Hände weg von Rentenalter 62!

02.06.2006

3. Sitzung 2006 des Zentralvorstandes garaNto in Bern
 
Hände weg von Rentenalter 62!
Im Vorfeld der bevorstehenden Debatte im Nationalrat werden garaNto und die anderen VGB-Verbände alles daran setzen, den Sozialabbau bei der PUBLICA-Reform zu verhindern. Neben der Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse und einem höheren finanziellen Engagement des Bundes für die Übergangsgeneration ist es absolut notwendig, die flexible Pensionierung ab 62 Jahren mit voller Rente nach 40 Beitragsjahren aufrechtzuerhalten. Im schlimmsten Fall ist ein Referendum unvermeidbar. Zu diesem Schluss ist der Zentralvorstand (ZV) garaNto gekommen, der unter der Leitung seines Präsidenten Rolf Uster am 11. und 12. Mai in Bern tagte. Im Rahmen der Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals (VGB) fordert garaNto zudem als Mindestforderung für 2007 den normalen Teuerungsausgleich, die Fortsetzung der Ausrichtung der einmaligen Zulage in Höhe von 1,9% und eine bis 2009 gestaffelte Reallohnerhöhung von 3%.
 
Andrea Arcidiacono/Giordano Schera
 
Die Gewährung einer angemessenen Reallohnerhöhung ist unabdingbar, um die Kaufkraft des Bundespersonals zu erhalten und zugleich die Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Dazu gehört auch eine attraktive Pensionskasse, die sowohl für die Rentner als auch für die Aktivversicherten finanziell tragbar ist. Leider hat die Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates mit ihrem Entscheid von Ende April 06 den Abbaukurs des Bundesrates bei der Totalrevision des PUBLICA – Gesetzes bestätigt und mit der Ablehnung der geschlossenen Rentnerkasse mit Staatsgarantie sogar verstärkt. Gegen diese provokative Abbaupolitik hat die VGB umgehend mit einer Pressemitteilung protestiert.
 
62 Jahre: die magische Zahl!
In seiner dritten Sitzung hat sich der ZV eingehend mit diesem Entscheid befasst und Sofortmassnahmen beschlossen, um alles Mögliche zu tun, den Nationalrat umzustimmen. Im Vorfeld der Debatte im Nationalrat, die am 8. Juni, am Tag der Eröffnung unseres Kongresses, vorgesehen ist, wird garaNto im Rahmen der VGB am 6. Juni 2006 eine Sensibilisierungsaktion mit Flugblattverteilung und eine Pressekonferenz unter Federführung des SGB organisieren. Es geht dabei einmal mehr, die unerträglichen Folgen der PUBLICA – Reform in ihrer jetzigen Fassung sowohl für die Bundesangestellten als auch für die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen unmissverständlich zu erläutern und unsere Forderungen mit konkreten Beispielen zu untermauern.  Im Zentrum unseres sozial- und personalpolitischen Kampfes steht nach wie vor die Aufrechterhaltung der flexiblen und sozialen Pensionierung ab 62 Jahren mit voller Rente bei 40 Beitragsjahren. Die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahren ist ein sozialer Rückschritt und steht in krassen Widerspruch mit den zunehmenden Frühpensionierungen als Folge der Sparprogramme und der Personalabbaupolitik von Bundesrat und Parlament.   
 
Nach einer intensiven Diskussion waren alle Mitglieder des ZV einig, dass es in dieser Phase absolut notwendig ist, den Druck auf das Parlament zu erhöhen und somit die Referendumsdrohung gegen diese unsoziale Reform aufrechtzuerhalten.
„Die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Mitgliedern und die Vorbildfunktion des Bundes bei der Altersvorsorge stehen auf dem Spiel“, betonten Rolf Uster und Giordano Schera. Ein massiver Sozialabbau bei PUBLICA könnte nicht nur dazu führen, dass viele Angestellte ihrem Arbeitgeber Bund dem Rücken kehrten; es könnte auch die anderen Pensionskassen dazu bringen, das Leistungsniveau erheblich zu verringern und das Rentenalter noch mehr zu erhöhen.
 
Löhne rauf nach 15 Jahren Stagnation
Im Jahr des konjunkturellen Aufschwunges – die meisten Wirtschaftsinstitute rechnen 2006 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von mehr als 2% - besteht endlich auch beim Bund der notwendige finanzielle Spielraum, das Bundespersonal gebührend am Aufschwung zu beteiligen. Die Steuereinnahmen steigen und die Bundeskasse macht laufend bessere Abschlüsse. „Das Bundespersonal wartet seit 1991 auf eine Reallohnerhöhung. Im Jahre der gemeinsamen SGB-Lohnkampagne für mehr Lohn und mehr Lohngleichheit möchten wir Bewegung und Flexibilität in der Lohnpolitik des Bundes. Es darf wohl nicht wahr sein, dass beim Personal noch  Lohnreserven vorhanden sind, und dass niemand weiss, wie sie einzusetzen sind,“  so Zentralsekretär Giordano Schera in seiner ausführlichen Orientierung des ZV über die wesentlichen Elemente der Lohneingabe 2007, welche die Personalverbände der VGB anlässlich der ersten Gesprächsrunde dem zuständigen Finanzminister Hans-Rudolf Merz am 4. Mai eingereicht haben (siehe Kasten). 
 
