Jahresrückblick 2005 Genug gespart und reformiert

31.01.2006

Jahresrückblick 2005

 

Genug gespart und reformiert

 

Stellvertretend für seinen Zentralvorstand nimmt Zentralpräsident Rolf Uster rückblickend das Jahr 2005 unter die Lupe. An Problemen hat es auch im vergangenen Jahr nicht gemangelt: PUBLICA, Aufgabenverzichtsplanung, schleichender Lohnabbau, Stellenabbau, um nur die Wichtigsten zu nennen, haben uns alle stark herausgefordert. Erfreulich in diesem Zusammenhang, dass sich die Mitglieder von garaNto nicht haben unterkriegen lassen.

 

Bundespersonalpolitik

 

Protestaktionen 2005

Die Petition des Bundespersonals an Bundesrat und Parlament wurde von mehr als 16'000 Bundesangestellten unterzeichnet und am 30. Mai 2005 Nationalratspräsidentin Thérèse Meyer übergeben. Die Protestaktion an der Grenze vom 31. Mai 2005 ist trotz geringer Vorwarnzeit für die Medien ein voller Erfolg gewesen. Die Verteilung der Flugblätter erzeugte Verkehrsstaus, die nicht ohne Wirkung waren. Diese Premiere für garaNto gibt Mut. Vor den Lohnverhandlungen mit Bundesrat Merz vom 1. Dezember 2005 fand vor dessen Amtssitz eine eindrückliche Demonstration des Bundespersonals statt. Über 200 Mitglieder von garaNto haben Präsenz gezeigt, um die Forderungen der Bundesangestellten lautstark zu unterstützen. Das Umdenken der Politik muss erkämpft werden. Der ZV dankt allen Aktivist/innen für die tatkräftige Unterstützung bei allen Protestaktionen des Jahres 2005. Wir zählen weiter auf diesen Kampfgeist. Der Spardruck der Staatsabbauer muss gebrochen werden! Die Sozialpartnerschaft muss wieder spielen, wie dies unter allen Vorgängern von Bundesrat Merz der Fall war. Wir wollen einen Bundesrat, der ein verlässlicher Verhandlungspartner ist. Hohn und Geringschätzung durch die Politik hat das Bundespersonal und das Zoll- und Grenzwachtpersonal im Speziellen nicht verdient.

 

PUBLICA

Über die inakzeptablen Absichten des Bundes, die PUBLICA auf Kosten der Versicherten zu sanieren und eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer auf 65 zu diktieren, wurde in unserer Berichterstattung ausführlich informiert. Eine Umfrage von garaNto bei seinen Mitgliedern im März hat den gewerkschaftlichen Widerstand gegen den Leistungsabbau untermauert. Vom Parlament verlangen wir folgende Regelungen: Versicherungsbeginn ab 22. Altersjahr wie bisher, Möglichkeit der Überbrückungsrente, eine gute Übergangsregelung für die 55-bis 65-jährigen sowie klare Verbesserungen zu Gunsten der 45-54-jährigen Versicherten. Diese werden in der Vorlage viel zu stark zur Kasse gebeten. Ohne ein Umdenken des Parlaments in wesentlichen Punkten ist ein Referendum der Gewerkschaften unausweichlich.

 

Lohnpaket 2006

Für Bundesangestellte im Maximum ihrer Lohnklasse herrscht seit 1.1.2005 Lohnstillstand. Die einmalige unversicherte Zulage von 1,9 Prozent entspricht nicht den im Lohnpaket 2004 vereinbarten 2,5 Prozent. Der willkürliche zusätzliche Lohnabbau der Eidg. Räte von 50 Millionen Franken unter Federführung des ehemaligen Oberzolldirektors und heutigen Ständerats Hans Lauri (svp Bern) ist der Grund dafür. Die Zulage wird im März 2006 ausgezahlt. garaNto verlangt, dass für 2007 und beim Primatwechsel der ganze aufgelaufene Teuerungsausgleich in der Grössenordnung von 4,5 Prozent - wie es sich gehört - versichert gewährt wird. Dies wurde im August 2004 mit Bundesrat Merz ausgehandelt. garaNto nimmt ihn beim Wort. Dies gilt auch für die Teuerung auf den Renten. Vergessen wir nicht, die letzte Reallohnerhöhung hat das Bundespersonal vor 15 Jahren erhalten. Der gleiche Bundesrat, der für kein Departement und keine/n Angestellte/n des Bundes Mitleid hat (Forum Z.; September 2/2005), plant Steuergeschenke für die Reichen in Milliardenhöhe. Die Studie des Bundes "Lohn- und Pensionskassenvergleich" mit der Privatindustrie darf nicht fehl interpretiert werden. Gedankenspiele für einseitige Lohnaufbesserungen zugunsten des obersten Kaders (ab Lohnklasse 30) wird garaNto nicht akzeptieren. Nur bei den unteren und mittleren Einkommen zu sparen, ist Zündstoff. Den Vertröstungen müssen jetzt endlich einmal positive Taten von Bundesrat und Parlament folgen.

