Mehr Lohn, aber tiefere Renten

22.09.2011

Eine Legislatur-Bilanz aus Sicht des Bundespersonals

Die Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur (2008– 201) aus Sicht der Bundesangestellten zeigt auf der positiven Seite vor allem mehr Reallohn. Dank gewerkschaftlichem Widerstand konnte das Schlimmste bei der Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verhindert werden.

Negativ hingegen waren fürs Personal die in Kraft getretene Abbaureform der Bundespensionskasse (Publica) und der Spardruck mit zunehmender Personalknappheit. Der hartnäckige Einsatz der VGB-Gewerkschaften und ihr gezieltes Lobbying haben sich gelohnt. Das soll in den nächsten vier Jahren noch besser werden.

 

Willkür im BVG verhindert

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto, VPOD und PV Fedpol musste bereits im Januar 2008 ein deutliches Zeichen setzen: Weil Bundesrat Merz sich notorisch echten Verhandlungen zum Personalrecht entzog, hat die VGB nach gründlicher Diskussion die somit einseitig entwertete „Gemeinsame Absichtserklärung“ zum sozialpartnerschaftlichen Umgang zwischen Finanzdepartement und Gewerkschaften nicht unterschrieben. Das Arbeitsklima beim Bund näherte sich dem Gefrierpunkt. Die endlosen Abbaureformen zeugen von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Bundesangestellten Deshalb ist die VGB vehement gegen die Revision des damals erst fünf Jahre jungen BPG angetreten, womit BR Merz beim Bund privatwirtschaftliche Kündigungswillkür etablieren wollte.

Der hartnäckige und vernetzte Widerstand hat sich schliesslich ausgezahlt. Die Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs fiel durch und eine parlamentarische Evaluation der Personalpolitik des Bundes und des Gesetzesvollzugs der Verwaltungskontrolle im Auftrag der GPK des Nationalrats ergab 2009, dass das BPG nicht revidiert werden müsste. Der Bundesrat zog darauf die Notbremse, und die Merz-Nachfolgerin ermöglichte endlich echte Verhandlungen. Die grosse Personaldemo am 21. Juni 2007, der Paukenschlag der verweigerten Unterschrift im Januar 2008, im April 2008 über 3000 an BR Merz geschickte „Blaue Briefe“ und viel parlamentarisches Lobbying während der ganzen Zeit haben gewirkt.

 

Endlich reale Lohnerhöhung, aber grosser Sozialabbau bei der Publica

Der 2006 gegen unseren Widerstand – nur SP und GP stellten sich der personalfeindlichen Grund-haltung von SVP und FDP entgegen – durchs Parlament gepaukte Pensionskassenabbau gilt seit 2008. Die neue Publica und der Primatwechsel brachten den meisten Bundesangestellten schlechtere Leistungen trotz höherer Beiträge. Harte Verhandlungen der VGB und Aktionen für mehr Lohn führten dann immerhin dank einer Reallohnerhöhung im Sommer 2008 zu etwas Kompensation und in den Folgejahren zu insgesamt über 3% mehr Reallohn.

Dies ist wohl der wichtigste Erfolg aus Gewerkschaftssicht. Lohnpolitisch wichtig ist zudem der Beitritt des Bundes zum Lohngleichheits-Dialog. Mittlerweile vorbildlich ist auch die Bundeslösung bei der familienexternen Kinderbetreuung – erfreuliche Früchte jahrelanger Gewerkschaftsarbeit.

 

Wichtige Unterstützung von Parlamentariern/-innen

Die VGB-Verbände haben ihre Lobbyarbeit intensiviert und so das Problembewusstsein im Parlament verbessert. Der kritische GPK-Bericht ist dafür ein gutes Beispiel. Ihn verdanken wir ganz besonders auch der seriösen Arbeit der SP-Nationalrätinnen Christine Goll und Maria Roth-Bernasconi. Auf Seiten Personal sehr engagiert waren u.a. auch Margret Kiener Nellen (SP), Bea Heim (SP) und die VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber (GP).

Der harte Sparkurs der bürgerlichen Fraktionen ist personalfeindlich und wird offen so begründet. Typisch dafür ist ein Vorstoss des SVP-Präsidenten, der jede fünfte Stelle (!) streichen will. Hoher Arbeitsdruck kümmert ihn wenig.

garaNto hat den personellen Notstand beim Zoll mehrfach thematisiert. Die dadurch ausgelösten Vorstösse von Hildegard Fässler (SP) und Hans Fehr (SVP) zeigten immerhin, dass ausnahmsweise auch Allianzen von links bis rechts möglich sind. Generell gilt aber, dass nur die Parlamentslinke zuverlässig fürs Personal eintritt und auf der Rechten noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist. Die bevorstehenden Wahlen entscheiden auch personalpolitisch viel.

In zahlreichen anderen Geschäften und Vorstössen ist die VGB von Paul Rechsteiner, Susanne Leutenegger Oberholzer, Max Chopard-Acklin und Fabio Pedrina massgeblich unterstützt worden.

Rolf Zimmermann, Leiter VGB-Geschäftsstelle beim SGB

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