3. ordentlicher Kongress: der Countdown läuft
Alles ist bereit, um den 3. ordentlichen Kongress von garaNto erfolgreich über die Bühne zu bringen und die 46 Delegierten und die zahlreichen Gäste in Thun herzlich zu empfangen. Die Kongressdelegierten werden die Gelegenheit haben, wichtige Entscheide über die künftige Ausrichtung von garaNto zu treffen und den neuen Zentralvorstand für die nächsten 2 Jahre zu wählen. In dieser Zeitungsausgabe stellen sich die Kandidat/innen kurz vor. Am runden Tisch von Donnerstag Nachmittag werden sich die Vertreter der Oberzolldirektion direkt den Fragen der Delegierten stellen. An umstrittenen und brennenden Themen fehlt es bestimmt nicht.
 
Wir sind gegen billige Discount-Jobs an der Grenze! 
Der ZV hat sich einhellig gegen das Projekt „Durchdiener beim Grenzwachtkorps“ ausgesprochen. Der geplante Einsatz von Milizsoldaten an der Grenze stellt ein unverantwortbares und erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Sparen auf Kosten der Sicherheit ist Sparen am falschen Ort. Die Bevölkerung und der Staat haben Anspruch auf hochmotivierte und professionell ausgebildete Grenzwächter/innen. Der Einsatz von Durchdienern an der Grenze würde die Sicherheit der Bevölkerung einem zu grossen Risiko aussetzen, da deren Ausbildung ungenügend ist. Die Ausbildung zum/r Grenzwächter/in dauert 5 Jahre, 1 Jahr davon allein für die Grundausbildung. Durchdiener dagegen sind Milizsoldaten, die ihren gesamten Militärdienst am Stück in 10 Monate erfüllen. „Das Missverhältnis in der Entlöhnung würde nicht nur eine Diskriminierung schaffen, sondern auch die Gefahr der Bestechlichkeit bei den Durchdienern erhöhen, da diese viel weniger als die Grenzwächter/innen verdienen,“  betonte Vizepräsident David Leclerc. Das Vorhaben wurde auch von Grenzwachtchef Jürg Noth mit sehr grosser Skepsis empfangen: „Profis dürfen keinesfalls durch junge und noch unerfahrene Milizsoldaten ersetzt werden“, sagte er in der Ausgabe vom 23. April in der „NZZ am Sonntag“. Das Projekt wirft Fragen über Fragen auf. Das internationale Ansehen der Schweiz und die Empfindlichkeit der Bevölkerung gegenüber Milizsoldaten in Militäruniform an der Grenze würden unnötig strapaziert. „Im Vorfeld des Beitritts der Schweiz zu Schengen hat der Bundesrat klar definiert, welche innerstaatliche Organisation unsere Sicherheit am besten gewährleisten kann: die Zusammenarbeit zwischen dem kantonalen Polizeikorps und dem GWK, also der gegenwärtige Status quo, und dabei soll es bleiben ohne wenn und aber“, fügte Giordano Schera hinzu. Aus diesen Gründen lehnt der ZV das Projekt „Durchdiener beim Grenzwachkorps“ ab. Eine entsprechende Stellungnahme wird er den Verantwortlichen des Kommandos GWK zu gegebener Zeit weiterleiten.
 
Innova und Auftakt der Arbeitsgruppe Zollrevisor/innen
Im Bereich Grenzwache informierten David Leclerc und Robert Küng über den letzten Stand der Arbeiten bei der Umsetzung von Innova insbesondere  über die arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie die laufende Vernehmlassung über die Kaderausbildung beim GWK. Bei der Überprüfung der Aufgaben der Revisor/innen fordert garaNto, den Besitzstand zu wahren und eine umfassende Analyse mit Stellenbesichtigungen durchzuführen. garaNto ist in der Arbeitgruppe mit Zentralpräsident Rolf Uster und Vizepräsident Ernst Wüthrich vertreten. Als Vorbereitung für diese Arbeitsgruppe hat der Zentralvorstand eine Umfrage bei den Sektionen durchgeführt. Ausser die Innerschweiz haben alle Sektionen den Fragebogen über die bestehenden und künftigen Aufgaben der Revisoren/innen beantwortet. Die Ergebnisse dieser internen Umfrage werden in der Arbeitsgruppe wertvolle Argumente für die Erhaltung der 15. Lohnklasse bei den Revisor/innen liefern. Die Arbeitsgruppe „Aufgaben und Einreihung der Zollrevisor/innen“ hat ihre erste Sitzung am 22. Mai gehalten.
 
Die nächste Sitzung des Zentralvorstandes findet am 7. Juni 2006 in Thun statt. 

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


Greisenkorps GWK: Ausrüstung / Corps de vieillards: équipement / Corpo di anziani: equipaggiamento

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