Keine ersatzlose Streichung!

20.12.2011

Vorruhestand GWK: Stellungnahme der VGB

 Wie angekündigt, soll der Vorruhestand 58 fürs GWK und andere besondere Personalkategorien des Bundes revidiert werden. Dieser Tage wird der Bundesrat den Grundsatzentscheid darüber fällen. 

 

Der Bundesrat wird sich für eine von drei Varianten entscheiden (s. garaNto-Zeitung 11-2011 vom 17. November, ZV-Bericht): a) Vorruhestand streichen, b) Status quo behalten, c) Vorruhestand behalten, aber durch eine Versicherungslösung bei der Publica ersetzen. Diese Varianten sind von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (AG) rausgearbeitet worden und in ein Grundlagenpapier an den Bundesrat eingeflossen. Die AG empfiehlt Variante c.

 

Am 16.11.2011 hat die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) in der Ämterkonsultation Stellung genommen. Eine ersatzlose Aufhebung kommt für die VGB nicht in Frage. Die Konsequenzen für die Personalrekrutierung oder die Invalidisierung mit entsprechend höheren Kosten sind bekannt. Wichtig ist die vorgesehene Gleichbehandlung beim Personal des VBS und GWK.

 

Die VGB begrüsst die vorgeschlagene Versicherungslösung, erwartet aber, dass die Leistungen des Vorruhestandes mit 60 dem Niveau der ordentlichen Rentenalters 65 entsprechen. Für die betroffenen Personalkategorien im VBS und im GWK muss deshalb das Referenzalter für den Rücktritt spätestens 60 sein; Rücktrittsalter 58 muss jedoch optional möglich bleiben.

 

Die VGB weist darauf hin, dass beim Bundespersonal in den letzten Jahren und durch die neuen Vorschläge ein verglichen mit den ursprünglichen Regelungen beachtlicher Leistungsabbau verbunden ist. Sie beharrt deshalb an der überparitätischen Finanzierung des Arbeitgebers bei einer Versicherungslösung, da es sich um das Entgelt vergangener Arbeitsleistungen handelt.

Die Übergangsregelung von fünf Jahren muss gut abgefedert sein. Frühestmögliche Information darüber ist wichtig, damit sich die Leute darauf einstellen können. Auch ist die „Modelllaufbahn“ zu definieren.

Der Bundesrat sollte dieser Tage den Grundsatzentscheid fällen. garaNto wird umgehend darüber informieren. Danach wird mit den Sozialpartnern über die Einzelheiten verhandelt.

OZ/AEi

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