Kongress-Schwerpunkt 2016: Einführung einer DV und umfassende Statutenrevision

Die Präsidentenkonferenz (PK) vom Mai 2015 äusserte ihr Unbehagen gegenüber der bestehenden Struktur von Garanto. Die PK ist zum Schluss gekommen, eine Strukturreform anzustossen, um eine Stärkung ihres Gremiums zu erwirken.

Dieses Gremium sollte echte Kompetenzen erhalten. An der erweiterten Sitzung des Zentralvorstandes (ZV) mit den Sektionspräsidenten vom 16. Oktober 2015 sprach sich eine Mehrheit der Anwesenden dafür aus. In der darauffolgenden Vertiefung der Diskussion im Zentralvorstand (ZV) kam eine neue Variante ins Spiel: die Delegiertenversammlung (DV). Die beiden Vorschläge wurden breit diskutiert. Am 29. Januar 2016 entschied sich der ZV grossmehrheitlich für die Einführung einer DV mit entsprechenden Kompetenzen. Dies aus demokratiepolitischen Überlegungen.

Die wesentlichen Neuerungen

1. Die DV findet jährlich im 2. Quartal statt und erhält wesentliche Finanzkompetenzen; die DV ist zuständig für den Tätigkeitsbericht des Vorstandes wie auch die Behandlung von Anträgen aus den Sektionen. Der ZV nimmt mit beratender Stimme teil. Mit dem vorgeschlagenen Vertretungsrecht würde sich die Versammlung aus 22 Delegierten zusammensetzen (pro 200 Mitglieder und angebrochene ein Delegierter). Teilnehmende sind die Sektionspräsidenten sowie weitere Vertreter der Sektionen.

2. Der Kongress findet nur noch alle 4 Jahre statt und kann sich stärker auf strategische Fragen konzentrieren. Dem Kongress bleiben folgende Kompetenzen:

  • Wahlen
  • Änderung der Zentralstatuten
  • Festsetzung des Mitgliederbeitrages der Zentralkasse
  • Behandlung von Sektionsanträgen
  • Beschluss über Verträge und Abkommen
  • Beschluss über den Beitritt zu anderen Organisationen.

Eine Folge dieser Statutenrevision ist, dass die Präsidentenkonferenz durch die DV ersetzt wird. Den ZV vermochten vor allem demokratiepolitische Gründe zu überzeugen. Es kann nicht sein, dass bei einer gestärkten Präsidentenkonferenz, wie ursprünglich vorgesehen, nur sieben Personen über die Finanzen der Zentralkasse und die Anträge der Sektionen entscheiden.

Viele Vorteile

Mit der vorgeschlagenen Einführung einer jährlichen DV erhält Garanto ein schlagkräftiges Gremium, das rasch und adäquat auf künftige Herausforderungen reagieren kann und zwar innert nützlicher Frist. Mit dem Delegiertensystem sind die Entscheide breiter abgestützt, weil mehr Personen mitdiskutieren und die Mitglieder besser repräsentieren. Die allermeisten SGB-Gewerkschaften führen eine Delegiertenversammlung durch, welche zwischen den Kongressen tagt.

Der Kongress wird von alltäglichem Ballast befreit und kann sich stärker inhaltlichen Themen widmen und in erster Linie strategische Entscheide fällen. Die Wahlen, die Festsetzung des Mitgliederbeitrages sowie die Änderung der Zentralstatuten verbleiben jedoch in seiner Hoheit.

Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin Garanto

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