Nach oben kuschen und nach unten treten

11.06.2009

Kommentar

Nachdem der Gesamtbundesrat bei der Bewältigung der Bankenkrise und der Herausgabe von sensiblen Bankdaten national wie international Prügel bezogen hat und kuschen muss, scheint Bundesrat Merz jetzt das ultimative Erfolgserlebnis bei den Bundesangestellten zu suchen: Er will ihnen das Fliegen beibringen, auch gegen deren Willen.

Konkret geht es um die geplante Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG). Dieses Projekt ist nun doch nicht - wie erwartet - sistiert. Im Zentrum steht ein massiver Abbau beim Kündigungsrecht. Nach der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse von Kantonen, Parteien und Verbänden ist jetzt klar: Bundesrat Merz hält Bundesrat eisern an dieser unnötigen und personalfeindlichen Vorlage fest.

 

Die bundesrätliche Parole lautet wie folgt: Weg mit der abschliessenden Aufzählung der Kündigungsgründe, weg mit den bisherigen Kündigungsfristen, weg mit der Weiterbeschäftigungspflicht bei willkürlichen Entlassungen! Diese Massnahmen sollen gemäss bundesrätlichem Botschaftsentwurf den Entscheidungs- und Handlungsspielraum für den Arbeitgeber erhöhen.

Wenn im gleichen Atemzug noch behauptet wird, damit erhielten „auch die Arbeitnehmenden einen grösseren Spielraum", dann ist das Zynismus pur! garaNto hingegen nimmt die Bundesangestellten ernst und hat für derartige Märchen absolut kein Verständnis.

Die BPG-Revision zeigt einmal mehr, dass das Anstellungsrecht beim Bund weiter verschlechtert werden soll. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Zusammenstehen - und für Nichtmitglieder: garaNto beitreten! Das Anmeldeformular finden Sie unter www.garanto.ch => „Mitgliedschaft". Je mehr wir sind, umso stärker werden wir!

André Eicher, Zentralsekretär garaNto

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