Konstituierung des ZV: Es bleibt beim Alten

30.09.2008

ZV garaNto, 6. Sitzung 2008 vom 1./2. September 2008

Der Zentralvorstand (ZV) ist am 1./2. September 2008 in Bern zu seiner sechsten Sitzung dieses Jahres zusammengetreten. Dabei hat er seine an der letzten Sitzung verschobene Konstituierung nachgeholt. Die wichtigsten Geschäfte und Beschlüsse nachfolgend in Kürze.

Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto

 

Konstituierung des neuen ZV
Wegen Absenzen mehrerer ZV-Mitglieder an der Juli-Sitzung und aufgrund der Wichtigkeit des Geschäfts – der ZV ist neben dem Kongress bekanntlich das höchste Organ von garaNto – vertagte der ZV, wie berichtet, seine Konstituierung auf die sechste Sitzung dieses Jahres. Die Konstituierung des neu elfköpfigen ZV ist nun erfolgt, einstimmig und ohne Kontroverse. Es haben sich keine Veränderungen ergeben, weder bei der personellen Zusammensetzung noch bei den Ämtern, abgesehen von der Reduktion von vorher zwölf auf neu elf Mitglieder. Der ZV 2008/2009 bleibt also praktisch der gleiche wie bisher – und setzt sich wie folgt zusammen:
Zentralpräsident: Rolf Uster; Vizepräsidenten: David Leclerc, Ernst Wüthrich; Zentralkassier: Silvio Schenk; Protokollführer: Pascal Zwahlen; Sekretäre/Sekretärin: Luciano Piccioli (Mitgliederwerbung/Bildungskurse), Bernd Talg, Barbara Haslimeier, Alberto Esposito, Pierre-Alain Schroeter, Florent Simonnet.

Weiterleitung der Kongressanträge
Der ZV hat folgende Kongressanträge (s. www.garanto.ch / Organisation / Kongress 2008 / Anträge) schriftlich an die zuständigen Ämter bzw. Instanzen weitergeleitet:

13.6 „Garantierte Wochenenden vor und nach den Ferien im unregelmässigen Dienst“/Sektion Zürich
13.10 „Neuer eidg. Fachausweis“/Sekt. Romandie
13.11 „Fachausweis für Revisoren/-innen“/Sekt. ZH
13.16 „Ergonomische Arbeitsplätze“/Sekt. SH

Obige Kongressanträge sind am 12.08.2008 an die Oberzolldirektion überwiesen worden.

Die untenstehenden Kongressanträge sind am 18.09.2008 an das Eidgenössische Personalamt (EPA) überwiesen. Vor Überweisung des Antrages 13.5 wird das EPA über den Stand des Geschäftes „Ortszuschlag“ angefragt, denn gemäss der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) geht bezüglich „Ortszuschlag“ beim Bund nichts mehr. Je nach Antwort des EPA wird der Antrag dann weiterbehandelt.

13.1 „Eine Woche mehr Ferien für alle“/Sekt. NWS – unter Hinweis auf die Unterstützung durch die VGB
13.8 „Treuprämie“/Sekt. TI und 13.13 „Änderung der Handhabung über die Verwendung des Halbtaxabonnements für Pensionierte“/Sekt. SH (ohne Unterstützung der VGB)

Der Kongressantrag 13.9 „Vaterschaftsurlaub“/Sekt. ZH wird von der VGB im Rahmen der Lohnforderungen 2009 der VGB eingereicht.

Wahl Delegiertenversammlung Publica
Zentralsekretär André Eicher hat über die Vorbereitungen zur Wahl der Publica-Delegierten im November 2008 informiert, und der ZV hat die Kandidatenliste von garaNto zur Kenntnis genommen. Für die garaNto-Vertretung auf der Liste der Bundespersonalverbände haben die Sektionen folgende Mitglieder gemeldet: Silvio Schenk, Bernd Talg, Marc Greder, Sabine Bryma, Reto Schenker, Petra Cattin-Moser, Karl Strohhammer und Daniel Spicher.

Kampagne AHV-Initiative
Am 24./25.10. und 07/08.11.2008 finden schweizweit Standaktionen für die AHV-Initiative statt. garaNto unterstützt diese Initiative und will sich an diesen Standaktionen des SGB bzw. des breiten Organisationskomitees via Sektionen und lokale Bünde, Stützpunktverantwortliche und Zentralsekretariat beteiligen. Weitere Informationen, Hinweise und Berichte werden folgen.

Optimierung des Lohnsystems des Bundes
Die vom Bundesrat vorgesehene Optimierung des Lohnsystems soll per 1. Februar 2009 in Kraft treten. Das Wichtigste:

  • Einsatz- und Anerkennungsprämien werden neu zur „Leistungsprämie“ zusammengefasst
  • Reduktion der Beurteilungsstufen von 5 auf 4 Stufen
  • Die Lohnentwicklung wird flexibler gehandhabt; neu gibt es eine Lohnentwicklungs-Bandbreite

 

 

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Beurteilungsstufen

übertrifft die Ziele deutlich

erreicht die Ziele vollständig

erreicht die Ziele weitgehend

erreicht die Ziele nicht

Lohnentwicklung

4 - 5%

2,5 - 3,5%

1 - 2%

0 bis minus 2%

Teuerungsausgleich

ja

ja

ja

ja

 

Die VGB hat insbesondere Vorbehalte bei der Stufe 4, welche Lohnkürzungen von bis zu minus 2% vorsieht. Dies wird allerdings insofern abgefedert, als die Mitarbeitenden auch in Stufe 4 neu den Teuerungsausgleich erhalten. Somit erhalten wieder alle Mitarbeitenden beim Bund den Teuerungsausgleich.

Der ZV garaNto wird nach der Verabschiedung des „optimierten Lohnsystems“ im Bundesrat die Oberzolldirektion auffordern, das neue Personalbeurteilungssystem mit Augenmass und insbesondere nach einheitlichen Kriterien anzuwenden.

Stellenforderungen Zivildienst und GWK
Zentralsekretär André Eicher informierte über die wiederholte Gesprächsverweigerung von Bundrat Merz bezüglich der vom Kongress 2008 verabschiedeten Stellenforderungen Zivildienst und GWK (Resolution 1). Der ZV nimmt dies mit Befremden zur Kenntnis. Der ZV wird nun die Finanzkommission des Ständerates schriftlich ersuchen, Bundesrat Merz einen verbindlichen Prüfantrag für die Stellenbegehren von garaNto zu erteilen.
Der ZV hat zudem das Zentralsekretariat ermächtig, geeignete Massnahmen gegen die Gesprächsverweigerung des „obersten Zöllners“ zu ergreifen, um unseren sicherheitsrelevanten Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen.

Die nächste ZV-Sitzung findet am 23. Oktober 2008 in Bern statt.

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A.o. Versammlung der Grenzwächter/-innen: DI 5. Sept. 2017, 11 - 14 Uhr, Olten

Olten, Kulturzentrum Schützi: Gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf 65! Diskussion über Massnahmen und Aktionen gegen den Entscheid des Bundesrats. Bitte anmelden unter UDk+Nj8QNzEiMT4kP34zOA@nospam bis 16.08.2017.

Kulturzentrum Schützi, Olten
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