 

Entlastungsprogramme 03/04, Aufgabenverzichtsplanung und Verwaltungsreform

Die Sparvorgaben führen zu immer kleinlicheren Sparübungen, zum Beispiel bei Vergütungen und Spesen. Der Abbau von 383 Stellen in der EZV bis 2008 ist bereits Ende 2005 zu 70% vollzogen. Die Folgen zeigen sich drastisch: Neue Dienststellen bei gleichem Personalbestand oder mehr unbesetzte Grenzübergänge. Dies führt zu weniger Glaubwürdigkeit der  EZV bei den Bürgern/innen und der Wirtschaft. garaNto trägt das jüngste bürokratische Kind des Bundes namens Verwaltungsreform nicht mit. Der Bund ist nicht bereit, auf Entlassungen zu verzichten und eine verbindliche Stellenvermittlung zuzusichern.

 

EZV-Geschäfte

Gehen Projekte den Kernaufgaben der Dienststellen vor?

Diese Frage stellt sich, wenn wir an die prekären Personalbestände im Zivildienst denken. Die Sünden des Parlaments von 2004 wirken sich dramatisch aus. Neue Zollämter wie Rheinfelden müssen mit Personal betrieben werden, das von anderen Dienststellen abgezogen werden muss und dort fehlt. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Wie will die EZV auf diese Weise den Schutz und die Interessen der Bürger/innen sowie die Dienstleistungen an Staat und Wirtschaft glaubwürdig sicherstellen? Wie sollen immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigt werden? garaNto wird die Personalbestände im Zivildienst thematisieren. Oberzolldirektor Dietrich muss seine strategischen Absichten darlegen, wie er das Personal sinnvoll und effizient einsetzen will. Für garaNto ist eine Personalaufstockung dringender denn je.

 

innova

garaNto ist in den wichtigen Arbeitsgruppen von innova vertreten. Es häufen sich Klagen von Mitgliedern darüber, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften bei den Arbeitszeiten nicht überall eingehalten werden. Deregulierung, Wildwuchs und Willkür verbunden mit Druck auf Mitarbeitende via Personalbeurteilung lehnt garaNto ab. Es geht um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten. Diese Werte veranlagen wir als Gewerkschaft hoch. garaNto ist in der Arbeitsgruppe "Arbeitszeiten" der OZD vertreten, die 2006 ihre Arbeit aufnimmt. Die Einreihungsvorschläge der EZV sind im Schnitt unter unseren Erwartungen geblieben. Sie werden den gestiegenen Anforderungen nur bedingt gerecht. Die sozialverträgliche Behandlung der so genannten Nichtgewinner / innen werden wir im Auge behalten. Wir hoffen sehr, dass die Prognose der OZD "ein gutes Dutzend Problemfälle" wirklich nur Theorie bleibt. Die vermehrte Besetzung von Kaderstellen mit externen Bewerbern/innen gibt zu berechtigten Fragen an den Arbeitgeber Anlass.

 

Zivildienst

Einreihungsbegehren bei den Dienstchefs/innen, den Revisor/innen, bei den Sektionen Untersuchung und anderen Diensten werden von der OZD abschlägig beantwortet. Begründet wird dies mit dem schlechten politischen Umfeld. garaNto legt aber diese Begehren nicht zu den Akten. Die nach langen 16 Jahren in Aussicht gestellte Öffnung der 28. Lohnklasse für die Zollinspektoren darf nicht der einzige Erfolg bleiben.  Der Zivildienst muss bis 2008 rund 300 Stellen abbauen. Wir erwarten von Oberzolldirektor Dietrich, dass er für diesen Teil der EZV positive Zeichen setzt und alles daran setzt, den unglaublichen Stellenabbau wieder auszugleichen. Der Stellenbestand muss den vorhandenen und kommenden Aufgaben der EZV gerecht werden. Lobreden der Wirtschaft und der Politik auf die EZV reduzieren den Druck auf die Beschäftigten nicht.

 

Anforderungsprofil Mitarbeitende Ausfuhr

Der entsprechende Schlussbericht der OZD ist bis Ende Januar 2006 bei garaNto in der Vernehmlassung. garaNto wird alles daran setzen, für die Zollrevisor/innen motivierende und anspruchsvolle Tätigkeiten zu sichern. Die Zollrevisoren/innen werden konsequent schlecht gemacht. Aussagen wie "Die meisten Zollrevisoren/innen sind nicht fähig, die Arbeit zu machen." sind sogar vom Oberzolldirektor zu hören. Sie werden aber im Bericht nicht durch Fakten belegt. Diese verdienten Mitarbeitenden der EZV dürfen nicht ins Abseits geschoben werden. Für alle zur Diskussion stehenden Varianten ist eine sozialverträgliche Umsetzung ein Muss.

 

Kurzer Ausblick 2006

Es stehen folgende Ziele im Vordergrund:

-         Gegen den Sozialabbau beim Bund kämpfen (PUBLICA und Lohnpolitik).

-         Einsatz für mehr Stellen beim Zivildienst.

-         Die personalfreundliche Umsetzung von innova verfolgen und durchsetzen.

-         Einsatz für eine sinnvolle Beschäftigung der Revisor/innen in der EZV.

-         Sozialverträgliche Gestaltung von Veränderungsprozessen ohne Entlassungen durchsetzen.

-         Die internen Strukturen von garaNto weiter festigen und die Zusammenarbeit mit den Partnerverbänden verstärken.

-         Den 3. ordentlichen Kongress vom 8./9. Juni 2006 in Thun erfolgreich durchführen.

 

Rolf Uster, Zentralpräsident garaNto

 

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Keine Angst vor der Personalbeurteilung! - Merkblatt Garanto


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