdienste der Fall. Umgekehrt werden Eingaben, die auf grundlegende Probleme hinweisen bzw. Forderungen stellen, einfach nach oben weitergeleitet, um sie der Diskussion zu entziehen (Zollverwaltung).

Seit geraumer Zeit reagiert das EPA auf unseren Anspruch nach sozialpartnerschaftlichem Einbezug mit der regelmässigen Einladung zu laufenden Ämterkonsultationen. Dies ist zwar gewiss gut gemeint, aber erfüllt die zu einer Sozialpartnerschaft gehörende gleichberechtigte Verhandlung auf Augenhöhe keineswegs. In personalrechtlichen Angelegenheiten sind die Personalverbände nicht einfach Partner nebst vielen anderen. Sie vertreten die Bundesangestellten in sie direkt betreffenden quasi vertraglichen Angelegenheiten. (...)

Art. 33 BPG verlangt die sozialpartnerschaftliche Mitwirkung in den wichtigen Personal-Angelegenheiten. Mitwirkung bedeutet für uns, dass in der Regel nicht einfach eine Meinung eingeholt wird, sondern eine gleichberechtigte Verhandlung und Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dies bedeutet, dass die Gewerkschaften normalerweise nicht kurzfristig zu schriftlichen Konsultationen aufgeboten, sondern rechtzeitig Verhandlungen angesetzt werden sollten. (...)

Zurück zur Übersicht

 


Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto

weiterlesen

Greisenkorps GWK: Ausrüstung / Corps de vieillards: équipement / Corpo di anziani: equipaggiamento

Zukunft-GWK_Cgfr-futur_Futuro-Cgcf_GWK-Rollatoren.jpg