Kein Referendum gegen das Publica-Gesetz: ein Kommentar

12.01.2007

Kein Referendum gegen das Publica-Gesetz: ein Kommentar
 
Das Konzept des Bundesrates zur Publica-Reform basierte stets auf folgender Formel: „Länger arbeiten x höhere Beiträge = tiefere Renten“! Dieser Logik sind die Eidg. Räte am 20. Dezember 2006 gefolgt, indem sie das Publica-Gesetz verabschiedet und somit den flexiblen Alterrücktritt mit 62 Jahren für das Bundespersonal – in Kraft seit 1.1.1988 – zu Makulatur gemacht haben.
 
Bereits am letzten Kongress im Juni 2006 hatten die Delegierten unserer Gewerkschaft einstimmig beschlossen, für ein allfälliges Referendum 150'000 Franken zurückzustellen. Kurz danach wurde aber klar, dass ein Referendum nicht im Alleingang, sondern nur im Bündnis mit den anderen Personalverbänden der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) – VPOD und PVB – möglich ist.
Gleich argumentierte der VPOD. Den Matchball hatte also der PVB. Dieser spielte ihn im Rahmen einer Urabstimmung bei seiner gesamten Mitgliedschaft aus. Die Mitglieder des PVB haben sich im Verhältnis 60 zu 40 gegen ein Referendum ausgesprochen. Diesen Entscheid müssen wir akzeptieren. In der gegenwärtigen personalpolitischen Lage brauchen wir alles andere als interne gewerkschaftliche Querelen. Vielmehr sollten wir unsere Kräfte bündeln, um gegen den fortschreitenden Sozialabbau beim Bund zu kämpfen!
 
Vor allem müssen wir dem Arbeitgeber Bund unmissverständlich sagen, was wir wollen. Bei den bereits begonnenen Umsetzungsarbeiten zur Einführung des Beitragsprimats ab Mitte Jahr 2008 wird garaNto alles daran setzen, dass

·der Versicherungsbeginn für alle Bediensteten der EZV bei 22 Jahren bleibt,
·die vorzeitige Pensionierung der Angehörigen des GWK um höchstens 2 Jahre von 58 auf 60 hinausgeschoben wird,
·der Arbeitgeber Bund sich mit mindestens 50% an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligt,
·die Beitragsentlastung für die Übergangsgeneration der 45-- bis 54-jährigen Versicherten 2% während 10 Jahren beträgt.
 
In der laufenden Bundesverwaltungsreform verlangen wir vom Bundesrat, dass er den bisherigen Kündigungsschutz nicht antastet. Bei der Konzeption eines neuen Lohnsystems wollen wir eine Erhöhung der gesamten Lohnmasse, aber keine Umverteilung derselben von unten nach oben, keine Boni, sondern die Garantie aller bisherigen Besoldungsansprüche. Schliesslich wollen wir eine reale Lohnerhöhung von 3% bis 2009.
 
An der denkwürdigen Kundgebung vor dem Hauptsitz von Bundesrat Merz vom 1.12.2005 rief jemand in die jubelnde Menge: „Wir kommen wieder, wenn das Klima nicht endlich ändert!“ Wann ist es soweit? Allzu lange dürfen wir nicht mehr warten.
 
Giordano Schera, Zentralsekretär garaNto

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